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Wilsdruffer gegen klimaneutrale Energie

Einem Antrag des einzigen Grünen im Stadtrat Wilsdruff wurde nur teilweise zugestimmt. Das lag vor allem an der AfD.

Das Windrad an der Autobahn nahe Wilsdruff war eine der ersten in der Region. Doch grüne Politik funktioniert hier trotzdem nur bedingt.
Das Windrad an der Autobahn nahe Wilsdruff war eine der ersten in der Region. Doch grüne Politik funktioniert hier trotzdem nur bedingt. © Andreas Weihs

Solarzellen auf Schulhausdächern, stromsparende Straßenlaternen und wärmegedämmte Sporthallen - die Stadt Wilsdruff hat in den vergangenen Jahren viel ins Energiesparen und ihre Ökobilanz gesteckt. Da konnte ein Versuch nicht schaden, mittels Stadtratsbeschluss noch einen Schritt weiter zu gehen. Das dachte sich Ronny Haupt, der einzige Grüne im Wilsdruffer Rat.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am vergangenen Donnerstagabend stand eigentlich nur eine Formalie. Es ging darum, den Bürgermeister zu ermächtigen, für eine Fusion der Energie Sachsen Ost (Enso) und der Dresdner Stadtwerke (Drewag) zu stimmen. Geschehen soll dies auf der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KBO). Über diese sind viele sächsische Kommunen, so auch die Stadt Wilsdruff, an der Enso beteiligt.

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Klimaneutrale Energieversorgung gefordert

Stadtrat Haupt reichte dazu einen Ergänzungsantrag ein. Darin wurde nicht nur die Zustimmung zur Fusion gefordert, sondern Bürgermeister Ralf Rother solle sich auch für eine klimaneutrale Energieerzeugung und -versorgung einsetzen. Zudem solle der Wilsdruffer Bürgermeister darauf hinwirken, dass der zukünftige Energieversorger bis 2035 aus der herkömmlichen Energieversorgung mittels Braunkohlekraftwerke aussteigt und vollends auf klimaneutrale Energiegewinnung setzt. Die Wilsdruffer Ratsmitglieder lernten dabei gleich noch eine neue Vokabel aus dem Wortschatz der Öko-Partei kennen: Dekarbonisierung.

Das war einigen Räten dann doch zu viel des Guten. Sie schauten stumm zu, wie Stadt-Chef Rother zunächst den Antrag auseinandernahm und auf sachliche Fehler hinwies. Er habe als Bürgermeister keinen Einfluss und keine Weisungsbefugnis In der Gesellschafterversammlung oder den Aufsichtsräten der zukünftigen SachsenEnergie AG, argumentierte der Stadt-Chef. Nur in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft habe er ein Stimmrecht. Und da sitzen noch viele andere Bürgermeister, oft aus größeren Städten mit größeren Stimmanteilen.

Matthias Schlönvogt (Freie Wähler) brachte es auf den Punkt: "Bei unseren Prozentanteilen als Stadt Wilsdruff ist die Durchschlagskraft eher lächerlich."

Keine Unterstützung im Stadtrat

Die anderen Fraktionen äußerten sich gleich gar nicht zum Thema. Der Ergänzungsantrag von Ronny Haupt - er klang wohl zu sehr nach Öko. Das zumindest legt das Abstimmungsverhalten nahe. Dem Antrag, der Fusion zuzustimmen, konnte sich bis auf die AfD-Abgeordneten noch die Mehrheit der Ratsmitglieder anschließen.

Auch der Forderung, die SachsenEnergie AG möge in der gesamten Region - also in großen Städten wie auf dem Lande - gleichermaßen investieren, günstige Preise für Wirtschaft und Verbraucher anbieten und ihre Unternehmensziele auf eine klimaneutrale Energiegewinnung ausrichten, ging knapp durch.

Was jedoch abgelehnt wurde, war der Punkt mit der klimaneutralen Energiegewinnung und dem Abschied von der Braunkohle bis 2035. Hier votierten neben den sechs AfD-Abgeordneten auch drei weitere Ratsmitglieder dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Immerhin: Ronny Haupt konnte einen Teilerfolg verbuchen. Für grüne Politik ist der Stadtrat hingegen derzeit noch nicht zu begeistern.

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