Stuttgart. Mit einem Frontalangriff hat die FDP am Dreikönigstag die Große Koalition attackiert und für eine politische Wende in Deutschland geworben. „Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle gestern in Stuttgart vor mehr als 1000 Zuhörern. Das vergangene Jahr unter Schwarz-Rot sei ein Jahr der verpassten Chancen gewesen.

Nur wenn die FDP in Hessen und Niedersachsen nach den Wahlen Ende Januar mit der CDU an die Regierung komme, könne der „Linksrutsch“ beendet werden. Er warf der SPD in Hessen und Niedersachsen vor, im Zweifel mit Grünen und Linken regieren zu wollen. „Sie werden umfallen.“

Leistungsträger im Blick

Westerwelle stellte sich vor seinen Generalsekretär Dirk Niebel, der für einen Vergleich der Großen Koalition mit den Zuständen in der DDR heftige Kritik hatte einstecken müssen. „Ich möchte lieber Niebel als Generalsekretär als jemanden, der schweigt.“ Auch im Streit über die kritischen Äußerungen von Ex-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Erscheinungsbild der FDP gab sich Westerwelle versöhnlich: „Ich bin mal in die FDP eingetreten, weil man hier diskutieren kann.“

Der FDP-Chef beklagte, der Aufschwung komme in der „vergessenen Mitte“ der Gesellschaft nicht an. Wegen der Maßnahmen von Schwarz-Rot habe eine vierköpfige Familie voriges Jahr rund 1600 Euro weniger zur Verfügung gehabt. Im Falle von Regierungsbeteiligungen würden sich die Liberalen stärker um die Leistungsträger in der Gesellschaft kümmern, versprach Westerwelle. „Leistung muss sich lohnen. Und derjenige, der arbeitet, muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Niebel erklärte: „Mindestlöhne sind maximaler Unsinn.“ (dpa)