Lübeck. Die Länder-Innenminister sind uneins in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. "Der Polizei wird vorgehalten, sie wolle bestimmte Meldungen verschleiern oder nicht bekanntgeben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Deshalb glaube ich, wenn wir Transparenz verlangen, gehört das dazu." 

Voraussetzung sei aber, dass alle Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die Minister sprechen auf seinen Vorschlag hin über das Thema.

Derzeit nennt die Polizei zum Beispiel in Dresden und Hamburg immer die Herkunft Verdächtiger. Nordrhein-Westfalen plant so einen Schritt. "Wir haben das Problem, dass mit der Nichtangabe der Nationalitäten wir denen Vorschub leisten, die Gerüchte organisieren", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die ganze rechte Mischpoke, die unterwegs ist, schürt ja damit das Misstrauen der Menschen in die Polizei, in den Staat. Und ich finde, das ist die Sache nicht wert."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält von der Idee hingegen wenig. "Die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, ist genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe." In kleinen Orten sei ein Verdächtiger zudem über die Angabe der Nationalität identifizierbar. "Man sollte da wirklich die Kirche im Dorf lassen und hier nicht die Agenda der AfD abarbeiten."

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädierte für eine Abwägung im Einzelfall. "Es wird nichts verschwiegen, aber wir müssen auch nicht bei jedem Verkehrsdelikt die Nationalität sagen." Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, sein Land habe einen anderen Ansatz: "Die Nationalität wird immer dann genannt, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht und den Hergang der Tat oder Teile der Tat erklärt."

Länderübergreifend sprachen sich die Ressortchefs für den konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aus. "Ich kann uns allen nur raten, dass wir diese Bedrohungslage sehr, sehr ernst nehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bund und Länder hätten nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bereits Maßnahmen eingeleitet. "Jetzt geht es darum, die Maßnahmen weiter zu konkretisieren und auch mit einer Zeitleiste zu versehen", sagte Thüringens Innenminister Maier. (dpa)