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Politik

Wer zahlt für weggeworfene Kippen?

Hersteller von Wegwerfprodukten sollen die Entsorgung mittragen. Die Umweltministerin hofft auf einen grundlegenden Wandel.

Kommunale Abfallentsorger sollen untersuchen, wie viele Wegwerfprodukte in öffentlichen Mülleimern, Straßen und Wiesen landen. Damit soll errechnet werden, wie viel die Hersteller zahlen sollen. © Inga Kjer/dpa

Von Teresa Dapp

Der Park ist voller Zigarettenkippen, Mülleimer quellen über vor Kaffeebechern, am Strand tritt man in die Currywurst-Schale – was im Alltag nervt, soll die Hersteller von Wegwerfartikeln Geld kosten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie verpflichten, die Kosten fürs Ein- und Aufsammeln von Müll im öffentlichen Raum mitzutragen, die bisher an den Städten und Gemeinden hängenbleiben. Spätestens 2021 sollten die Gesetze stehen, kündigte sie am Montag in Berlin an.

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Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten – und ein Umdenken in der Gesellschaft, sagte Schulze: „Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich.“ Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg- statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen, und Müll damit zu vermeiden. Aber geben die Hersteller von Einwegbechern oder Zigarettenfiltern das nicht einfach über den Preis weiter – letztlich an die Kunden? Es gebe einen harten Wettbewerb unter den Unternehmen, sagte Schulze. Sie glaube nicht, dass alles eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben würde.

Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen, Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen und Zigarettenfilter fallen darunter. Bestimmte Plastikartikel, etwa Teller und Besteck, sind ab 2021 in der EU ohnehin verboten. Schulze arbeitet auch an einem Verbot von Plastiktüten, nachdem sie lange auf freiwillige Abgaben setzte.

Dass es um große Müll-Mengen geht, ist klar: 2,8 Milliarden Einwegbecher für Heißgetränke kamen im Jahr 2016 in Deutschland in den Umlauf, 34 pro Kopf und Jahr, dazu 1,3 Milliarden Plastikdeckel. Diese Becher füllten rechnerisch acht Millionen Mal einen typischen öffentlichen Mülleimer, der 50 Liter fasst. Die Deutsche Umwelthilfe beklagte erst vergangene Woche 204 Millionen Zigaretten pro Tag, die in Deutschland geraucht würden – und auf Spielplätzen, in Parks und im Gully der Umwelt und den Bürgern zusetzten.

Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über die gelbe Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind. Aus Sicht des Umweltministeriums ist damit aber nicht abgedeckt, was im öffentlichen Raum an Entsorgungsaufwand entsteht. (dpa)

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