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Wir brauchen klare Abgrenzung

Sachsen benötigt die wehrhafte Demokratie – sonst haben wir bald keine mehr: eine Antwort auf den Beitrag von Werner J. Patzelt in der SZ.

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© Sebastian Kahnert/dpa

Von Birgit Kieschnick

Ist „Fügsamkeit“ wirklich der angemessene Begriff für das Verhalten der meisten Deutschen in der gefährlichen Lage der Corona-Krise? So jedenfalls schrieb es Professor Werner J. Patzelt am 27. Mai in der Sächsischen Zeitung. Ich halte diese Formulierung für problematisch, bestärkt sie doch diejenigen, welche das Einhalten von Regeln als „Untertänigkeit“ diffamieren. Um den Grund der Maßnahmen zu verdeutlichen, nämlich andere Menschen zu schützen, rede ich lieber von Verantwortung und Solidarität.

Herr Patzelt versucht, die Corona-Proteste zu beschreiben. Dabei entdeckt er „Aluhüte“ erst jetzt, also im Zuge dieser Proteste. Dies muss ich aufgrund meiner Erfahrungen anders einordnen. Gerade in Bautzen kann man sehr gut beobachten, dass die antisemitischen Verschwörungsmythen seit den Anfängen von Pegida die ideologische Grundlage der Bewegung „Neue Rechte“ sind. Es war immer schon eine Art „Querfront“ zu beobachten. 

Damals vereinten Themen wie Frieden, Ukrainekonflikt, Putin, Impfen, Naturschutz und Antiglobalisierung, auch schon Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger, völkische Christen, Anhänger der Anthroposophie (örtliche Waldorfinitiative), Impfgegner, Anhänger der Sekte Organische Christus Generation von Ivo Sasek, Anhänger der Anastasiabewegung mit Anhängern der Partei Die Linke, der SPD, der CDU/Werteunion und der AfD. In einem Yogastudio konnte man Vorträge zum „Urahnenerbe Germania“ besuchen. Also schon damals genau die Mischung, welche nun im Zusammenhang mit Corona, viele erstmals erstaunt zur Kenntnis nehmen.

Extremismus-Experten empfehlen zur Analyse für diese Bewegung den Begriff „hybride Ideologie“. Das Einende sind antisemitische Denkmuster. Der Beauftragte gegen Antisemitismus von Baden-Württemberg, Michael Blume, prägte den Begriff „Libertärer Antisemitismus“. Da wird behauptet, die Juden hätten den 2. Weltkrieg und den Holocaust selbst herbeigeführt, um die Gründung des Staates Israel zu ermöglichen. Wer so denkt, wähnt sich permanent im Widerstand gegen angeblich die Strippen ziehende Hintergrundmächte. Begriffe wie „Pharmalobby“ sind in aller Munde.

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Neben latent in der Bevölkerung vorhandenem Antisemitismus, der von den Vorfahren unaufgearbeitet weitergegeben wurde, gibt es den meist durch Angstmache in Kampagnen verschlüsselten Antisemitismus, der oft nicht erkannt wird. Die Codes zu erkennen, kann man aber erlernen. Und genau daran sollten wir alle arbeiten. Im Ergebnis sehen wir immer mehr Menschen, die in Freund und Feind einteilen, die sich von allem bedroht fühlen. Der Staat will mir Böses und die als „Schulmedizin“ diffamierte wissenschaftsbasierte Medizin will mir schaden. Propagiert wird Impfgegnerschaft und die Germanische Neue Medizin.

Patzelts Aussage, dass Pegida nur den „Rechtspopulismus“ beförderte, stimmt so nicht. Die „Neue Rechte“ hat schon immer den beschriebenen „Querfront-Charakter“. Die von Patzelt erkannte Solidarisierung von Politik, Medien und Zivilgesellschaft gegen diesen Rechtspopulismus, habe ich in Sachsen nie gesehen. Die permanent bespielte „Hufeisentheorie“, bei der die angebliche Annäherung der extremen Ränder links und rechts dargestellt wird, ist nicht zutreffend. Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, welches alle gesellschaftlichen Schichten und Einstellungen durchdringt.

Für Herrn Patzelt ist „Verschwörungstheoretiker“ ein Abgrenzungsbegriff. Abgrenzung ist wichtig. Es ist aber glücklicherweise immer mehr Wissenschaftlern und Journalisten klar, dass es sich hier eben gerade nicht um „Theorien“ handelt, welche wissenschaftlich diskutiert werden könnten. Es gibt die „Jüdische Weltverschwörung“ nicht, also kann man darüber nicht diskutieren. Bei antisemitischer Verhetzung hilft nur klare Abgrenzung. Begriffe welche dafür, und auch für die Sektenhaftigkeit der gefährlichen Bewegung, besser geeignet sind: Verschwörungsmythen, Verschwörungserzählungen und Verschwörungsideologie.

