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Wie viel haben die Gemeinden auf der hohen Kante?

Wenn Kommunen investieren, werden oft gesparte Reserven eingesetzt. Doch nicht jeder Ort kann darauf zurückgreifen.

© André Schulze/SZ-Bildstelle

Von Frank-Uwe Michel

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Frank-Uwe Michel über Finanzpuffer in den Gemeinden

Görlitz. Liquide Mittel werden in Kodersdorf gern eingesetzt, wenn es um den Eigenanteil bei geförderten Investitionsvorhaben geht. Ob Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße oder das Errichten eines Löschwasserbeckens im Industriegebiet – die Gemeinde an der B115 greift dafür in die kommunale Finanzreserve. Doch was verbirgt sich hinter liquiden Mitteln und wie geht man in anderen Kommunen damit um? Die SZ hat nachgefragt.

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Die Kommunen und das Geld

Was sind liquide Mittel überhaupt und wie kommen sie zustande?

Jede Kommune verfügt über einen Haushalt, der sich aus Einnahmen und Ausgaben zusammensetzt. Bilden sich im Ergebnis eines oder mehrerer aufeinander folgender Jahre positive finanzielle Überhänge, sind das Reserven, die im Folgejahr als liquide Mittel eingesetzt werden können.

Wann greifen Kommunen in der Regel auf diese Reserven zurück?

Sie sind eine Art finanzieller Puffer und werden meist dann eingesetzt, wenn unvorhergesehene, nicht im Haushalt eingeplante Maßnahmen zu erledigen sind oder mit Eigenmitteln untersetzt werden müssen. „Das kann ein Havariefall sein. Zum Beispiel ein abgedecktes Schuldach, dessen Reparatur keinen Aufschub duldet“, erklärt Karl Ilg. Der Leiter der Kommunalaufsicht des Landkreises mahnt die Gemeinden deshalb auch zu Selbstdisziplin: „Liquide Mittel sollten nie aufgebraucht werden, sonst sind die Möglichkeiten begrenzt, auf derartige Schadensfälle schnell und aus eigener Kraft zu reagieren.“ Denn kann nicht darauf zurückgegriffen werden, müssen Eigenmittel nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde über Kredite finanziert werden, die in den Folgejahren wieder zurückzuzahlen sind. Die Gelder dafür werden von anderen Vorhaben abgezogen. Gelingt die Kreditaufnahme nicht, bleibt nur das Verschieben von Projekten.

Sind die Kommunen im nördlichen Landkreis ausreichend „flüssig“?

Nach Aussagen von Karl Ilg ist das sehr unterschiedlich. Ohne Zahlen zu nennen, sagt er, dass die Ausstattung mit finanziellen Überschüssen bei den sogenannten Vattenfall-Gemeinden gen null geht, Boxberg verfüge trotz der Steuerrückzahlungen an den Energieriesen aber noch über Reserven. Bad Muskau und Krauschwitz müssten sich ihre Eigenmittel „vom Munde absparen“, Rothenburg könne nicht aus dem Vollen schöpfen, stehe aber noch besser da als Krauschwitz und Bad Muskau. „Recht gut“ sehe es in Gablenz aus, noch besser in Rietschen. „Niesky hat durch die jüngsten Investitionen keinen großen Spielraum mehr.“ Ebenfalls keine großen Sprünge könnten sich die Kommunen der Verwaltungsverbände Diehsa und Weißer Schöps/Neiße erlauben, wobei die Gemeinde Neißeaue am dringendsten nach Sparmöglichkeiten schauen müsse. Besser sehe es dagegen in Kodersdorf aus. Unternehmensansiedlungen schlagen sich positiv auf die Finanzkraft einer Gemeinde nieder, so Ilg.

Wie hat sich die gute Konjunkturlage auf das Ansparen ausgewirkt?

Eher durchwachsen. Zwar sei die jetzige Hochkonjunktur auch bei den Gemeinden angekommen, erklärt der Amtsleiter. Einen sprudelnden Quell an Steuereinnahmen gebe es aber nicht. Die meisten Kommunen im Nordkreis hätten ihre Einnahmesituation im Durchschnitt der letzten fünf Jahre gehalten, wenn man einzelne Rückzahlungen an Gewerbesteuer außer Acht lasse.

Wie sind Schwankungen in den finanziellen Beständen zu erklären?

Grund dafür sind einmalig auftretende unerwartet hohe Steuereinnahmen. Denn von ihnen hängt die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Freistaates ab. Nach einem „fetten“ Steuerjahr gibt es im Folgejahr weniger Geld vom Staat. Wenn dann auch die Steuereinnahme wieder gesunken ist, hat die Kommune besonders wenig Geld zur Verfügung. Meist werden dann liquide Mittel zur Finanzierung kommunaler Erfordernisse herangezogen. Bleibt das Steueraufkommen niedrig, steigen die Schlüsselzuweisungen wieder an.

Können Niedrigzinskredite eine Alternative in den Gemeindeetats sein?

Investitionskredite sind von der Rechtsaufsicht immer genehmigungspflichtig. Sie muss einschätzen, ob die Belastungen von der Gemeinde zu stemmen sind. Dabei ist die jetzige Niedrigzinsphase trügerisch, denn Kommunalkredite werden in der Regel über 20 Jahre zurückgezahlt. Über eine so lange Laufzeit gibt es von keiner Bank eine Zinsgarantie auf dem jetzigen Niveau. Liquide Mittel seien deshalb – wenn möglich und nach Prüfung des Einzelfalls – die bessere Alternative, so Karl Ilg.

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