Wilsdruff: Ratssitzungen können nachgelesen werden

Die Wilsdruffer können sich demnächst aus erster Hand über die Arbeit im Stadtrat informieren. Alle Beschlussvorlagen und die Niederschriften aus den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und des Technischen Ausschusses werden auf der Homepage der Stadt Wilsdruff veröffentlicht. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen - es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Kritik gab es von Stadtrat Peter Mickan (CDU). "Ich bin dagegen. Wer Interesse am gesprochenen Wort hat, der kann in der Stadtratssitzung erscheinen." Hier werde man allumfassend informiert. Auch Ludwig Hahn (CDU) hatte Bedenken. Schließlich werden in den Niederschriften Namen erwähnt, da könnte es datenschutzrechtliche Probleme geben. Er plädierte dafür, die Niederschriften auf schriftliche Nachfragen per Mail herauszugeben.
Uta-Verena Meiwald (Die Linke) sprach sich für die Veröffentlichungen aus: Nicht jedem sei es möglich, an den Sitzungen teilzunehmen. Im Internet könne er sich nachträglich über die Sitzung informieren. "Ich habe nichts zu verbergen." Ähnlich äußerte sich Tabitha Bleienstein (AfD) und Matthias Schlönvogt (Freie Wähler). Die Niederschrift sei keine Mitschrift, sondern nur eine Zusammenfassung, so Schönvogt. Diese zu veröffentlichen, sei ein guter Service für die Bürger. "Ich finde es grundsätzlich gut."
Wilsdruff reagiert damit auf eine Regelung in der Gemeindeordnung. Demnach hat jeder Bürger grundsätzlich das Recht, sich die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen anzuschauen, wenn diese vom Stadtrat genehmigt worden sind. Darüber hinaus können die Kommunen diese Schriftsätze im Internet veröffentlichen. Da dies in Wilsdruff nun regelmäßig passieren soll, war eine Grundsatzentscheidung notwendig, die dem Stadtrat obliegt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfolgt.
Etwas anders verhält es sich mit den Beschlussvorlagen. Auf diesen Schriftstücken beruhen die Entscheidungen, die der jeweilige Stadtrat tritt. Die Vorlagen werden nun jeweils nach der Bekanntmachung der jeweiligen Sitzung auf der Homepage veröffentlicht.