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Wie weiter mit dem Asylheim im Ex-Landratsamt?

Der Landkreis will die Belegung im Pirnaer Altbau reduzieren. Es gibt aber noch eine ganz andere Option.

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© Marko Förster

Von Matthias Weigel

Pirna. Die Asylunterkunft im Haus A des ehemaligen Pirnaer Landratsamtsgebäudes soll vorerst nicht mehr voll belegt – und möglicherweise komplett leer gezogen werden. Das kündigte Landrat Michael Geisler (CDU) im Kreistag an. Das Haus an der Zehistaer Straße in Pirna wird in Regie der kreiseigenen Firma GVS betrieben und verfügt über 240 Plätze. Allerdings sollen in naher Zukunft vorerst nicht mehr als 70 Plätze belegt werden. Zuletzt waren rund 200 Personen in dem Gebäude beherbergt.

Geisler begründet den Schritt mit ausreichend anderen Kapazitäten in Unterkünften und weniger ankommenden Flüchtlingen. Man wolle einige Häuser besser auslasten und nicht überall kleckerweise belegen. Je nachdem, wie sich die Lage weiter entwickle, sei es auch denkbar, das Haus vorerst zu schließen und nur als Reserve am Netz zu lassen. Wenn die Asylbewerberzahlen ansteigen, wäre dann eine schnelle Wiedereröffnung denkbar. „Alles ist möglich, da wir als Eigentümer die Entscheidungsgewalt haben“, sagt Geisler.

Einer Entscheidung will der Kreischef allerdings nicht vorgreifen. Bis dato läuft das Haus als Notunterkunft mit geringerem Standard. Mit der zuständigen Baubehörde der Stadt Pirna soll nun weiter geklärt werden, welche Auflagen mit der beantragten Baugenehmigung zu erfüllen wären, um das Haus als reguläres Heim zu betreiben. „Wir müssen dann in den Gremien kritisch beraten, ob wir weiteres Geld in die Hand nehmen, um die Anforderungen zu erfüllen“, sagt Geisler. Eventuell seien Alternativen in anderen Immobilien günstiger. Möglicherweise sei das Ganze auch problemlos finanziell zu stemmen. „Das hängt von den nötigen Maßnahmen, der erforderlichen Summe und der Gesamtsituation ab“, sagt Geisler. Aktuell sei angesichts vieler anerkannter Asylbewerber mit Bleiberecht auch einiges an günstigem Wohnraum erforderlich. „Vielleicht ergibt sich daraus auch etwas für das Haus“, sagt Geisler.

Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst

Die Immobilie stand nach dem Umzug der Kreisbehörde auf Schloss Sonnenstein seit 2011 leer und sollte eigentlich verkauft werden. Wegen dringend benötigter Unterkünfte war aber im Spätsommer 2015 entschieden worden, hier Plätze für Asylbewerber einzurichten. Die grobe Erneuerung – vor allem Brandschutz, Anpassungen der einstigen Verwaltungsräume sowie Arbeiten an der Haustechnik – hatte rund 550 000 Euro gekostet. Mitte Dezember vorigen Jahres wurde das Haus erstmals mit Flüchtlingen belegt.

Zuletzt gab es Aufregung, weil Asylbewerber aus dem ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital hier herverlegt wurden – und sie die Unterkunft als dreckig und miserabel ausgestattet ablehnten. Der Sicherheitsdienst wurde als rassistisch und kriminell beschimpft. Einige der Flüchtlinge schliefen auf dem Parkplatz vorm Haus.

Inzwischen hat sich die Situation laut Klaus Leroff von der GVS beruhigt. „Es gab keine weiteren Vorfälle.“ Auch die Vorwürfe gegen den Sicherheitsdienst hätten sich nicht bestätigt. „Gewalt oder Sprachbarrieren hat es nicht gegeben, da unter den Sicherheitsmitarbeitern ein arabisch sprechender Mitarbeiter ist“, so Leroff.

Darüber hinaus habe auch der Betreiber, das DRK, einen Muttersprachler im Team. „Der Sicherheitsdienst hat zu jeder Zeit die Hausordnung durchzusetzen. Bewohner, die sich weigerten, diese einzuhalten, wurden durch die Heimleitung wie durch den Wachschutz eindeutig und deutlich auf die Einhaltung der Hausordnung hingewiesen und belehrt“, heißt es. In Sachen Ausstattung bleibt man ebenfalls dabei, dass das Haus prinzipiell die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt.

Kein Anspruch auf Hotel-Standard

Nachgebessert wurde vereinzelt bei Duschen, Möbeln und Elektrik, sodass es insgesamt einen akzeptablen Zustand gebe. Anspruch auf Hotel-Standard wie in Freital habe keiner, betont man. „Die Teeküchen sind vorbereitet, Strom ist da, die Küchennutzung gegeben – vorhanden sind Duschen, Toiletten, Herde, Waschmaschinen und Trockner“, sagt Leroff. Jedes Zimmer verfüge über einen Kühlschrank. Die Zimmer sind mit Betten, Schränken, Tisch mit Stühlen ausgestattet. Der Aufenthaltsraum, gleichzeitig auch Speiseraum, stehe voll möbliert zur Verfügung. Und bei der Belegung achte man darauf, religiöse oder ethnische Konflikte zu vermeiden.

Die Aufregung war daher für viele gar nicht nachzuvollziehen. Tilo Georgi, Leiter des Ausländeramts der Kreisverwaltung, sah die Kritik am Haus vor allem als Blitzableiter: Ursache für die Unzufriedenheit sei eigentlich die generell unbefriedigende Situation der Flüchtlinge, die monatelang auf die Entscheidung ihres Asylantrages warten und währenddessen immer wieder umziehen müssten. Außerdem hatten die Bewohner Probleme mit den Regeln einer Wohngemeinschaft, wie dem Reinigen der Sanitärbereiche.