Werden die Turow-Pläne jetzt gestoppt?
Eine Petition gegen die Ausdehnung und Verlängerung des Tagebaus in Turow soll nun im Eilverfahren behandelt werden. Das hat der entsprechende Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel am Mittwochabend entschieden. Die tschechische Regionalbehörde in Liberec sowie zehn Gemeinden und Greenpeace reichten die Petition am 26. November 2019 ein, unterzeichnet von über 10.000 Menschen in Europa.
"Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den vielen betroffenen Menschen darf die Lizenz zur Braunkohleförderung nicht verlängert werden", sagt Daniel Gerber, energie- und umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
"Das Dreiländereck kann mit klaren Maßnahmen Vorreiter eines grenzüberschreitenden Kohleausstiegs im Herzen Europas werden." Besonders bedenklich finde er, dass Polen die Anhörung der Einwände aus Deutschland scheinbar rein formal behandelte. Sachsens Umweltministerium hatte sich am 27. Dezember 2019 kritisch zu Trinkwasserversorgung, Oberflächengewässer und Hochwasserschutz geäußert.
Als einen starken Erfolg für die Zivilgesellschaft bezeichnet Grüne-Europaabgeordnete Anna Cavazzini aus Sachsen die Entscheidung aus Brüssel. "Das Projekt verstößt vielfach gegen EU-Recht, verfehlt klar die Ziele des Pariser Klimaabkommens", sagt sie. Dabei solle gerade Polen im Rahmen des Green-Deal der EU - Europa bis 2050 klimaneutral zu machen - mit zwei Milliarden Euro gefördert werden. "Das ist ein klarer Widerspruch."
Die aktuelle Lizenz zum Abbau läuft am 30. April 2020. Diese soll bis 2044 verlängert werden. Am 21. Januar 2020 gab die Umweltbehörde in Wroclaw (Breslau) dafür die Zustimmung. Der Braunkohletagebau in Turow hat zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels geführt. Derzeit drohen 30.000 Einwohnern in der Region Liberec der Verlust des Trinkwassers. Weitere Folgen sind Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, Wasserknappheit und Wertminderung von Immobilien. Hiervon sind Tausende Menschen in Polen, Tschechien und Deutschland betroffen. (SZ)