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Landtagswahl 2019

Werte-Union gegen Koalition mit Grünen

Den Konservativen in der Union sind die Grünen ein Dorn im Auge. Das wurde auf Wahlveranstaltungen mit Hans-Georg Maaßen immer wieder deutlich. 

Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU.
Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU. © dpa

Dresden. Die konservative Initiative Werte-Union in Sachsen ist gegen ein Bündnis der CDU mit den Grünen und bevorzugt stattdessen eine Minderheitsregierung der eigenen Partei. "Wir sind ganz klar der Überzeugung, dass ein Zusammengehen mit den Grünen aufgrund der großen Differenzen für Sachsen richtig schlecht wäre", sagte Ulrich Link, Landesvorsitzender der Werte-Union im Freistaat, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Die Werte-Union ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen in CDU und CSU, die das konservative und wirtschaftsliberale Profil der Unionsparteien schärfen will. In Sachsen hat die Werte-Union derzeit deutlich mehr als 100 Mitglieder. Link zufolge gibt es seit Annegret Kramp-Karrenbauers Äußerungen gegen Werte-Unions-Mitglied Hans-Georg Maaßen einen regelrechten Boom: "Wir werden von Aufnahmeanträgen überrollt."

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Eine Beteiligung der Grünen an der Regierung ist aus Sicht von Link sehr problematisch, weil die Gemeinsamkeiten sehr gering seien: "Wenn man die Programmatik der CDU mit derjenigen der Grünen vergleicht, dann stellt man kaum Übereinstimmungen fest. Das ist keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse des Landes", betonte Link.

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Grüne wie den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Link nicht als Beleg dafür, dass die Grünen von Pragmatismus bestimmt sind. Gerade Palmer werde in seiner Partei massiv angegriffen und sehe sich sogar Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt: "Ich sehe bei den Grünen keine Mehrheitsströmung, die Pragmatismus an den Tag legt."

Sollten sich die Umfragewerte am Sonntagabend bestätigen, werde die CDU in einer sehr schwierigen Lage sein, betonte der Chef der Werte-Union. Dann müsse man überlegen, was für Sachsen die beste Variante ist - eine "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen oder eine Minderheitsregierung der CDU, eventuell auch zusammen mit der FDP: "Das gilt es alles sehr gründlich abzuwägen." Laut aktuellen Umfragen braucht die CDU die SPD und Grüne als Partner.

Link zufolge kann bei einer Minderheitsregierung jede Partei zeigen, inwieweit sie bereit ist, im Interesse des Landes Politik zu machen: "Natürlich ist das eine mühsame Sache. Das ist uns allen bewusst." Es wäre deutlich einfacher, in einer Koalition Kompromisse auszuloten. Beim Koalitionsvertrag der Bundesregierung habe die SPD aber 70 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen können, da sie sich durch ihr anfängliches Nein zur großen Koalition in einer stärkeren Position befand, so Link. Eine ähnliche Situation befürchtet er auch in Sachsen.

Nach Auffassung von Link war die Entscheidung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer richtig, eine Koalition mit der AfD kategorisch auszuschließen: "Es gibt in der AfD so viele verschiedene Kräfte und in der Partei selbst die Sorge, dass Rechtsradikale die Oberhand gewinnen." Man würde die Katze im Sack kaufen, wenn man diese Partei wähle oder sich mit ihr einließe: "Man muss sich auf einen Koalitionspartner verlassen können. Gegenwärtig wäre das mit der AfD nicht der Fall." (dpa)