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Wie man kritische Medien zum Schweigen bringt

Der Fall Deniz Yücel und die Pressefreiheit in Tschechien. Dort besitzt der Vizepremier mehrere Zeitungen.

© dpa

Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag

Auf dem Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg prangt in diesen Tagen ein riesiges Transparent mit der Aufschrift #FreeDeniz. Es gilt dem in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Welt-Korrespondenten Deniz Yücel.

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Die türkische Justiz wirft Yücel aberwitzige Dinge vor, die sich in einem freien Land auf einen einfachen, wenn auch völlig anderen Nenner bringen lassen: Deniz Yücel hat einfach seine journalistische Arbeit gemacht. Dass man dabei den Mächtigen auf die Finger schaut, ist Aufgabe von Journalisten.

Es geht bei all dem nicht nur um Deniz Yücel. Erdogan und seine Erfüllungsgehilfen haben seit dem vermeintlichen Putsch 170 kritische Presseerzeugnisse verboten und 162 Journalisten verhaftet. Jede Kritik wird mundtot gemacht. Die Türkei ist aber kein Einzelfall. Man kann die Presse auch knebeln, ohne Journalisten einzusperren. Etwa, indem man Journalisten von Pressekonferenzen ausschließt, wie es zuletzt US-Präsident Donald Trump tat.

Womit wir in Tschechien wären. Was Präsident Milos Zeman von tschechischen Journalisten hält, hat er wiederholt mit unflätigen Bezeichnungen zum Ausdruck gebracht. Mit denen hatte er noch nie etwas am Hut. Die ganze Berufsgruppe sei eine „einzige Jauchengrube“.

Vor vielen Jahren, als Zeman Premier war, wollte er die renommierte Wochenzeitung Respekt wegen eines kritischen Artikels auf eine Summe verklagen, die das Aus für das Magazin bedeutet hätte. Dann versuchte er, gemeinsam mit dem damaligen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus, das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT unter seine Fuchtel zu bekommen. Damals stoppte ihn ein Streik der TV-Leute, die von Zehntausenden Pragern auf dem Wenzelsplatz unterstützt wurden. Das war damals die größte Demonstration dort seit 1989.

Andere waren später schlauer als Zeman und Klaus seinerzeit. Sie kauften sich einfach Zeitungen, um sich deren Kritik zu entledigen. Nach der „Wende“ hatten sich deutsche Regionalverlage in Tschechien und der Slowakei eingekauft, investierten viel Geld in neue Technik und nahmen nie auch nur im Ansatz politischen Einfluss auf ihre Blätter. Mit denen wollten sie lediglich Gewinn machen. Das gelang bis zum Beginn der weltweiten Zeitungskrise. Da suchten die Deutschen potente Käufer und fanden sie in einheimischen Leuten, die über ausreichend Geld verfügten, aber keine Ahnung vom Zeitungsgeschäft hatten.

Den dicksten Fisch mit den meinungsbildenden Prager Zeitungen Mlada fronta Dnes und Lidove noviny angelte sich der Dollar-Milliardär Andrej Babis, der zugleich tschechischer Vizepremier und Finanzminister ist. Ihm geht es nicht darum, dass seine Zeitungen viel über ihn schreiben. Im Gegenteil, sie sollen wenig bringen, vor allem nichts darüber, wie er zu seinem wundersamen Reichtum gekommen ist.

Das Prinzip funktioniert. Der Chefredakteur des Wochenblatts Respekt verkündete, dass man dort künftig nichts mehr über den neuen Herausgeber Zdenek Bakala lesen werde, obwohl der ansonsten häufig in der Kritik stand. Und einer der Chefs der tschechisch-slowakischen Investorengruppe Penta, Marek Dospiva, nannte das Engagement im Medienbereich eine „Spezial-Investition“: „Der Besitz von Medien gibt uns eine Sicherheit, dass es schwerer wird, uns anzugreifen.“ Penta stand im Verdacht, vor einigen Jahren in den größten Korruptionsskandal in der Slowakei verwickelt zu sein. Jetzt gehört Penta auch die riesige Auflage der meinungsbildenden Regionalblätter in Tschechien.

Solche unmissverständlichen Aussagen und die zweifelhafte Vergangenheit mancher der neuen Zeitungseigentümer haben allerdings auch zu Gegenreaktionen geführt, was den Unterschied zur Türkei ausmacht. Wichtige Redakteure verließen nach dem Amtsantritt von Babis die Lidove noviny und gründeten das kritische Internetportal Echo24. In der Slowakei ein ähnlicher Fall: Nach dem Einstieg von Penta bei der einflussreichsten Tageszeitung Sme kündigten 60 Prozent der Redaktion und geben seither mit Dennik N (das N steht übersetzt für „unabhängig“) ein Blatt in eigener Regie heraus. Chefredakteur Matus Kostolny sagt, man habe tolle Jahre unter den deutschen Herausgebern gehabt. „Aber beim Verkauf der Zeitung haben sie schlichtweg versagt. Die Pressefreiheit, die wir mehr als 25 Jahre hatten, ist zu wertvoll, als dass wir sie leichtfertig für neue zweifelhafte Chefs opfern.“