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Westenträger patrouillieren in selbst ausgerufenen Schutzzonen

In Döbeln und Roßwein sind Bürgerwehren aufgetaucht. Oder ist das alles nur Show?

Von Jens Hoyer

Region Döbeln. In Döbeln und Roßwein ist die NPD mit ihrer „Schutzzonen“-Aktion aktiv geworden. Unter anderen ist darin der Döbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann involviert. Fotos, die in einschlägigen Kanälen bei Facebook geteilt wurden, zeigen Trautmann und andere Personen bei angeblichen Patrouillengängen in selbst ausgerufenen Schutzzonen. Die Personen sind mit identischen Westen bekleidet und waren angeblich in Döbeln und vor einigen Tagen auch in Roßwein unterwegs.

Die Polizei geht gegen diese Bürgerwehren vor. „Das Gewaltmonopol liegt allein in staatlicher Hand. Unter keinen Umständen werden wir zulassen, dass selbst ernannte Ordnungshüter das Recht in die eigenen Hände nehmen. Wir werden gegenüber derartigen Gruppierungen bei entsprechender Feststellung alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen“, sagte Andrzej Rydzik, stellvertretender Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz.

Bürgerwehren stehen außerhalb des Gesetzes. „Wenn Personen öffentlich die Westen tragen und sich somit als eine Art patrouillierende Bürgerwehr verstehen, um vor etwas oder jemandem zu schützen, signalisieren diese Westen eine Bereitschaft zur Ausübung von gewaltsamen Selbsthilferechten. Diese sind vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz in Döbeln und Roßwein unnötig. Zudem könnte das Auftreten dieser Westen tragenden Personen andere Bürger einschüchtern“, so Rydzik.

Das Tragen der Westen verstoße gegen das Uniformverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz. Die Kleidungsstücke werden beschlagnahmt, wenn die Personen mit ihnen angetroffen werden. Zudem seien die Beamten berechtigt, Platzverweise zu erteilen. Wie Rydzik weiter sagte, seien von der Polizei bisher keine Westenträger festgestellt worden, deshalb gebe es auch keine Anzeigen und keine unmittelbaren Einwirkungen auf den Personenkreis. Wenn den Beamten die Patrouillen bei Streifen auffallen, werde gehandelt.

„Zu hinterfragen bleibt zudem, ob es diese Bürgerwehr-Streifen tatsächlich gibt oder die Personen sich lediglich kurzzeitig für entsprechende Fotos mit den Westen haben ablichten lassen, um einen entsprechenden Schein zu erwecken“, so Rydzik. Bisher seien von Bürgern in Döbeln und Roßwein keine Hinweise bei der Polizei eingegangen, dass diese Westenträger tatsächlich in den Stadtgebieten unterwegs waren.