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„Wir haben Fehler gemacht“

Michael Kretschmer wirbt bei der CDU im Kreis Bautzen um Rückhalt. Die hat Forderungen – bei Bildung, Asyl und dem Wolf.

© René Plaul

Von Sebastian Kositz

Pulsnitz. Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat an diesem frostigen Sonnabendmorgen eine, wie er selbst sagt, neue Erfahrung gemacht. Zu dem Kreisparteitag der Bautzener CDU in Pulsnitz ist der Politiker nicht bequem mit dem Auto – sondern mit der Bahn gefahren. Der gebürtige Görlitzer will vieles anders machen, hat sich seinen Fahrplan dazu bereits zurechtgelegt. Für den Noch-Generalsekretär der sächsischen Union geht es jetzt vor allem darum, die Parteifreunde mitzunehmen. Der Parteitag des Bautzener Kreisverbands bot ihm dazu eine passende Bühne.

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Fast zwei Monate nach der völlig an die Wand gefahrenen Bundestagswahl ringen die Christdemokraten in Ostsachsen noch immer mit den Ursachen und suchen nach Wegen, den entgleisten Zug wieder auf die Schiene zu kriegen. Michael Kretschmer, der im Görlitzer Wahlkreis den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst und wie der Bautzener CDU-Bewerber Roland Ermer gegen einen Kandidaten der AfD den Kürzeren gezogen hatte, will daraus vor allem eines gelernt haben: „Wir müssen für Themen, die die Leute wirklich bewegen, Antworten finden.“ Die CDU, so sagt der 42-Jährige, könne sich nicht erlauben, nur zuzusehen. Das nütze nur den Populisten.

Schon im Vorfeld des Parteitags hatte die Bautzener Union deshalb Korrekturen in der Politik ankündigt, die sie am Sonnabend in Pulsnitz mit einem einstimmigen Votum in einen Leitantrag gegossen hat. Bildung, Sicherheit, ländlicher Raum, ärztliche Versorgung und Asyl – auf vier Seiten finden sich die Eckpunkte, nach denen die Bautzener CDU ihre Politik neu ausrichten und Wähler zurückgewinnen möchte.

Bildung hat große Priorität

Allen voran das Thema Bildung brennt den Christdemokraten auf den Nägeln. Der Absicherung des Unterrichts an den Schulen im Landkreis räumt die CDU große Prioritäten ein. Anreize für junge Lehrer im ländlichen Raum müssen her, um Fachleute auszubilden, regt die Union die Schaffung pädagogischer Hochschulen an. Anreize könnte die vom neuen Bildungsminister Frank Haubitz (parteilos) angeregte Verbeamtung der Lehrer schaffen. Darüber, so hatte es Michael Kretschmer den Parteifreunden zuvor in seiner Rede mitgegeben, werde man sprechen müssen. Die Bautzener CDU hatte dieses Ansinnen sogar schon im Leitantrag stehen. Doch nach einer Abstimmung mit knappem Ergebnis wurde der Passus gestrichen. Statt Verbeamtung wollen die Bautzener die Arbeitsbedingungen der Lehrer verbessern.

Aber auch in etlichen anderen kontroversen Themen bezieht die Bautzener Union klare Positionen. Mehr Personal für die Polizei, in den Revieren in Bischofswerda und Radeberg sollen beispielsweise wieder rund um die Uhr Beamte im Einsatz sein. In der Frage um die ärztliche Versorgung will die CDU die Kassenärztliche Vereinigung stärker in die Pflicht nehmen, die Mediziner über entsprechende Anreize zur Niederlassung im ländlichen Raum bewegen soll – was notfalls auch gegen den Willen der Ärztevertreterschaft durchgesetzt werden soll. Und auch der Wolf gerät ins Visier. Der sei keine bedrohte Tierart, heißt es in dem Eckpunktepapier. Der Wolf soll deshalb in das allgemeine Jagdrecht aufgenommen werden und würde damit keinen besonderen Schutz mehr genießen.

Den gesellschaftlichen Frieden wiederfinden

Michael Kretschmer hatte bei seiner Rede Fehler der sächsischen CDU bei der Bildung und der Inneren Sicherheit eingeräumt. Die Bundestagswahl, so sein Fazit, sei aber vor allem eine Abstimmung über die Asylpolitik gewesen. Es müsse nun wieder ein gesellschaftlicher Frieden gefunden werden, so Michael Kretschmer. Einen Familiennachzug, wie die Grünen ihn in den Jamaika-Sondierungen durchdrücken wollen, lehne er ab. Und: Menschen ohne Bleibeerlaubnis müssen konsequent abgeschoben werden, erklärt Michael Kretschmer.

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Als Ministerpräsident will der 42-Jährige Städte und ländliche Räume gleichermaßen fördern. „Sachsen ruht auf zwei gleichberechtigten Säulen“, so Michael Kretschmer. Der Applaus für seine Rede fiel zwar recht verhalten aus. Der beim Parteitag in Pulsnitz mit übergroßer Mehrheit als CDU-Kreischef bestätigte Michael Harig stärkte ihm aber den Rücken und sicherte die Unterstützung des Kreisverbands zu. Roland Ermer warb mit markigen Worten ebenso für Michael Kretschmer als Regierungschef: „Er kann Eier zeigen, wenn’s darauf ankommt.“ Der so gelobte ermutigte seine Parteifreunde indes, neue Dinge zu wagen. Viel übrig bleibt ohnehin nicht. Denn sonst könnte der Zug für Michael Kretschmer und die CDU bald abgefahren sein.