merken

Wieler hält an Straßenausbaubeiträgen fest

Zwei Initiativen drängen auf das Ende dieser Zwangsabgabe. Der Görlitzer Stadtrat entscheidet voraussichtlich Ende Mai darüber.

© SZ-Archiv

Von Ingo Kramer

Görlitz. Bürgermeister Michael Wieler steht vor einem Dilemma. Immer lauter werden die Rufe nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Andererseits kommen aber auch immer wieder Leute zu mir, die fordern, dass wir mehr Straßen sanieren sollen“, sagte er am Mittwoch im Technischen Ausschuss. Beiden Seiten wird er es nicht recht machen können. Im Gegenteil: Wenn die Stadt die Beiträge abschafft, hat sie weniger Geld zum Bauen zur Verfügung. „Allein im aktuellen Haushalt hätten wir ein Defizit von 1,88 Millionen Euro“, sagte er. Aber, entgegnete Zur-Sache-Stadtrat Conrad Jacob, Zittau und Bautzen hätten die Beiträge doch auch abgeschafft.

Anzeige
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?

Das therapeutische Gesundheitszentrum von PPS Medical Fitness in Dresden bietet modernste Möglichkeiten. Hier bringt Arbeiten Spaß und Erfüllung.

„Klar“, sagt Wieler: „das könnten wir auch tun. Dann aber könnten wir statt vier Straßen im Jahr nur noch eine sanieren.“ Anders gesagt, die eine Seite wäre zufrieden, die andere überhaupt nicht. Und auch die Stadt wäre es nicht. „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, viel in Straßen zu investieren und den Investitionsstau abzubauen“, sagt Wieler. Trotzdem: Die Stadt beschäftige sich derzeit hinter den Kulissen mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. Das sei aber schwieriger, als es nach außen scheint. Vier Facetten gebe es zu beachten.

Erstens: Die bisherige Situation, nach der Straßenausbaubeiträge von Eigentümern erhoben werden. Zweitens: Den Stadtratsbeschluss vom Mai vorigen Jahres, wonach für jedes Grundstück nur noch einmal ein Beitrag erhoben werden soll und dann nie wieder. „Das haben wir noch einmal durchdacht“, sagt Wieler. Dabei seien juristische Fragen zur Gleichbehandlung aufgetaucht. So sei auch eine „parallele Gleichheit“ wichtig, also zwischen Stadtteilen mit und ohne Sanierungsgebiete, in denen keine Ausbaubeiträge zu zahlen sind. Die Fragen seien noch nicht geklärt.

Drittens: Der Stadtrat muss sich mit einer von zwei Bürgerinitiativen eingereichten Petition zu dem Thema befassen. Der Petitionsausschuss hat am Dienstag nicht öffentlich getagt und muss seine Bewertung jetzt an den Stadtrat übermitteln. Der muss sich anschließend mit der Petition befassen – und kann entscheiden, ob er seinen Beschluss vom Vorjahr jetzt noch einmal korrigieren will. Über die Ergebnisse vom Dienstag dürfen die Mitglieder des Petitionsausschusses derzeit noch nicht öffentlich reden, erklärt Harald Twupack (Bürger für Görlitz), der Vorsitzende des Ausschusses. Nur so viel: „Wir haben am Dienstag die Vertreter beider Bürgerinitiativen angehört und das Thema beraten.“

Viertens: Der Freistaat hat seine Förderrichtlinie geändert. Die Fördersätze wurden von 75 auf 80 Prozent erhöht, zudem sind jetzt auch die Planungskosten förderfähig. Wenn mehr Geld vom Freistaat kommt, könnte die Stadt also die Ausbaubeiträge senken. Allerdings fürchtete das Rathaus zunächst, dass alle Kommunen von den neuen Fördersätzen profitieren wollen, ganz viele Anträge stellen – und das vom Freistaat eingeplante Geld nicht ausreicht. Damit sollte die Stadt tatsächlich recht behalten. Aber: Der Freistaat stockt das Programm jetzt noch einmal um 60 Millionen Euro auf, sodass tatsächlich alles gebaut werden kann. „Deshalb können wir jetzt berechnen, was das für die Ausbaubeiträge bedeuten kann“, sagt Wieler. Eins nimmt er schon mal vorweg, auch wenn die Rechnung noch nicht abgeschlossen ist: Eine deutliche Reduzierung sei möglich. Die Stadt will die Zahlen als Erstes den Stadträten nicht öffentlich vorstellen.

Alle vier Punkte zusammengenommen, sei das Thema sehr komplex, sagt der Bürgermeister: „Das sind viele Vorgänge, die nacheinander abgewogen und entschieden werden müssen.“ Er hoffe aber, dass die Punkte drei und vier gemeinsam im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden können, mit etwas Glück vielleicht sogar schon auf der nächsten Sitzung Ende April.

Das glaubt Twupack allerdings nicht: „Wir geben unser Ergebnis jetzt zeitnah an die Stadträte weiter, aber das Thema muss dann noch die Fraktionen durchlaufen und im Verwaltungsausschuss diskutiert werden.“ Anders gesagt: Twupack rechnet damit, dass es Ende Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates landet. Und zwar zusammen mit dem Vorschlag der Verwaltung zum Punkt vier. Stadtrat Jacob ist das alles zu kompliziert. „Kann man die Gebühren nicht einfach abschaffen?“, wollte er wissen. Prinzipiell schon, sagt Wieler: „Aber mit dem Ergebnis, dass wir dann weniger Straßen bauen könnten.“ Günter Friedrich (Bürger für Görlitz) hat eine ganz andere Sorge: „Wenn wir die Gebühren abschaffen, können dann Leute, die schon gezahlt haben, ihr Geld zurückverlangen?“ Damit genau das nicht passiert sei aus Wielers Sicht die Variante zwei sinnvoll: Jeder muss einmal zahlen – und dann nie wieder.