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Sachsen

Wie man die Jugend zur Wahl bewegt

In Sachsen sind 400.000 junge Menschen wahlberechtigt. Nachwuchsorganisationen setzen auf bestimmte Themen für sie.

Die FDP-Parteijugend setzt sich auf kommunaler Ebene vor allem für einen Ausbau des Nahverkehrs ein, etwa bei Nachtbuslinien.
Die FDP-Parteijugend setzt sich auf kommunaler Ebene vor allem für einen Ausbau des Nahverkehrs ein, etwa bei Nachtbuslinien. © dpa

Von Okan Bellikli

Wenn am 26. Mai die Kommunalwahlen stattfinden, sind in Sachsen laut Statistischem Landesamt rund 400.000 Menschen zwischen 18 und 30 wahlberechtigt. Bei der Europawahl dürfen zusätzlich hier lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder abstimmen. Um die jungen Leute an die Urnen zu locken, setzen die Parteijugenden auf verschiedenste Themen. Eine Auswahl.

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Junge Union: 365-Euro-Ticket

In Dresden setzt sich der CDU-Nachwuchs für das aktuell diskutierte 365-Euro-Jahresticket ein, in Görlitz für mehr Wohnraum für Familien, so der Landesvorsitzende Florian Oest. Beim Thema Klimaschutz setzt er auf Investitionen, „damit europäische Autobauer bis 2025 ein praktikables Auto mit alternativem Antrieb auf den Markt bringen.“ Es gehe jetzt darum, dass die Politik die Kernforderungen der Schüler hinter den „Fridays for Future“-Demonstrationen aufnehme und Maßnahmen ergreife. Außerdem spiele die Europäische Union auch bei manchen lokalen Themen eine Rolle: Im Landkreis Görlitz sei man aktuell etwa daran, mit der polnischen Seite eine Vereinbarung über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Rettungsdiensten zu unterschreiben.

Linksjugend: Freiräume für die Jugend

In Hoyerswerda fordert die Linke mehr Beratung für Opfer rechter Gewalt, in Bautzen Freiräume wie Graffitiwände, in denen sich Jugendliche kreativ ausleben können. Außerdem soll jeder unbebaute Grundstücke nutzen können, zum Beispiel für Kunst oder Feiern. Auf europäischer Ebene spricht sich die Linksjugend für eine „Republik Europa“ aus. Dazu würden unter anderem vereinheitlichte europäische Mindestlöhne, Renten und Arbeitslosenversicherungen gehören, so Christopher Colditz vom Stadtverband Dresden. „Es nützt niemandem etwas, wenn einige wenige Regionen immer reicher werden und gleichzeitig ganze Landstriche verarmen“, sagt Colditz.

Jusos: Digitale Bürgersprechstunden

Michelle Reißmann, stellvertretende Landesvorsitzende und Kandidatin bei der Europawahl, sieht unterschiedliche Schwerpunkte: in Leipzig zum Beispiel die Schlagwörter Clubsterben und Gentrifizierung, auf dem Land den Erhalt von Jugendzentren. Außerdem fordern die Jungsozialisten eine „digitale Bürgersprechstunde“, damit städtische Verwaltungsleistungen leichter in Anspruch genommen werden können. In Europa soll es für jeden unter 25 eine Ausbildungsgarantie geben. Mit Jugendausbildungsvertretungen auf europäischer Ebene soll außerdem die Rolle von Auszubildenden bei der betrieblichen Mitbestimmung gestärkt werden. Zudem sollen einzelne Städte finanzielle Unterstützung von der EU bekommen, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen.

Junge Alternative: Duale Ausbildung

Rolf Weigand, Landesvorsitzender der und AfD-Landtagsabgeordneter, tritt für eine Stärkung der dualen Ausbildung ein. „Wir wollen junge Menschen animieren, das nicht als zweitklassigen Berufsabschluss zu sehen“, sagt er. Im Handwerk beispielsweise werde dringend Nachwuchs gesucht. Auf kommunaler Ebene will die Junge Alternative (JA) Vereine mehr fördern. Zudem brauche es mehr Schulen in den Regionen, damit Schüler weniger im Bus sitzen und nachmittags stattdessen in Vereine gehen könnten. Beim Thema Familienpolitik will die JA erreichen, dass sich junge Menschen für mehr Kinder entscheiden. Man wolle dem Trend entgegenwirken, dass aus wirtschaftlichen Gründen Schwangerschaften abgebrochen werden, so Weigand.

Grüne Jugend: Keine Überwachung

Die Grünen stellen sich in den Worten von Landessprecherin von Sophia Mlejnek gegen die (Video-) Überwachung des öffentlichen Raums. Dazu gehöre die Ablehnung von Waffenverbotszonen, anlasslosen Kontrollen und der Ausweisung sogenannter gefährlicher Orte. Des Weiteren fordert die Grüne Jugend einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030, eine europaweit einheitliche Unternehmenssteuer und staatliche Seenotrettungsprogramme. „Überall in Europa ist die soziale Absicherung rückläufig, unsere Zukunft wird kaputt gespart“, so Mlejnek. Man wolle beenden, dass große Unternehmen praktisch keine Steuern zahlten und dass für Sozial- und Gesundheitspolitik kein Geld bleibe.

Jungliberale Aktion: Mehr Nahverkehr

Die FDP-Parteijugend setzt sich auf kommunaler Ebene vor allem für einen Ausbau des Nahverkehrs ein, etwa bei Nachtbuslinien. Darüber hinaus fordern die Jungliberalen den Führerschein (begleitetes Fahren) ab 16 und dauerhaft den Mopedführerschein ab 15 (bisher nur ein Modellversuch). Innerhalb der EU sollen sich junge Leute ausländische Abschlüsse möglichst unbürokratisch anerkennen lassen können. Außerdem soll das EU-Förderprogramm „Erasmus Plus“, das bisher vor allem Studierende nutzen, für mehr Ausbildungsberufe geöffnet werden. „Wir wollen, dass man Europa als junger Mensch von Anfang an leben kann und dass es nicht nur ein Projekt für eine Bildungselite ist“, so der Landesvorsitzende Hai Bui.

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