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Wie Georg Unland die rote Clara besiegen will

Pirna bekommt ein neues Finanzamt, aber dem Finanzminister gefällt die Adresse nicht. Er hat eine Idee.

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© Norbert Millauer

Von Thomas Möckel und Christian Eissner

Pirna. Eines muss man Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) neidlos zugestehen: Er hat das seltene Talent, beinahe eine ganze Stadt gegen sich aufzubringen. Im richtfestbedingten Leichtrausch schwadronierte Sachsens oberster Kassenwart 2015 darüber, dass ihm der Straßenname am neuen Pirnaer Finanzamt nicht so recht in den Kram passe. Clara Zetkin klinge nicht motivierend, Steuern zu zahlen. Obwohl als Scherz verstanden, erkundigten sich damals einige Pirnaer etwas in Sorge nach des Ministers Gemütszustand.

Sachsens Finanzminister Georg Unland.
Sachsens Finanzminister Georg Unland. © Robert Michael

Schnell aber kristallisierte sich heraus, dass es der Chef-Steuereintreiber wohl doch ernst gemeint hatte, die Clara-Zetkin-Straße aus Pirna tilgen zu lassen. Diesen Schritt hätte das Pirnaer Rathaus schon versprochen, als der Freistaat zusagte, das Areal des Liebenauschen Vorwerks in der Innenstadt zum modernen Finanzamt umzubauen. Unland drängte darauf, bis zum Bauende die neue Adresse einzurichten. Der ministeriale Wunsch war, die Trasse in „Waisenhausstraße“ umzubenennen, weil eines der Finanzamts-Häuser früher einmal als solches diente. Und wieder fragten sich einige: Ist das besser, wenn sich das Finanzamt mit einem Hort verarmter, elternloser Kinder schmückt?

Indes gab es auch eine inoffizielle Lesart: Offenbar hat Unland die antifaschistische Widerstandskämpferin persönlich auf dem Kieker. Ihr Name, so die Vermutung, passe nicht zu einer Behörde einer konservativen Landesregierung. Spätestens da fragten sich auch die Letzten, ob der Minister noch alle beisammen habe. Angesichts des ministerialen Ansinnens brach ein Sturm der Entrüstung aus. Aber auch Spott und Häme ergossen sich über Unland. Er solle doch das Finanzamt gleich als „Taschengreif-Palais“ betiteln, war nur einer der Vorschläge.

Völliges Unbehagen löste aber der Umstand aus, dass sich der Minister in ureigene Angelegenheiten der Stadt einmischte. Der Ältestenrat des Stadtrates diskutierte kurz darüber, dann winkten die Mitglieder ab. Das Thema sei nichts für den Stadtrat, eine Straßenumbenennung stehe nicht zur Debatte. Damit hatte sich die Sache erledigt. Glaubte man bisher jedenfalls.

Auf Umwegen zum Ziel?

Mit einem Trick versucht Sachsens Oberfinanzaufseher nun, doch noch an eine neue Adresse für das Pirnaer Finanzamt zu kommen. Über den Staatsbetrieb „Staatliches Immobilien- und Baumanagement“ (SIB), der das Finanzamt für den Freistaat baut, ließ das Ministerium einen Antrag ins Pirnaer Rathaus lancieren. In gewandt bildhafter Behördensprache wird darin eine Namensgebung für einen Vorplatz beantragt. Zudem wünsche man eine Änderung der postalischen Anschrift. Wegen der noch 2016 bevorstehenden Eröffnung bitte man um eine kurzfristige Entscheidung.

Ob das funktioniert, war zunächst höchst fragwürdig. Denn es handelt sich um einen kleinen Vorplatz vor dem Finanzamt, der zur Clara-Zetkin-Straße zeigt, um keine öffentlich gewidmete Fläche, sondern ein Privatgrundstück des Freistaates. Ein bisschen Grünfläche, ein paar Wege, ein paar Sandsteineinfassungen, das war’s. Solchen Flächen Straßennamen zu verpassen, ist unüblich – denn dann könnte jeder Vorgartenbesitzer seine Scholle nach Gutdünken benamsen und ins öffentliche Straßenregister eintragen lassen. Nach Auskunft von Pirnas Stadtsprecher Thomas Gockel gibt es aber eine Ausnahme: Handelt es sich um einen Platz, der für alle öffentlich zugänglich ist und von jedermann genutzt werden kann, kann man ihm auch offiziell einen Namen geben. Werde dieser Platz öffentlich gewidmet, habe das laut Gockel den Vorteil, nicht erneut über eine Umbenennung der Clara-Zetkin-Straße diskutieren zu müssen. Aber das wollte schon im vergangenen Jahr niemand.

Nun aber haben die Räte das Thema unfreiwillig doch auf dem Tisch. Am 8. November sollen sie darüber abstimmen, die handballfeld-große Fläche vor dem Finanzamt öffentlich als „Waisenhausplatz“ zu widmen, damit das Pirnaer Finanzamt künftig unter dieser Anschrift arbeiten kann und nicht mit dem Namen Clara Zetkins auf seinen Briefbögen gestraft ist. In der Beschlussvorlage begründet die Stadt den Antrag mit der langen Geschichte des Gebäudekomplexes als Waisenhaus. Die Verwaltung spricht sich für eine Namensgebung aus, weil sie das Andenken der sozial engagierten Betreiber vergangener Zeit in Ehren halte.

Den Zwischenspurt hat der drängelnde Finanzminister schon gewonnen. Pirnas Stadtentwicklungsausschuss beschloss am Donnerstag in geheimer Sitzung, dem Antrag des Freistaates stattzugeben und empfiehlt dem Stadtrat, es ihm gleichzutun.