Teilen: merken

Wie weiter mit dem 13. Februar?

Nur stilles Gedenken reicht laut OB Hilbert nicht mehr. Politiker rufen zum Protest gegen rechte Umtriebe auf.

© kairospress

Von Andreas Weller

Dresden. Nach einer Woche voller rechter Aufmärsche wollen Politiker mehr Protest gegen den Missbrauch des Gedenkens am 13. Februar organisieren. Am Wochenende davor liefen die örtlichen Rechtsextremen von Reick zum großen Garten. Am 13. Februar hatte die AfD Dresden zur Versammlung auf den Altmarkt aufgerufen. Dieser schlossen sich auch Pegida-Organisatoren und bekannte Neonazis an. Am 17. Februar gab es dann den Auftritt des verurteilten Volksverhetzers Gerhard Ittner. Weil dessen Redner den Holocaust leugneten und hetzten, wurde ihnen das geplante Laufen verboten.

Symbolbild Anzeige
Anzeige

Lass uns über Geld reden

Geld entspannt und individuell anlegen – und das schon mit Beträgen ab 25 Euro! Wie das geht? Einfach passendes Fondsportfolio mit der digitalen Geldanlage finden. Lerne jetzt coyomi kennen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat in seiner Rede vor der Menschenkette klargestellt: „Jahr für Jahr schrumpft die Generation, die selbst miterlebt hat, wie Dresden erst im braunen Sumpf versunken und dann im Feuersturm untergegangen ist. Deshalb genügt es aus meiner Sicht nicht mehr, nur still zu gedenken.“ Der Protest gegen rechte Umtriebe könnte sich künftig verstärken und mehr aus der Mitte der Gesellschaft kommen. „Wir dürfen Neonazis nicht gewähren lassen“, so CDU-Stadträtin Christa Müller. „Wir wollen auch keine Störungen von der linken Seite.“ Sie sei sich bewusst, dass die Antifa so lange gegen Neonazis protestieren wird, wie diese aufmarschieren und den Tag in ihrem Sinne umdeuten wollen.

Für die beiden Demonstrationen aus dem rechtsextremen Lager an den Sonnabenden hat die Arbeitsgruppe (AG) 13. Februar, zu der auch Müller gehört, Gegenveranstaltungen angemeldet. Früher hat die AG vor allem die Menschenkette organisiert. „Der Arbeitsauftrag hat sich verändert“, so SPD-Fraktionschef Christian Avenarius, der ebenfalls in der AG ist. Früher gab es eine deutlichere Spaltung zwischen der konservativen Seite, die ausschließlich still gedenken und der linken Seite, die vor allem rechte Aufmärsche verhindern wollte. Seit einigen Jahren arbeite man besser zusammen, sagt Avenarius. „Dass jetzt von der AG zu Demonstrationen aufgerufen wird, ist sehr wichtig.“ Vor allem, um möglichst eine breite Bürgerschaft zu erreichen. Dennoch ist es immer noch so, dass die größte Gegenwehr gegen die rechten Umtriebe von der extrem linken Seite kommt. Häufig sind diese Aufeinandertreffen, auch mit der Polizei, von Ausschreitungen und Gewalt geprägt.

Dass nun vermehrt am 13. Februar selbst Rechtsextreme bei der AfD-Versammlung teilnehmen, ist für einige Politiker Anlass, dagegen vorzugehen. „Wir wollen künftig auch Protest gegen die AfD-Kundgebung und deren rechtsextreme Teilnehmer organisieren“, so Müller. Die CDU-Frau will in der AG besprechen, ob während der Menschenkette dazu aufgerufen werden soll, danach gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren. Immerhin beteiligten sich in diesem Jahr 11 500 Menschen an der Kette. Auch Avenarius findet es „bedauerlich“, dass es in diesem Jahr keinen größeren Protest gegen die Versammlung der AfD gab. Das Feld sei der Antifa überlassen worden und es gab Rangeleien.

„Wir müssen mehr tun“, sagt auch Linken-Stadträtin und AG-Mitglied Margot Gaitzsch. „Bisher waren wir in Dresden noch nicht so weit.“ Immerhin seien die Gegendemos der AG zu Neonazi-Aufmärschen Ansätze zu Protest aus der Mitte der Gesellschaft. „Wenn sich das verstärkt, haben wir eine Chance. Deshalb wäre ein Aufruf zum Protest gegen die AfD gut.“

Parallel will die AG an der Menschenkette und den anderen Formen des stillen Gedenkens festhalten. „Für viele Menschen ist das die oberste Schwelle, über die sie gehen“, schätzt Avenarius ein. „Sie wollen keine Trillerpfeifen und keine Rufe: Nazis haut ab! Deshalb muss die Kette unbedingt weitergeführt werden.“ Müller wünscht sich noch mehr friedliche Veranstaltungen nach der Menschenkette. Gaitzsch geht es vor allem um Aufklärung. „Wir müssen den Leuten bewusst machen, wie gefährlich auch die AfD ist und dass es Parallelen in der Geschichte gibt. Die NSDAP war 1933 auch demokratisch gewählt.“ Sie denkt an Diskussionsrunden, Foren und Veranstaltungen auf der Straße – eben auch Demos gegen AfD-Versammlungen.

Die AfD gibt sich unwissend. Parteichef Reinhard Günzel sagt, man habe keine Rechtsextremen oder die Pegida-Führung eingeladen. „Das ist auch keinesfalls unser Wunsch. Aber ich kann keine Garantie dafür übernehmen, wer sich uns anschließt.“