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„Wir lassen uns das nicht gefallen“

Das Entsetzen nach den Vorfällen in Bautzen und Clausnitz ist groß. Der Oberbürgermeister Bautzens gibt sich entschlossen.

© Archivfoto: Uwe Soeder

Bautzen. Nach der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens entschiedenen Widerstand gegen Fremdenfeinde angekündigt.

„Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen“, sagte der parteilose Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange Zeit seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry, müsse stärker entgegen getreten werden. „Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen.“

Bereits am Sonntag hatte sich Ahrens der Sächsischen Zeitung gegenüber geäußert: „Ich bin schockiert, dass so etwas in Bautzen möglich ist. In den letzten Monaten wurde die Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern fast ausnahmslos sachlich geführt. Was hier und heute geschehen ist, macht mich sehr wütend“, sagte er. Dies gelte auch für das Verhalten der Schaulustigen „Dass die Feuerwehr von Schaulustigen verbal attackiert und teilweise sogar an ihrer Arbeit gehindert wird, finde ich einfach nur widerlich.“

Auch andere sächsische Politiker haben am Montag die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen scharf verurteilt. „Die Bilder waren verstörend“, sagte der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) über den Mob, der den ankommenden Flüchtlingsbus in Clausnitz vor vier Tagen blockiert hatte. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte er am Montagmorgen, die Protestierenden hätten „fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1 000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich.“ Diese Menschen seien nicht dialogbereit und würden sich abseits der Gesellschaftsordnung positionieren. „So funktioniert Demokratie nicht“, sagte Mackenroth.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte sich bereits am Sonntag: Es sei nicht akzeptabel, wenn in dieser Art und Weise „Hass gegen Menschen zum Ausdruck gebracht wird“, sagte Ulbig am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz. Er äußerte sich zu der Blockade des Flüchtlingsbusses in Clausnitz sowie dem Brand des geplanten Heimes für Asylbewerber in Bautzen. Er gehe derzeit von Brandstiftung aus, sagte Ulbig. Das Operative Abwehrzentrum habe die Ermittlungen übernommen. Mit Blick auf die Pöbeleien gegen Asylbewerber und deren Helfer sagte Ulbig: „Menschen, die sich so äußern, müssen wissen, dass die Mehrheit das nicht akzeptiert.“ Kritik am Einsatz der Polizei in Clausnitz wies er zurück. Nach seinen Informationen sei der Einsatz „angemessen“ verlaufen. Zudem stellte sich Ulbig hinter den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, der am Sonnabend eine umstrittene Pressekonferenz abgehalten und das Vorgehen der Beamten in Clausnitz gegen jede Kritik in Schutz genommen hatte. (szo/dpa)

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