Jens Fritzsche
Radeberg. Dafür, dass es sich um ein emotional und politisch sehr aufgeheiztes Thema handelt, ging es in der Aula des Radeberger Humboldt-Gymnasiums durchaus gesittet zu. Zumindest weitgehend. Das Landratsamt hatte zur Einwohnerversammlung eingeladen, um über die geplante Asylunterkunft auf dem Außengelände an der Turnhalle Pulsnitzer Straße zu informieren. Die Stadt – der das Gelände gehört – hat bekanntlich im November einen Pachtvertrag mit dem Landkreis auf den Weg gebracht, der dort nun für fünf Jahre bis zu 200 Flüchtlinge in Leichtbau-Unterkünften unterbringen wird. Da in Kürze die Baugenehmigung erwartet wird, hatte der Kreis nun die Radeberger eingeladen, um ihre Fragen rund um die Unterkunft stellen zu können. Hier die wichtigsten:
Wann kommen die ersten Flüchtlinge in die neue Unterkunft?
Die Bauunterlagen für die insgesamt sechs Gebäude – fünf zweigeschossige Unterkunfts-Gebäude und ein Funktionsgebäude – sind weitgehend fertig, in den nächsten Wochen wird die Baugenehmigung erwartet, so dass bis Mitte Juni hier die ersten Flüchtlinge einziehen könnten, so Udo Witschas. Er ist als 1. Beigeordneter im Landratsamt für das Thema Asyl zuständig. Gebaut und betrieben wird die Radeberger Unterkunft von der Riesaer Wohnheimbetriebsgesellschaft aus Zeithain.
Wer wird in der neuen Unterkunft untergebracht werden?
Aus welchen Ländern die Flüchtlinge stammen werden, ist derzeit noch offen. Lars Eibisch – Chef des Kreis-Ausländeramtes – machte klar, dass er erst 48 Stunden vor der Ankunft ganz konkret erfährt, welche Flüchtlinge aus den Erstaufnahme-Einrichtungen in den Landkreis kommen. „Natürlich achten wir dann bei der Verteilung auf mögliche Probleme unter verschiedenen Nationalitäten, Kulturen und Religionen, die entstehen könnten“, macht er klar. Aktuell seien es dabei vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak, die im Landkreis ankommen – „also tatsächlich Kriegs- und Krisengebiete“, so Udo Witschas. Zunehmend seien es auch Familien; derzeit gut die Hälfte. Etwa ein Drittel der Flüchtlinge seien aktuell Kinder. Wenn jetzt tatsächlich weitere nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden, wie von der Bundesregierung geplant, werde der Anteil der sogenannten alleinreisenden jungen Männer weiter sinken, machte zudem Ausländeramts-Chef Eibisch klar. „Die geplante Einrichtung in Radeberg ist zudem prädestiniert für die Unterbringung von Familien“, fügte er an. Denn jedes der Gebäude werde für gut 40 Flüchtlinge ausgelegt sein, mit einer gemeinsamen Küchenzelle. Außerdem sei Radeberg durch seine gute Ausstattung mit Schulen und Kitas bestens für Familien mit Kindern geeignet, so Eibisch.
Sind die Neuankömmlinge registriert und medizinisch untersucht?
Da die Flüchtlinge aus Erstaufnahme-Einrichtungen nach Radeberg kommen, sind sie dort bereits polizeilich registriert und auch auf Gesundheitsprobleme untersucht worden, beschreibt Udo Witschas.
Wird es eine große Fluktuation geben, die eine Integration erschwert?
Ein ständiges Kommen und Gehen sei nicht zu erwarten, machte Lars Eibisch deutlich. „Die Flüchtlinge verbringen hier die Zeit bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag, erst dann verlassen sie die Einrichtung.“ Damit sei also eine relative Konstanz bei der Bewohnerschaft zu erwarten.
Werden Asylbewerber häufiger straffällig als Einheimische?
Sven Forbriger, bei der zuständigen Polizeidirektion fürs Thema Asyl verantwortlich, machte zunächst klar, „dass etwa vier Prozent der Asylbewerber im vierten Quartal 2015 straffällig geworden sind – das heißt eben auch, 96 Prozent der Asylbewerber haben sich benommen“. Von diesen Straftaten fanden zudem 50 Prozent innerhalb der Heime statt, bei den anderen 50 Prozent handle es sich zu 40 Prozent um Ladendiebstähle und 30 Prozent um sogenannte Hoheitsdelikte, „also zum Beispiel Schlägereien – wobei auch hier gilt, dass ein Großteil davon untereinander erfolgte“, so Sven Forbriger mit Blick in die aktuelle Statistik. Da es Donnerstagabend auch Befürchtungen mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in Köln gab, beruhigte Forbriger gleich: „Das ist eher ein Problem in Großstädten, vor allem in den alten Ländern – wir hier haben kaum Sexualdelikte.“ Die Begründung lieferte er ebenfalls gleich mit: „Diese Probleme gehen meist von den alleinreisenden Männern aus – und die zieht es eher in den Westen.“
Werden Straftaten von Asylbewerbern von der Polizei verschwiegen?
„Wir verschweigen nichts“, machte Sven Forbriger klar. Das würde zudem nur Gerüchten Vorschub leisten, „und nichts ist schlimmer, als Gerüchte auf Facebook“, unterstreicht er. Gerade im Internet kursiere eine Menge an Unwahrheiten, die für reichlich Unsicherheit und Aufregung sorge. Zudem bat er aber die Bevölkerung um Mithilfe. „Wenn Sie etwas beobachten – das gilt natürlich nicht nur für Asylbewerber – melden Sie es uns, oft deuten sich Straftaten schon im Vorfeld an, weil jemand ein Areal auskundschaftet oder dergleichen“, beschreibt Sven Forbriger.
Wie hoch ist die Polizeipräsenz in Radeberg?
Durch die Polizeistruktur-Reform in Sachsen ist der Polizeiposten in Radeberg bekanntlich seit einigen Jahren kein eigenständiges Revier mehr, sondern gehört zum Revierbereich Kamenz. Der Posten in Radeberg ist aber rund um die Uhr mit einem Ansprechpartner für die Bürger besetzt – auch ein Streifenwagen sei hier stationiert, so Sven Forbriger. Aber im Revierbereich insgesamt stehen fünf Streifenwagen bereit. Zudem gebe es in der Polizeidirektion einen sogenannten Einsatzzug an Kräften, der bei Problemen sofort anrücken könne. „Wir beobachten natürlich die Lage an Flüchtlingsunterkünften und entscheiden dann auch, ob eine stärkere Präsenz nötig ist“, erläutert Sven Forbriger.
Wie werden die Flüchtlinge in Radeberg betreut?
Die Betreibung der Unterkunft, so Ausländeramts-Chef Lars Eibisch, bedeute nicht, „Strom und Heizung an, das war‘s“. Im Betreibervertrag sei auch klar die Betreuung geregelt, machte er deutlich. „Und das werden wir auch kontrollieren!“ Das bedeute sowohl soziale Betreuung, als auch das Angebot an Sprachkursen. Neben dem Heimleiter werde es in Radeberg drei Vollzeitstellen für die Betreuung der Flüchtlinge geben. „Und 90 Prozent der Flüchtlinge wollen sich auch wirklich integrieren“, so die Erfahrungen von Lars Eibisch.