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Wie Silos genehmigt werden

Die Heim Rinderfarm Neiße GmbH plant mehrere Behälter für Gärreste nahe Rothenburg. Nicht jeder darf mitreden.

© Archivfoto: Soeren Stache/dpa

Von Katja Schlenker

Rothenburg. Was lange gärt, wird Wut. Immer mehr Details sickern durch zum geplanten Bau von vier oder fünf Gärrestebehältern. So wird die Öffentlichkeit beim beantragten Behälter in Steinbach nicht am Genehmigungsprozess beteiligt. Folglich haben Anwohner kein Vetorecht gegen die Pläne der Heim Rinderfarm Neiße GmbH.

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Zudem ist mittlerweile bekannt, dass es nicht vorgesehen ist, die Silos abzudecken. Anwohner fürchten Gestank der gelagerten Gärreste. Dabei handelt es sich um den Rückstand, der in einer Biogasanlage bleibt, wenn Biomasse vergärt. Das Material ist reich an Nährstoffen und wird gerne als landwirtschaftlicher Dünger verwendet. Doch wie läuft der Genehmigungsprozess ab? Die SZ hat beim Görlitzer Landratsamt nachgefragt.

Wie der Genehmigungsprozess abläuft

Wie wird das Vorhaben in Neusorge gewertet?

Da für die Gärrestebehälter in Neusorge bisher kein Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, kann das Vorhaben nicht detailliert bewertet und eingeordnet werden, erklärt Landratsamtssprecherin Marina Michel im Auftrag der Unteren Immissionsschutzbehörde. Die allgemeinen Grundzüge der Genehmigung sind allerdings ähnlich. Immissionsschutzrechtlich umfasst den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Dies beinhaltet zum Beispiel Luftverunreinigungen, Geräusche und Erschütterungen.

Wie sehen die Grundlagen der Genehmigung aus?

Grundlage für das Verfahren ist das geltende Bundesimmissionsschutzgesetz und die daraufhin erlassenen Verordnungen. Darin ist auch die Art der Genehmigung festgelegt. Möglich ist ein vereinfachtes Verfahren, an dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt wird, oder ein förmliches Genehmigungsverfahren, bei dem die Öffentlichkeit beteiligt wird. Eine dritte Variante sind Anlagen, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen. Auch hier muss die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Was bedeutet der Begriff vereinfachtes Verfahren?

Im Regelfall wird ein solches Verfahren durchgeführt, ohne die Belange der Öffentlichkeit anzuhören. – Es sei denn, dies wird vom Antragsteller gewünscht. Die Notwendigkeit kann sich auch aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung heraus ergeben. Dies wird geprüft und je nach Fall entschieden. Sobald für ein Anlagenteil eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist, wird das gesamte Verfahren so durchgeführt. Gleiches gilt, wenn beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen wäre.

Wie ist das in Bezug auf Gärrestebehälter zu verstehen?

Für einen Beispielfall „Neuantrag auf Errichtung und Betrieb eines Gärrestlagers“ bedarf es ab einer Lagerkapazität von 6500Kubikmetern einer eigenständigen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dies gilt auch im vereinfachten Verfahren. Diese Anlage unterfällt nicht dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Möglich ist auch, dass ein Lagerbehälter weniger als 6500 Kubikmeter umfasst, aber eine bestehende Anlage wesentlich verändert. Dafür gelten vergleichbare Verfahrensregeln.

Welche Bereiche sind an der Genehmigung beteiligt?

Das Genehmigungsverfahren ist ein konzentrierendes Verfahren. Das heißt, es werden alle betroffenen Träger öffentlicher Belange beteiligt. So kann jeder, dessen Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt sein könnte, daran teilnehmen. Dies können zum Beispiel Wasser-, Naturschutz-, Forst-, Landwirtschafts-, Abfall-, Straßenverkehrs-, Bauaufsichts- sowie Arbeitsschutzbehörde sein. Auch die Stadt oder Gemeinde, in der das Vorhaben umgesetzt werden soll, wird befragt.

Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

Wird ein Vorhaben geplant, welches wegen möglicher schädlicher Umwelteinwirkungen genehmigt werden muss, soll die Behörde den Antragsteller rechtzeitig zum Umfang sowie notwendigen Gutachten beraten. Um dies angemessen zu tun, reicht der Antragsteller eine kurze Zusammenfassung seines geplanten Vorhabens ein. Es folgt eine Vorbesprechung, bei der auch Träger öffentlicher Belange dabei sind. Dort werden weitere Details besprochen. Zum Beispiel welche Gutachten notwendig werden, etwa wegen Geruch, Schall, aber auch Brandschutz, oder wie das Verfahren zeitlich ablaufen soll.

Wie lange dauert es bis zur Entscheidung?

Die Prüfung ist sehr umfangreich. Innerhalb eines Monats wird der Antrag zunächst auf Vollständigkeit geprüft, erklärt Sprecherin Marina Michel. Wenn die Unterlagen vollständig sind, muss innerhalb von drei Monaten bei einem vereinfachten Verfahren entschieden werden. Wenn Dokumente nachgefordert werden müssen, verlängert sich dieser Prozess.

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