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Wie weiter mit Vize-Landrat Witschas?

Der Kreistag berät an diesem Montag über die Zukunft des Beigeordneten. – Ausgang ungewiss.

© Uwe Soeder

Von Sebastian Kositz

Bautzen. Wochenlang haben die Enthüllungen über die engen Kontakte des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU) zum Neonazi Marco Wruck für eine kontroverse Debatte gesorgt – an diesem Montag folgt der nächste Akt. Auf einer Sondersitzung des Kreistags geht es um die politische Zukunft des ersten Beigeordneten. Die beantragte Abwahl Udo Witschas’ gilt zwar als unwahrscheinlich. Erledigt hat sich die Affäre damit wahrscheinlich aber noch nicht.

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Was genau soll auf der Sitzung an diesem Montag geschehen?

Im Zuge der NPD-Affäre hatten SPD/Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler auf die Sondersitzung gedrängt. Im Fokus steht einerseits die Aufarbeitung der Geschehnisse in den vergangenen Wochen. Das hatten Freie Wähler und FDP gefordert, die erst danach über weitere Konsequenzen entscheiden wollen. Zugleich muss sich Udo Witschas auf Antrag von SPD, Grünen und Linken seiner möglichen Abwahl stellen.

Wie wahrscheinlich ist eine Abwahl des ersten Beigeordneten?

Um den Vize-Landrat abzuberufen, müssten in zwei Abstimmungen jeweils zwei Drittel des Gremiums dafür stimmen. Hinter diesem Ansinnen stehen aber lediglich die Antragsteller. SPD, Grüne und Linke bringen es gemeinsam nur auf ein Drittel der Stimmen. FDP und Freie Wähler haben signalisiert, den Antrag nicht unterstützen zu wollen. Auch die CDU will nicht gegen den Mann aus der eigenen Partei stimmen.

Welche Folgen sind über eine Abberufung hinaus denkbar?

Sozialdemokraten, Grüne und Linke sind sich der geringen Erfolgsaussichten durchaus bewusst und haben deshalb weitere Anträge vorbereitet. So wollen sie die Reihenfolge in der Vertretung des Landrats ändern. Die Beigeordnete Birgit Weber (parteilos) soll aufrücken, Udo Witschas in die zweite Reihe treten. Doch auch für das Anliegen zeichnet sich keine Mehrheit ab. Aber: Bei seiner Wahl zum Beigeordneten Ende 2015 wurde Udo Witschas mit nur einer Stimme Mehrheit vor Birgit Weber zum Vize gewählt. Darüber hinaus wollen SPD/Grüne und Linken Udo Witschas das Jugendamt entziehen. Doch auch bei dieser Abstimmung ist fraglich, ob sich eine Mehrheit findet. Das Ausländeramt hatte Landrat Michael Harig (CDU) seinem Stellvertreter bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe entzogen.

Was wird aus dem angestrebten Disziplinarverfahren?

Die Aufarbeitung der Vorfälle im Kreistag ist ein rein politischer Akt. Im Vordergrund stehen Fragen nach der persönlichen Eignung, dem Vertrauen und der Moral. Inwieweit Udo Witschas auch aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts Fehler gemacht hat, wird derzeit in einem Disziplinarverfahren durch die Landesdirektion in Dresden untersucht. Dem Beigeordneten wird beispielsweise die Weitergabe von internen Informationen vorgeworfen. Udo Witschas hatte sich Anfang September bei der Behörde selbst angezeigt und so die Flucht nach vorn angetreten. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist unklar. Die Landesdirektion lässt aber bereits durchblicken, dass sich die Untersuchungen über mehrere Wochen hinziehen werden. Am Ende wird darüber entschieden, ob das Verfahren eingestellt wird, es eine Verfügung gegen den Beamten gibt oder sogar eine Disziplinarklage erhoben wird. Im Fall einer erfolgreichen Klage kann sogar der Rauswurf oder die Streichung der Altersbezüge drohen.

Sondersitzung des Kreistags, Montag ab 17 Uhr, Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9, Großer Saal