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Wie sicher ist de Maizières Sicherheitspaket?

Die wichtigsten Vorschläge im Check: Das wird tatsächlich kommen. Und das wird es bringen.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei der Vorstellung der Sicherheits- und Asylrechtsverschärfungen betont moderat gegeben. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten: „Wir werden besonnen und entschlossen Konsequenzen aus diesen Gewalttaten ziehen.“ Zugleich distanzierte sich de Maizière von Vorschlägen der Länder-Innenminister von CDU und CSU, insbesondere von der Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Vollverschleierung: „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt.“ Die SZ analysiert die wichtigsten Vorschläge des Ministers:

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Mehr Sicherheits-Personal

Schon jetzt sind 4 600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes bewilligt. Dazu kommen zwei Milliarden Euro an Sachmitteln. Jetzt soll noch einmal neues Personal „in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre“ hinzukommen. Die exakte Zahl ist noch offen, weil die Mittel noch nicht bewilligt sind und Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und andere Behörden erst prüfen müssen, wie rasch überhaupt Personal ausgebildet werden kann.

Prognose: Das wird alles weitgehend so kommen. Vielleicht dauert es etwas länger, weil es gar nicht so viele Ausbilder gibt.

Schnellere Abschiebung

Der Bundesinnenminister will das Aufenthaltsrecht für Ausländer verschärfen, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. Für sie soll ein neuer Haftgrund eingeführt werden, um so die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die Abschiebehaft soll verstärkt für Kriminelle und Gefährder angewandt werden. Für die soll auch ein Schnellverfahren entwickelt werden. Dafür soll eine Bund-Länder-Gruppe gebildet werden, die besonders krasse Fälle begleitet und auf zügige Ausreise hinwirkt.

Prognose: Das wird politisch nicht einfach – und fachlich ist es auch nicht einfach umsetzbar. Mal schauen.

Unterschiedliche Duldung einführen

Neben der klassischen Duldung von eigentlich Ausreisepflichtigen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, soll es eine Art „Duldung light“ geben: Und zwar für die Fälle, in denen Ausreisepflichtige falsche Angaben zur Identität machen, Straftaten begehen oder sonst die öffentliche Sicherheit gefährden. Die alle sollen nur eine verkürzte Duldung und nur noch „das unabweisbar Gebotene zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ erhalten. Wer etwa nur deshalb nicht heimgeschickt werden kann, weil er seinen Pass weggeworfen hat, soll nach de Maizières Plänen schlechtergestellt werden als jemand, der wegen einer schweren Erkrankung nicht abgeschoben wird.

Prognose: Schwierig, aber dennoch nötig, weil diese Menschen Quelle besonderer Ärgernisse in der Bevölkerung sind.

Ärztliche Schweigepflicht besprechen

Die Schweigepflicht für Ärzte soll – entgegen anderslautender Meldungen – nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings will er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. De Maizière will, dass Mediziner häufiger den Sicherheitsbehörden Bescheid geben, wenn sie auffällige Patienten behandeln, die gefährlich werden und eine Straftat begehen könnten.

Prognose: Da wird nichts oder nicht viel passieren. Vielleicht wird indirekt etwas Neues geschaffen, beispielsweise eine Anlaufstelle für betroffene Ärzte.

Neue Technologieoffensive

Die technischen Fähigkeiten der Cyberaufklärung soll in einer zentralen Stelle organisatorisch gebündelt werden. Dort sollen Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeitet werde. Cyberermittler sollen künftig auch im Darknet verstärkt eingesetzt werden. Die rechtliche Trennung von Telekommunikation und Internet soll anders geregelt werden. Es soll bei Straftätern keinen Unterschied mehr machen, ob sie herkömmlich telefonieren oder übers Netz. Zudem soll es mehr intelligente Videotechnik geben. Beispiel: Kameras mit Software, die auf Bahnhöfen erkennt, wenn ein Koffer länger nicht bewegt wird. Angedacht ist auch Software zur Gesichtserkennung für Fahndungszwecke, ebenso Lesegeräte für Auto-Kennzeichen, um gesuchte Fahrzeuge aufzuspüren. Bei Flüchtlingen ohne Ausweis soll das Smartphone ausgelesen werden können, um in sozialen Netzwerken Anhaltspunkte zur Identität zu bekommen oder mögliche Kontakte zu Extremisten zu prüfen.

Prognose: Heikel. Muss vor allem juristisch sauber geklärt werden.

Mehr Prävention gegen Terrorismus

Die bloße Sympathiewerbung für Terrorismus will der Innenminister wieder unter Strafe stellen. Ein entsprechendes Gesetz war 2002 abgeschafft worden. Seitdem ist nur das aktive Werben neuer Mitglieder strafbar. Auch gegen Kämpfer aus Deutschland, die sich dem IS angeschlossen haben, soll stärker vorgegangen werden. Wer an der Seite von Terroristen kämpft, soll bei doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass verlieren.

Prognose: Nicht alles wird so umgesetzt, wie es sich de Maizière vorstellt.