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Wie man sich lästige Betriebsräte vom Leibe schafft

© dpa

Das Rezept der Baumarktkette Obi: Sie schließt oder verkauft Quengelmärkte – kurzfristig. Da sorgt sich auch der Betriebsrat in Dresden-Weißig.

Von Michael Rothe

Leistung, Respekt, Offenheit und Verantwortung sind unser Maßstab im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – so steht’s im Vorwort zum Verhaltenskodex der Baumarktkette Obi. Und der deutsche Marktführer verspricht: „Obi-Vorstand und Obi-Geschäftsführung werden diesen Verhaltenskodex vorleben.“

Vermutlich hatte Personalchef Stefan Wimmer das Papier nicht mehr so genau im Kopf, als er dem Gesamtbetriebsrat vorige Woche in Wuppertal das Interesse an konstruktivem Dialog absprach und angesichts einer Klageflut der Arbeitnehmervertretung drastische Gegenmaßnahmen ankündigte. „Es gibt nur einen Weg“, zitieren Ohrenzeugen Wimmers Auftritt: „eine grundlegende Strukturveränderung des Gesamtbetriebsrats.“ Seine Größe sei nicht länger akzeptabel, und künftig dürfe auch nicht mehr jeder Betriebsrat im Konzerngremium vertreten sein. Wie man das schaffen wolle, sei noch nicht entschieden.

Die Lösung war am Folgetag gefunden: Ende dieser Woche wird der Markt im thüringischen Sömmerda mit 70 Beschäftigten verkauft und der im bayerischen Augsburg mit 60 Leuten geschlossen – just die Arbeitsorte von Konzern- und Gesamtbetriebsratschef Bernhard Groening und Stellvertreterin Gertrud Wagner. Weil Obi aus ihrer Sicht immer wieder Mitbestimmungsrechte missachte, so bei der Einführung neuer Prämiensysteme, Software und Überwachungstechnik, hatten die Arbeitnehmervertreter etwa 20 Verfahren bei Gerichten und Einigungsstellen angestrengt.

Ob es womöglich doch wirtschaftliche Gründe für die Kurzschluss-Entscheidung gibt – die Mietverträge wären 2018 ausgelaufen –, ist offen. Die Konzernzentrale ließ SZ-Anfragen einmal mehr unbeantwortet.

Entrüstung im Internet

„Obi-Vorstand enthauptet seine Arbeitnehmervertretungen“ – ein Sturm der Entrüstung tobt durchs Internet. Und bei manchem gesellt sich zur Wut auch Sorge. „Man macht sich schon seine Gedanken“, sagt Andreas Menzel, Betriebsrat in der Filiale Dresden-Weißig. Er hatte in den letzten Monaten wiederholt „kämpferische Mittagspausen“ organisiert. In solchen Halbstundenaktionen hatten Beschäftigte mehrerer Märkte in Deutschland die Kundschaft mit Flyern begrüßt. Darauf der für viele überraschende Hinweis: „Sie betreten bei Obi einen tariflosen Sektor.“

Obi sei nicht bereit, über eine Anerkennung der Branchentarifverträge des Einzelhandels in Sachsen zu verhandeln, sagt Sonja Zimmer, Verdi-Fachsekretärin für Dresden und Ostsachsen. Statt schriftlich zugesagter Lohnerhöhung und Erfolgsbeteiligung habe es 2015 nur eine Einmalzahlung gegeben. Doch dann war nur noch von „400 Euro brutto als Einmalzahlung“ die Rede – in der Dimension auch nur für die wenigen Vollzeitkräfte. „Ein Witz, erst recht für anteilig vergütete Teilzeitkräfte“, schimpft der Weißiger Betriebsrat Menzel. Von 86 Kollegen dort arbeite nur jeder Vierte voll. Sie bekämen einen Bruttolohn von 12,71 Euro, fast zwei Euro weniger als branchenüblich. Seit diesem Monat ist die Lohnlücke noch größer, weil es laut Tarifvertrag noch zwei Prozent mehr gibt.

Siegel eines Top-Arbeitgebers erkauft

Dabei gibt sich Deutschlands BaumarktPrimus als „Top Employer“, Spitzen-Arbeitgeber. „Die Zertifizierung wird exklusiv nur an die besten Arbeitgeber der Welt verliehen: Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die zweifelsfrei höchsten Standards bieten“, heißt es vom Top Employers Institute mit Sitz in Amsterdam und seinem deutschen Ableger in Düsseldorf. Sein käufliches Gütesiegel findet sich auf Kundenaufträgen und in E-Mail-Signaturen.

Obi hat neben Weißig im Großraum Dresden noch Adressen in Radebeul, Meißen, Kamenz, Pirna, Bannewitz, Ottendorf-Okrilla sowie einen früheren Standort der Pleitekette Max Bahr in der Landeshauptstadt. Der Marktführer mit dem Biber als Maskottchen tut sich schwer mit Arbeitnehmervertretungen. Der Spiegel schrieb 2009 über „Hausverbote für Gewerkschafter, konstruierte Kündigungen, massive Behinderungen von Betriebsratswahlen“. Laut Andreas Menzel haben nur 76 der 350 deutschen Märkte einen Betriebsrat. In Kürze sind es noch weniger. Wie schreibt der Konzern auf seiner Website: „Es ist der besondere Obi-Anspruch, wegweisend für die gesamte Branche zu sein.“