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West-Aufbau ohne Ost-Brigaden

Wahlkampf. Die Linkspartei/PDS ist in allen Bundesländern zur Wahl zugelassen.

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Von Peter Heimann,Berlin

Den Konstrukteuren der neuen Ost-West-PDS plumpste ein Stein der Erleichterung vom Herzen. Sie hatten alles richtig gemacht oder zumindest nichts juristisch falsch.

Alle 16 Landeswahlausschüsse akzeptierten gestern die Landeslisten der aus der PDS hervorgegangenen Linkspartei und teilten damit die Bedenken von Verfassungsrechtlern nicht. Diese hatten eine unzulässige Listenverbindung vermutet, weil auf der Links-Liste auch Vertreter der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kandidieren. Die Entscheidungen der Wahlausschüsse werden einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer hatte angekündigt, er werde im Falle einer Zulassung nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren einleiten.

Prominentester WASG-Vertreter ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der die Linksliste in Nordrhein-Westfalen anführt. In Baden-Württemberg ist Ulrich Maurer Spitzenkandidat, der im Sommer von der SPD zur WASG wechselte und kürzlich auch noch in die Linkspartei eintrat. In Bayern steht das WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst an der Spitze.

Der Wahlkampfmanager der Linkspartei, Bodo Ramelow, zeigte sich nach der Entscheidung der Wahlausschüsse erleichtert. Er habe allerdings auch nichts anderes erwartet, sagte er. Bei der Listenaufstellung habe die Linkspartei streng das Bundeswahlrecht beachtet. Scharf kritisierte Ramelow die Staatsrechtler, die die Zulässigkeit der Listen bezweifelt hatten.

Na ja. Vorsichtshalber hatten der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, und WASG-Sprecher Klaus Ernst noch am Vormittag eigens eine Pressekonferenz angesetzt für die Botschaft: Beide Truppen haben sich nicht nur kurzfristig für die Wahl zusammengetan, sondern sind „eine auf Langfristigkeit und Dauerhaftigkeit angelegte Kooperation eingegangen“.

Ziel: Acht bis zehn Prozent

Der Zusammenschluss zur Einheitspartei solle möglichst früher als in den bisher geplanten zwei Jahren abgeschlossen sein, kündigten beide an. Es könnte, so Bisky, bis Herbst 2006 erledigt sein: „Das ist möglich.“ Es gebe noch „Unsicherheiten und Unkenntnis“ auf beiden Seiten. „Wir müssen die Mitglieder mitnehmen“, so Bisky.

Zuvor soll im kommenden Jahr die WASG als starke Partei im Westen aufgebaut werden, damit die Linkspartei dort einen starken Partner erhalte, sagte Ernst. Wie das genau funktionieren soll, war nicht ganz klar. Nur so viel wusste Bisky: „Hier zu beschließen, Brigaden in den Westen zu schicken, bringt nicht viel.“

Das Ziel der Linkspartei bei der Bundestagswahl bezifferte Bisky „auf acht bis zehn Prozent. Damit können wir drittstärkste Kraft werden“.

Nach der Wahl sollen paritätisch besetzte Arbeitsgruppen damit beginnen, ein gemeinsames Parteiprogramm und ein Statut zu erarbeiten. Über den Namen sagte Ernst: „Es wird sich dann schon finden, wie das Ding heißt.“

Die neue Partei wird nach seinen Worten „mehr sein, als die PDS war und die WASG heute ist“. Mit ihr solle den Wählern eine echte Alternative „gegen Rentenkürzungen, gegen Lohndrückerei, gegen soziale Kälte und Umverteilung von unten nach oben“ geboten werden. (mit dpa)