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Wie weiter nach der Sejm-Wahl

In einer Woche will das „sorbische Parlament“ erstmals zusammentreten. Doch welche Rolle wird es künftig spielen?

Von Miriam Schönbach

Lange war er nur eine Idee, am 17. November tritt er in Schleife erstmals zusammen: der Serbski Sejm – ein neues Gremium, das die Sorben und Wenden in Sachsen und Brandenburg vertreten will. Nach der Wahl am vergangenen Wochenende sprachen die Organisatoren sogar vom „ersten sorbischen Parlament“.

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Ein Schlagwort, das auch viele Medien übernahmen. Aber stimmt das überhaupt? Ist der Sejm ein Parlament? Welche Rechte hat er, und welche Rolle kann er in Zukunft spielen? Die SZ hat mit Anhängern und Kritikern der Idee gesprochen. Wie schon vor der Wahl so gehen auch danach die Meinungen weit auseinander.

Deshalb zunächst der Blick auf die nüchternen Fakten: An der Wahl des Sejm konnte sich jeder beteiligen, der sich zum Sorbischen bekennt, abgestimmt wurde per Briefwahl. 828 gültige Stimmzettel gingen ein. Die Kandidaten wurden von sorbischen Vereinen und von Parteien aufgestellt, zum Beispiel von den Linken und der SPD. Der Sejm selbst hat 24 Mitglieder: Je zwölf Kandidaten sollen die Wenden aus dem Süden Brandenburgs und die Sorben aus der Oberlausitz vertreten. Die meisten Stimmen erhielt der Nebelschützer Bürgermeister Thomas Zschornak (CDU) – 295 Mal wurde sein Name angekreuzt.

Aber wieviel Gewicht hat dieses Votum? Für die Kritiker ist klar: Ein Gremium, das nur von reichlich 800 Menschen gewählt wurde, kann unmöglich für alle Sorben und Wenden sprechen. „Alles muss klein beginnen“, entgegnet Thomas Zschornak. Für ihn und andere Unterstützer der Sejm-Idee ist die Wahl der erste Schritt auf einem langen Weg. Sie wollen mehr Selbstbestimmung für die Sorben durchsetzen – vor allem bei Bildung und Kultur. Aber auch über Themen, wie Bergbau, Wasser, Demografie oder den Strukturwandel will der Sejm langfristig mitbestimmen. Dazu wären allerdings neue Verhandlungen über den Staatsvertrag mit Brandenburg, Sachsen und dem Bund notwendig.

Diesen Weg wollen die Sejm-Macher gehen. Und Thomas Zschornak ist überzeugt: Eine freie und demokratische Wahl der eigenen Vertreter ist dafür die erste Voraussetzung. „Wir müssen Strukturen schaffen, wo wir keine Bittsteller mehr sind.“

Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf die Stiftung für das sorbische Volk und die Domowina. Der Dachverband sorbischer und wendischer Vereine nimmt derzeit die Interessen der Minderheit gegenüber den Ländern und der Bundesregierung wahr. In Sachsen regelt diesen Vertretungsanspruch das Sächsische Sorbengesetz.
Um den Sejm einzubeziehen, müsste das Gesetz geändert werden. Die Absicht gibt es aktuell allerdings nicht. „Entsprechende Bestrebungen sind weder im Gange noch erkennbar“, sagt Andreas Friedrich vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Für den Freistaat bleibe die Domowina der Ansprechpartner. In der Sejm-Wahl sieht die Landesregierung „eine partielle Willensbekundung“. Nun erwarte man eine Bewertung vom sächsischen Sorbenrat. Das Gremium berät den Landtag und die Staatsregierung bei Minderheitenfragen. Vorsitzende ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU).

Die Politikerin aus Spreewiese positioniert sich in Sachen Sejm recht klar: „Gesetzliche Regelungen, die eine Legitimation als Parlament zulassen, existieren nicht“, sagt sie. Die Gruppe sei letztlich ein Verein wie jeder andere. „Er kann nicht für das sorbische Volk sprechen.“

Aus Sicht der Domowina ist die Idee eines sorbischen Parlaments zwar „romantisch“, konkrete Folgen habe die Wahl aber nicht. „Außer einer Konkurrenz zu den bestehenden Gremien“, wie der Vorsitzende David Statnik sagt. Er setze deshalb auch weiterhin auf die praktische Arbeit in Dachverband und Stiftung: Gerade in dieser Woche waren Vertreter der Sorben in Berlin, um bei Bundestagsabgeordneten und im beratenden Ausschuss für Fragen des sorbischen Volkes die Situation der Minderheit darzustellen und für Weitsicht beim Thema Förderung zu werben.

Doch nicht nur die Politik tut sich schwer mit dem Serbski Sejm. Auch an der sorbischen Basis ist die Skepsis groß. „Kuckauer Fragezeichen“ heißt eine Initiative, die sich jetzt gegründet hat. Zwölf Sorben haben sich darin zusammengeschlossen, weil sie die Frage umtreibt: Wünschen sich die Menschen in den sorbischen Gemeinden den jetzt gewählten Sejm als Vertretung? Die Antwort fällt recht eindeutig aus, sagt Fabian Kaulfürst. Er ist einer der Initiatoren der Befragung. 750 Menschen aus dem sorbischen Gebiet haben sich bisher daran beteiligt. 95 Prozent stimmten gegen den Sejm. Thomas Zschornak sieht diesen „Gegenwind“ als Motivation – und verweist auf einen positiven Nebeneffekt. „Die Sorben wie auch die Lausitzer interessieren sich wieder für Politik. Die Reibungen waren notwendig, um den Menschen zu zeigen, wie wichtig es ist, Verantwortung selbst zu übernehmen“, sagt er.