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Politik

Wikileaks-Gründer Assange festgenommen

Julian Assange, der in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, wurde das Asyl entzogen. Prompt folgten Verhaftung und Schuldspruch.

Julian Assange kommt am 11. April am Westminster-Amtsgericht in London an. © dpa/Victoria Jones

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Der gebürtige Australier lebte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Der 47-Jährige wollte so einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen. 

Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft "eingeladen". 

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Wikileaks hatte Ecuador am Vortag eine Totalüberwachung von Assange in der Botschaft vorgeworfen. Er war 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einer drohenden Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo gegen ihn ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen Vorwürfen sexueller Vergehen lief.

Assange soll nach seiner Festnahme in London nach Angaben des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. Er habe die britische Regierung ersucht, das zu garantieren, und diese habe dem schriftlich zugestimmt, sagte Moreno in einer Videoansprache am Donnerstag.

Unklar war bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt - und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. 

Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der Wikileaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden.

Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte. 

Nach seiner Festnahme hat das Londoner Amtsgericht Westminster Magistrates' Court Assange am Donnerstagnachmittag für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm jetzt eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle.

Der Richter wies das als "lachhaft" zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor dem selben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen.

Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Die britische Regierung hat klargestellt, Assange werde nicht ausgeliefert, falls ihm die Todesstrafe drohen sollte.

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten. 

Konkret werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren. (dpa)