Dresden - Im Streit um das Dresdner UNESCO-Welterbe hat der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) erneut Widerspruch gegen Beschlüsse des Stadtrates eingelegt. Die Entscheidungen gegen den Bau der Elbbrücke sind laut einer Mitteilung vom Donnerstag aus Sicht der Verwaltung rechtswidrig. Damit werde gegen die Sperrwirkung des Bürgerentscheids vom Februar 2005 verstoßen, der die Landeshauptstadt zur Errichtung der umstrittenen Waldschlösschenbrücke verpflichte.
Die UNESCO hat Dresden wegen des geplanten Brückenbaus mit Aberkennung des Welterbetitels gedroht, den die 20 Kilometer lange Flusslandschaft im Jahr 2004 erhalten hat. Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hatte den sofortigen Baubeginn gegen den Willen der Stadt angeordnet, dagegen ging die Kommune juristisch vor. Am 30. August bestätigte das Verwaltungsgericht den Stopp für den Baubeginn. Inzwischen liegt der Streit um die Brücke vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Das RP darf bis zu einer endgültigen Entscheidung keine Maßnahmen in diesem Fall ergreifen.
Das Regierungspräsidium Dresden wird nach Angaben seines Sprechers Holm Felber daher den Widerspruch im Zusammenhang mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts prüfen. Laut Felber geht es aber erst nach einer Entscheidung des OVG in der Sache weiter. Dort liege eine Beschwerde vor, das Regierungspräsidium sitze derzeit an der Begründung. „Wir haben dafür bis Monatsende Zeit.“ Der Stadtrat hatte am Dienstag die Beendigung aller Baumaßnahmen, den sofortigen Rückzug des Antrags auf Planfeststellung sowie die Aufhebung des Verfahrens zur Vergabe von Bauleistungen beschlossen.
Am 20. September will sich der Bundestagskulturausschuss mit dem Thema befassen. „Es geht hier nicht nur um Dresden. Ein sich verschärfender Konflikt mit der UNESCO würde auch für weitere Bewerbungen Deutschlands für die Liste des Weltkulturerbes Konsequenzen haben“, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Otto (FDP). Mit der Bewerbung Dresdens hätten Stadt und Freistaat Sachsen auch die Verantwortung für die Bewahrung und Pflege dieser einmaligen Kulturlandschaft übernommen, mahnte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). (dpa)