Patzelts Analyse, bald könne eine gefährliche „Querfront“ gegen den Staat entstehene, ist somit zu widersprechen. Die staatsgefährdende Bewegung inklusive Umsturzplanung ist seit Jahren Realität. In Bautzen wurden die Corona-Proteste auch nicht „unterwandert“, sondern von den altbekannten Akteuren organisiert. Patzelt stellt fest, „giftiges Misstrauen“ sei in die Gesellschaft „eingesickert“. Das Gift, also toxischer Antisemitismus, ist jedoch kein Naturereignis; es wird massiv verbreitet. In Bautzen durch eigene Zeitungen, Veranstaltungen und alternative Medien. Finanziert von einflussreichen Geschäftsleuten.

Schon immer lebte die Anti-Haltung

Patzelt kritisiert die angeblich fehlende Debatte im Parlament. Auch ich bin ein Freund der parlamentarischen Demokratie. Nur ist in Extremsituationen ein handlungsfähiger Staat unabdingbar, um Menschenleben zu retten. Und gerade heute, wo die verschwörungsideologische Gegenöffentlichkeit in Gestalt der AfD in allen Parlamenten sitzt, würde so manche Entscheidung wohl nie fallen. Wenn Fakten und Wissenschaft nicht die Grundlage bilden, wie soll Ergebnis- und Gemeinwohl-orientierte Politik da noch möglich sein?

Die angesprochene „private Meckerkultur“ und „lustvolles rüdes Aufbegehren“, beschreibt eine typische Anti-Haltung hier in Sachsen, die aber schon immer da war. Es ist ein nie aufgearbeitetes Grundmisstrauen vorhanden. Und das oft aus guten Gründen. Es war allerdings der laute Ruf nach D-Mark und schneller Einheit, der ohne Möglichkeit einer Sinnstiftung, die Menschen in Windeseile in genau das System katapultierte, das ihnen in der DDR als Erzfeind dargestellt wurde.

Danach ging es nur noch um das Funktionieren und Geld verdienen. Die Sehnsucht nach Neuem und nach Sinn stillten sehr schnell Sekten, Freikirchen, Esoterik und Anthroposophie. So mancher meinte auch, die Meinungsfreiheit sei nun grenzenlos. Hass trat gewalttätig zu Tage, Menschen verließen Sachsen. Bürgerbeteiligung sah die CDU immer kritisch. Doch die Wut war da. Gerade Themen wie Kreisgebietsreform und Lehrermangel brachten den Unmut massiv ans Licht. 

Mehr Bürger begannen, sich einzumischen. Dazu kommt ein Effekt, der in einer Gesellschaft, die zwei Diktaturen durchlebte, nicht ungewöhnlich ist. Freiheit wird als anstrengend und unübersichtlich empfunden. Die Kinder ziehen weg. Instinktiv wünschen sich viele die alte Begrenztheit und Überschaubarkeit zurück, gefühlte Sicherheit in einer unfreien Ordnung. Selbst Verantwortung zu übernehmen heißt auch, selbst Fehler zu machen. Freiheit und Demokratie ist harte Arbeit. Meckern reicht nicht.

Immer nur die Opfer sein

Herr Patzelt stellt fest, dass bei Pegida die Politik „geschmollt“ hat, nun aber besorgten Bürgern besser zuhört. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es wurde damals eben nicht „geschmollt“. Es wurde nicht klare Kante gezeigt. Bis heute werden im Gegenteil sogenannte Friedenspreise an Verschwörungsideologen verliehen und Grußworte von Politikern gehalten, während Unterschriftensammlungen stattfinden, weil angeblich die Meinungsfreiheit bedroht ist. Die „Neue Rechte“ lässt stets nur ihre eigene Meinung gelten, ist immer „Opfer“. Das ist ihre Strategie.

Gegen Antisemitismus und Hass helfen nur klare Abgrenzung und ein handlungsfähiger Staat, der die Verfassung auch wirklich schützt. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Sonst haben wir bald gar keine mehr. Antisemitismus wirkt immer tödlich. Dies lehrt uns die Geschichte. Dies sehen wir an den rechten Terroranschlägen in Deutschland und weltweit.

Den letzten Satz in Patzelts Beitrag: „Halten wir es lieber mit der Vernunft – gerade dann, wenn die Verhältnisse schwierig sind!“, unterschreibe ich gern. Das Problem in zerrissenen Gesellschaften ist jedoch: Jeder hat seine eigene Vernunft, seine eigene Wahrheit. Der Antisemitismus durchdringt, befeuert durch die neuen Medien, die gesamte Gesellschaft. Er bedroht uns alle. Wenn man die Gefahr erkannt hat und sieht, wie Menschen im direkten Umfeld kaputt gehen, wenn sie sterben, weil sie den Krebs nicht wirksam behandeln lassen, dann bleibt nur das Weitermachen mit der Aufklärung. Schluss mit dem Salonfähigmachen von Verschwörungsideologen.

Unsere Autorin Birgit Kieschnick wurde 1970 in Görlitz geboren. Nach Bergbaulehre und Studium arbeitet sie in der Vermessungsverwaltung und engagiert sich ehrenamtlich in Bautzen für Politische Bildung und Familienfreundlichkeit.