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Wie die Millionen organisiert wurden

Die Schlüsselrolle spielte der Görlitzer Michael Kretschmer. Erst als Bundestagsabgeordneter, jetzt als Ministerpräsident.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

Görlitz. Es war ein Fingerzeig, den Michael Kretschmer im März vergangenen Jahres auf die Zukunft der Stadthalle gab. Es könne nicht wie bei der Synagoge in Etappen weitergehen, sagte er bei einer Podiumsdiskussion des Aktionskreises für Görlitz. Doch der Hinweis fiel so beiläufig, dass in der Runde damals niemand bei Kretschmer nachfragte, was das denn bedeutete. Damals war er noch Bundestagsabgeordneter, und niemand an der Neiße ging davon aus, dass er dieses Amt bei der Wahl im September 2017 verlieren könne.

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So sieht ein Entwurf für den geplanten Anbau an der Stadthalle aus.
So sieht ein Entwurf für den geplanten Anbau an der Stadthalle aus. © Stadt Görlitz

Doch so kam es. Und auch für die Stadthalle dachten nun viele, dass selbst das zarteste Pflänzchen Hoffnung damit ausgetreten worden wäre. Dann aber kam Kretschmers Berufung als sächsischer Ministerpräsident, und wer ihn dann in den ersten Tagen im vergangenen Dezember traf und sprach, der wurde von ihm gleich zum Thema Stadthalle ins Gespräch verwickelt. So entstanden Pläne und Ideen, die sich immer wieder um die eine Frage drehten: Wie wird das mit dem Geld gelingen?

Schon schnell war klar, dass die Stadt selbst am wenigsten beitragen kann. Die Gelder aus dem Verkauf der Stadtwerke sind entweder in die Schulen und Kitas geflossen oder in die Tilgung von Haushaltslöchern aus den Zeiten von Oberbürgermeister Rolf Karbaum. Neue Kredite will die Stadt nicht aufnehmen, Oberbürgermeister Siegfried Deinege meint sogar, sie könne es auch gar nicht, weil sie eine Haushaltskonsolidierungsgemeinde sei – also eine Kommune, die sparen müsse, damit ihr Haushalt überhaupt im Lot gehalten wird. Mit diesem Hinweis hatte Michael Kretschmer noch als Bundestagsabgeordneter jeweils zwei Millionen Euro beim Bund locker gemacht, um die schlimmsten Bauprobleme an der Stadthalle zu beheben und erste Schritte zur Sanierung zu gehen. Da sich der Freistaat mit derselben Summe beteiligte, waren es vier Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren verbaut werden konnten und bis nächstes Jahr noch investiert werden. Doch so konnte es nicht weitergehen. Das war allen Beteiligten in diesem Frühjahr schnell klar, Bürgermeister Michael Wieler machte das auch bei der Mitgliederversammlung des Fördervereins der Stadthalle öffentlich.

Da hatte Kretschmer bereits seine Kontakte nach Berlin spielen lassen, mit der Spitze der CDU-/CSU-Fraktion gesprochen und deren Haushältern. Andere wie SPD-Mann Thomas Jurk unterstützten seine Initiative. Ziel war es dabei, eine Finanzierung für die Stadthalle hinzubekommen ähnlich des Dresdner Schlosses: Gelder, die ohne große Bedingungen für die Sanierung des Gebäudes bereitgestellt werden. Vor allem kein Förderprogramm mit Nebenbedingungen. Schließlich war der erste Sanierungsanlauf an solchen „Kleinigkeiten“ im Herbst 2012 gescheitert. Da Görlitz nicht von heute auf morgen die Sanierung beginnen kann, war es sinnvoll, die Gelder für einen längeren Zeitraum bereitzustellen.

Bevor aber am gestrigen Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundes die Gelder beschloss, hatte Kretschmer nochmals mit der Görlitzer CDU und der Wählervereinigung „Bürger für Görlitz“ telefoniert und sie gefragt, ob sie die Sanierung auch wirklich wollen, ob also der gemeinsame politische Wille in der Stadt für die Stadthalle vorhanden ist. Kretschmer ist in dieser Frage durch ein Ereignis in Zittau ein gebranntes Kind. Da hatte er bereits die Gelder für den Abriss der Mandaukaserne organisiert, und dann entschloss sich die Stadt doch kurzerhand anders. Das sollte in Görlitz nicht passieren.

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Während sich Kretschmer bei der CDU sicher war, konnte er das bei den „Bürger für Görlitz“ nicht voraussetzen. Dann aber schwor deren Vorsitzender Michael Wieler auf der Mitgliederversammlung Ende Mai seine Mitglieder auf eine mögliche neue Situation ein. Wenn Bund und Land ein Millionenpaket für die Stadthalle schnüren, mit Konditionen für die Stadt, wie sie sonst nur bei der Sanierung des Dresdner Schlosses gelten, erklärte Wieler damals, dann führe auch für die „Bürger für Görlitz“ kein Weg an der Sanierung vorbei. Damit war klar: Die wichtigsten politischen Akteure in der Stadt wollen die Stadthalle nun sanieren. Der Rest war gestern im Haushaltsausschuss nur noch Formsache.