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„Wir bekommen die Lage in den Griff“

Der Bautzener OB Alexander Ahrens reagiert auf die Krawallnacht. Er setzt auf Streetworker und Polizeipräsenz.

© NEWS5

Bautzen. Ausschreitungen mit Ansage: In der Nacht zu Donnerstag eskalierte im Bautzener Stadtzentrum erneut ein Streit zwischen Asylbewerbern und Deutschen. 80 Personen - darunter viele Rechtsextreme - und Flüchtlinge gingen aufeinander los. Unter „Wir sind das Volk“-Rufen wurden die Asylbewerber bis zur Friedensbrücke gejagt und fanden schließlich Schutz im Heim auf der Dresdner Straße. Die Polizei musste die Unterkunft absichern. Erst gegen 2.30 Uhr zog wieder Ruhe in die Stadt ein. Voraus gingen dieser Hetzjagd bereits seit April zahlreiche Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt. Über nötige Maßnahmen sprach die SZ mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens.
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens. © Uwe Soeder

Herr Ahrens, in der Nacht zum Donnerstag gingen erneut Asylbewerber und Rechte aufeinander los. Die Ausschreitungen endeten in einer Hetzjagd. Wie haben Sie die Nacht erlebt?

Stars im Strampler aus Bautzen
Stars im Strampler aus Bautzen

Auch in der letzten Woche sind Babys auf die Welt gekommen, die in Bautzen und Umgebung zu Hause sind.

Ich war nicht in der Stadt, da ich mich gerade auf einer Tagung in Düsseldorf befand. Ich bin heute Morgen informiert worden, und kehre nun zurück, um mich mit der Polizei an einen Tisch zu setzen. Darüber hinaus bin ich wütend und entsetzt über die Qualität der Gewalttätigkeiten der letzten Nacht. Das verurteile ich in aller Deutlichkeit - unabhängig von wem sie ausgeht - auf das Schärfste. Eins steht fest: Wir werden es nicht weiter eskalieren lassen.

Stadträte fordern: Es muss schleunigst gehandelt werden

Matthias Knaak, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bautzener Stadtrat:

Die Ausschreitungen bereiten mir große Sorgen. Die Herstellung von Sicherheit und Ordnung ist zunächst Aufgabe der Polizei. Der Kornmarkt darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln. Meinen Vorschlag zur Videoüberwachung auf dem Kornmarkt möchte ich bekräftigen, da er präventiv wirkt, bei der Gefahrenabwehr hilft und das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen würde. Ein Alkoholverbot auf der Platte könnte kurzfristig positiv wirken. Unabhängig davon gilt es, in Bautzen den Grundkonsens zu gewaltfreiem Miteinander zu sichern.

Angela Palm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bautzener Stadtrat:

Wenn Ruhestörungen von den Flüchtlingen ausgehen, kann ich nicht akzeptieren, dass nunmehr die Rechten das Zepter in die Hand nehmen. Die gestrige Eskalation kann nicht toleriert werden. An die Gesetze hat sich bei uns in Deutschland, auch in Bautzen, jeder zu halten, ob er nun Einheimischer oder Flüchtling ist. Deshalb müssen Straftaten konsequent verfolgt werden, die bei uns geltenden Gesetze allen klar gemacht werden. Wir dürfen aber nicht verallgemeinern und die nicht zu tolerierenden Taten mit allen Flüchtlingen in Verbindung setzen.

Roland Fleischer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bautzener Stadtrat:

Die SPD-Fraktion fordert ständige sichtbare Polizeipräsenz, um präventiv und auch sofort repressiv tätig zu werden. Wir erwarten von der Polizei intensive Ermittlungen sowie eine schnelle Vorlage an die Justiz. Die Justiz muss hart durchgreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stabilisieren. Wir regen einen runden Tisch an, an dem sich Jugendamt, Stadtverwaltung, Polizei, Leiter von Asylbewerbereinrichtungen sowie Stadträte beteiligen, um langfristig eine Strategie festzulegen. Politischer Aktionismus bringt uns nicht weiter.

Karin Kluge, stellvertr. Fraktionsvorsitzende des BBBz im Stadtrat:

Die Lage auf dem Kornmarkt ist chaotisch und schlimm. Es ist unhaltbar, was dort abgeht. Jetzt sind alle gefragt. Nicht nur die Polizei, sondern auch die Stadt mit dem Ordnungsamt. Aber auch das Steinhaus sollte in die Pflicht genommen werden. Es wird wohl letztendlich nichts übrig bleiben, als ein Alkoholverbot auf diesem Platz auszusprechen. Dass sich das Best Western schon beschwert, weil Gäste fernbleiben und Jugendliche auf der Platte aufeinander losgehen, das kann nicht im Sinne Bautzens sein. Diese Zustände sind nicht zu tolerieren.

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Es brodelt ja schon seit einigen Wochen auf der sogenannten Platte. Wieso muss erst etwas passieren?

Die Situation auf dem Kornmarkt hat sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt. Vielen Rückmeldungen von Bautzener Bürgerinnen und Bürgern - aber auch von Touristen und Gewerbetreibenden - konnte ich entnehmen, dass die Zustände Ängste und Sorgen auslösen. Deshalb habe ich zu Beginn der Woche veranlasst, dass Polizei und Ordnungsamt gemeinsam Streife gehen sollen. Die Maßnahme wird sofort umgesetzt. Außerdem brauchen wir Sozialarbeiter vor Ort, die sich um die minderjährigen Flüchtlinge kümmern.

Sie wollen sich mit der Polizei an einen Tisch setzen? Was soll bei diesen Gesprächen herauskommen?

Wir werden miteinander besprechen, wie wir solche Auseinandersetzungen von vornherein unterbinden können. Wenn zum Beispiel 80 Leute zusammenkommen wie am Mittwochabend, handelt es sich um eine unangemeldete Demonstration. Das Polizei-Ordnungsrecht gibt uns die Möglichkeit, eine solche Versammlung aufzulösen.

Welche Möglichkeiten hat die Polizei noch?

Es können Platzverweise ausgesprochen werden. Wir prüfen jetzt gemeinsam die Möglichkeiten. Gleichzeitig verurteile ich die Versuche, auf eigene Faust für Ordnung in der Stadt zu sorgen. Das Gewaltmonopol liegt in unserem Staat bei der Polizei - und daran gibt es keinen Deut zu rütteln. Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird.

Sie wollen Streetworker für die minderjährigen Flüchtlinge auf dem Kornmarkt einsetzen. Was muss außerdem passieren?

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Nach den Ereignissen der letzten Tage auf dem Bautzener Kornmarkt gelten für die minderjährigen Flüchtlinge ab sofort neue Regeln. Weitere Sozialarbeiter sollen nicht eingestellt werden.

Wir werden das Gespräch mit dem Jugendamt des Landkreises suchen. Es ist für die Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge zuständig. Das macht die Situation aber auch schwierig. Darüber hinaus müssen wir schauen, wer von den Asylbewerbern die Situation immer wieder anheizt. Auch sie werden wir nicht länger auf dem Kornmarkt dulden. Ein Weg wäre, sie außerhalb von Bautzen unterzubringen. Länger werden wir uns die Situation im Stadtzentrum auf keinen Fall mehr gefallen lassen. Die Bautzenerinnen und Bautzener müssen wieder ohne Angst den Kornmarkt nutzen können. Wir bekommen die Lage in den Griff.

Gespräch: Miriam Schönbach