Die Attribute, mit denen Pirnas Stadträte die von der Stadt vorgelegte Gästetaxe-Satzung bedachten, waren wenig schmeichelhaft: unausgegorenes Regelwerk, schlecht vorbereitet, irritierende Vorschriften. Mehrfach wurde der Beschluss zur Tourismus-Abgabe vertagt. Doch kurz vor dem Haushaltbeschluss waren die Abgeordneten quasi gezwungen, über die Gästetaxe abzustimmen, weil Pirna die Einnahmen schon im Etat für 2019/2020 eingepreist hatte. Die SZ fasst zusammen, wie Pirna Übernachtungsgäste künftig zur Kasse bittet.

Ab wann wird die Gästetaxe erhoben?

Pirna kassiert die Abgabe ab 1. Januar 2020. Der ursprüngliche Plan, die umstrittene Gästetaxe schon ab 1. Juli 2019 einzuführen, scheiterte am Widerstand des Stadtrates.

Wer muss die Gästetaxe künftig entrichten, wer ist befreit?

Alle Personen, die in der Stadt eine Unterkunft nehmen, aber keine Einwohner sind. Darüber hinaus sind auch Menschen zu dieser Abgabe verpflichtet, die beruflich in Pirna übernachten. Die Gästetaxe gilt nicht für Tagesgäste. Befreit sind zudem Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sowie beispielsweise Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können und Teilnehmer an Schulfahrten.

Wie viel Gästetaxe müssen Touristen künftig zahlen?

Für Vollzahler gilt ein Tagessatz von zwei Euro. Den ermäßigten Betrag von einem Euro pro Tag zahlen Schüler, Studenten und Auszubildende vom 17. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr sowie Schwerbehinderte. Die Gästetaxe wird beim jeweiligen Vermieter entrichtet, der das Geld dann an die Stadt abführt. Die Gästetaxe gilt ganzjährig, sie ist nicht nach Saison gestaffelt.

Was hat sich gegenüber dem ersten Satzungsentwurf geändert?

Die im Stadtrat beantragten und beschlossenen Änderungen gegenüber dem von der Stadt vorgelegten Entwurf sind eher marginal, sie betreffen insgesamt vier Punkte. Erstens: der Beginn. Pirna wollte die Gästetaxe zunächst zum 1. Januar 2019, dann zum 1. Juli 2019 einführen, nun kommt sie erst ab Anfang 2020. Das ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die großen Vermieter ihre Verträge für nächstes Jahr längst abgeschlossen und die Kataloge mit den gültigen Preisen längst auf dem Markt haben. Aus ihrer Sicht wäre es den Gästen nur schwer zu vermitteln gewesen, dass jetzt noch eine weitere Abgabe hinzukommt. Zweitens: Dienstreisende. Beruflich Übernachtende müssen Gästetaxe zahlen – nach Beschluss des Rates nun aber für höchstens sechs Wochen im Jahr. Drittens: Kinder. Kinder sind nun bis zum vollendeten 16. Lebensjahr von der Gästetaxe befreit, zuvor sollten Kinder vom sechsten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr den ermäßigten Satz zahlen. Viertens: Schüler, Azubis und Studenten. Die neue Regelung ist eher ein Rückschritt: Nach dem ersten Satzungsentwurf sollte diese Personengruppe bis zum vollendeten 27. Lebensjahr den ermäßigten Satz zahlen. Nun gilt diese Regelung nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Die Anträge, die Gästetaxe auf 1,50 Euro pro Tag zu drosseln und Dienstreisende gänzlich davon zu befreien, scheiterten allerdings im Stadtrat.

Warum will Pirna eine Gästetaxe erheben?

Nach Auskunft der Stadt sucht Pirna schon lange nach einer Möglichkeit, Besucher finanziell an jenen touristischen Angeboten zu beteiligen, die sie hier genießen können. Eine sichere Finanzierung der Tourismusangebote sei wichtig, weil dies ein wichtiger Wirtschaftszweig für Pirna sei. Das zusätzliche Geld kann beispielsweise in den Erhalt und Ausbau von touristischen Service-Angeboten, Museen, Spielplätzen, Parks, Grünanlagen und Wanderwegen fließen. Auch Konzerte und Ausstellungen lassen sich darüber finanzieren. Pirna rechnet jährlich mit Einnahmen von rund 200 000 Euro. Das Geld ist streng zweckgebunden, es darf nur in die touristische Infrastruktur fließen.

Welche Gegenleistung erhalten Touristen dafür?

Laut der Stadt zunächst eine intakte touristische Infrastruktur. Darüber hinaus erhalten Touristen die Gästekarte Sächsische Schweiz, die mittlerweile über 50 touristische Partner vereint. Mit der Karte bekommen die Touristen ermäßigten Eintritt. In Pirna sind unter anderem das aktiv-Sporthotel, das Q 24, die Richard-Wagner-Stätten in Graupa sowie das Stadtmuseum dabei. Ermäßigte Parkgebühren in der Stadt sowie kostenlose Fahrten mit Fähre und Citybus sind in der Gästekarte – anders als gefordert – bislang nicht enthalten.

Welche Kritik gibt es an der geplanten Gästetaxe?

Hoteliers, Vermieter und Dehoga kritisieren die Abgabe heftig. So sei die Gästetaxe für kleinere Ortsteile nicht zu rechtfertigen, weil es da an touristischer Infrastruktur mangele. Auch halten sie die Abgabe für zu hoch, besser wäre ein niedrigerer Satz gewesen und dazu eine saisonale Staffelung. Ebenso missfällt ihnen, dass Dienstreisende die Abgabe zahlen müssen. Darüber hinaus vermissen sie konkrete Gegenleistungen wie kostenlose öffentliche Toiletten sowie Fahrten mit Citybus und Fähre.