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Weshalb Abschiebungen so schwierig sind

Zum Start im neuen Amt hat Horst Seehofer reichlich Wirbel gemacht. Eins von vielen Vorhaben: Schneller abschieben. Doch klappt das auch?

© dpa

Von Anne-Béatrice Clasmann, Martin Fischer und Martina Herzog

Das politische Klein-Klein soll den neuen Bundesinnenminister nicht aufhalten. Schon in einer ersten Runde mit Innenpolitikern und Staatssekretären sagt Horst Seehofer (CSU) ganz klar, was er will und erteilt auch gleich konkrete Arbeitsaufträge, wie Teilnehmer berichten. Die Taktzahl der Abschiebungen soll steigen, mit dieser Ansage ist er angetreten. Das ist riskant.

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Denn Seehofers Einflussmöglichkeiten sind auf diesem Gebiet begrenzt, wie er auch selbst einräumt. Sein Ministerium hält allenfalls ein paar Fäden aus einem ganzen Knäuel an Zuständigkeiten in der Hand. Zwar begleitet die beim Innenministerium beheimatete Bundespolizei die Ausländer, die unter Zwang per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Doch die Probleme, die es dabei zu lösen gilt, liegen teilweise in der Zuständigkeit des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, das die Herkunftsländer zur Zusammenarbeit bewegen muss. Die Entscheidung wiederum, welche ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werden, treffen die Ausländerbehörden der Länder.

Gefährder – also jemand, dem die Behörden schwere Straftaten zutrauen – werden auch in der Heimat nicht mit offenen Armen empfangen. „Oft scheitert es an fehlenden Ausweispapieren, die Identität wird angezweifelt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. „Bei Straftätern ist das Interesse besonders gering, Staatsbürger zurückzunehmen.“ In Tunesien, einem Land, aus dem sich viele junge Männer aufgemacht haben, um in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu kämpfen, hat die Bevölkerung Angst vor den Sicherheitsrisiken, die mit der Rückkehr kampferprobter Islamisten verbunden sind.

In Sachsen ist das Abschiebehindernis Dokumentenmangel fast schon die Regel. Ende Februar hielten sich hier 11 244 sogenannte vollziehbar Ausreisepflichtige auf. Die mit Abstand meisten von ihnen haben wegen fehlender Reisedokumente eine Duldung. Die größte Gruppe bilden dabei im Freistaat die Inder: 1 627 sind ausreisepflichtig, 1 335 können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden. Schwierig gestaltet sich nach Angaben des Innenministeriums in Dresden auch die Beschaffung von Passersatzpapieren in Pakistan. Auch viele Libanesen, Marokkaner, Tunesier und Libyer werden deswegen nicht zurückgeführt.

Regelmäßig organisiert Sachsen auch für andere Bundesländer Sammelabschiebungen nach Tunesien. Neun Charterflüge starteten im vergangenen Jahr vom Airport Leipzig/Halle aus in Richtung Enfidha – die Regierung in Tunis hatte sich den Flughafen rund 70 Kilometer südlich der Hauptstadt als Zielort ausbedungen –, zwei schon in diesem Jahr. Dennoch wurden 2017 so nur 108 Tunesier aus Sachsen zwangsweise in ihre Heimat zurückgebracht, in diesem Jahr bislang 23. Die Gesamtzahl von derzeit 651 vollziehbar ausreisepflichtigen Tunesiern im Freistaat macht das Dilemma deutlich.

In Sachsen hat sich vergangenes Jahr die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr bereits in etwa halbiert. Innenminister Roland Wöller (CDU) verwies darauf, dass der Freistaat überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Asylbewerber aus Ländern habe, „die sich hartnäckig der Mitwirkung bei der Rücknahme verweigern“. Besonders mit den Maghrebstaaten bleibt die Zusammenarbeit trotz intensiver Bemühungen zäh.

(dpa)