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Westen soll Osthilfe nicht torpedieren

Tagesgespräch. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt Vertragstreue bei der Unterstützung für die neuen Länder.

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Warum bricht Schwarz-Rot schon nach 100 Tagen den Koalitionsvertrag und kürzt bei der Gemeinschaftsaufgabe 85 Millionen Euro Aufbau-Ost-Hilfe?Die große Koalition bricht den Koalitionsvertrag nicht.

Wer dann?In einer hitzig geführten Debatte werden leider immer wieder die Transfers von West nach Ost oder vom Bund in die neuen Länder in Frage gestellt. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit einer klaren Aussage zur Verlängerung der Investitionszulage Ost. In den alten Ländern gibt es nun Stimmen, die sagen, sie stimmen im Bundesrat nur unter Bedingungen zu. Das unaufgeschriebene Junktim lässt die Ostländer befürchten, nur wenn sie von der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur etwas abgeben, bekommen sie die volle Investitionszulage.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt nennt das Erpressung.Ich möchte, dass diese Frage öffentlich geklärt wird. Der Koalitionsvertrag wurde im Beisein auch westdeutscher Ministerpräsidenten verhandelt und trägt zum Beispiel die Unterschrift von Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber. Daran muss er sich messen lassen. Deshalb erwarte ich, dass Herr Stoiber sich eindeutig zur Verlängerung der Investitionszulage Ost ohne Wenn und Aber bekennt. Das ist der entscheidende Punkt: Alle Beteiligten, auch die Bundesländer, müssen sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen.

Die 100 Millionen GA-Kürzung stehen aber nicht im bayerischen Haushalt, sondern im Etat des Bundeswirtschaftsministers.Diese Kürzung steht im Koalitionsvertrag. Die 100 Millionen sollten ursprünglich ausschließlich im Westen gekürzt werden. Das aber ist erst das zweite Thema, das nicht ohne das Junktim mit der Investitionszulage zu verstehen ist.

Haben die neuen Länder nicht dennoch allzu eilfertig der Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe zugestimmt?Die Verbindung von Gemeinschaftsaufgabe und Investitionszulage ist keine gute Verhandlungsgrundlage und produziert dann offenbar solche Beschlüsse. Hätten die Ostländer die Kürzung um 85 Millionen mannhaft abgelehnt, hätten sie womöglich die Investitionszulage von 600 Millionen Euro verloren. Es darf keine Situation hergestellt werden, die diese Dinge verbindet. Die Kernfrage ist: Wenn wir jetzt West und Ost gegeneinander ausspielen und den Koalitionsvertrag nicht mehr ernst nehmen, bekommen wir einen Dammbruch. Wenn es dem Osten schlecht geht, merkt man das auch im Westen. Deswegen müssen auch die alten Länder ein Interesse daran haben, den Aufbau Ost voranzutreiben. Wir sitzen dabei alle in einem Boot.

Wann wird die Neuaufteilung der Bezahlung der Ost-Sonderrenten zwischen den neuen Ländern und dem Bund geregelt?Der Bundesfinanzminister wird wohl im Herbst eine Lösung auf den Tisch legen.

Gespräch: Peter Heimann