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Wirtschaft

„Wir müssen unser Geld selbst verdienen“

Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner mahnt auf Neujahrsempfang zu Sparsamkeit und warnt vor Alleingängen in der Klimapolitik.

© Steffen Fuessel/VSW/dpa (Archiv)

Angela Merkel hat am Mittwoch gleich zu zwei Gipfeln eingeladen. Auf dem Autogipfel wird über die Auswirkung des Umstiegs auf Elektromobilität auf die Beschäftigung in der deutschen Automobilindustrie beraten, beim Kohle-Gipfel geht es um die Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung. 

Von beiden Strukturwandelprozessen ist Sachsen betroffen. "In der Autoindustrie arbeiten im Freistaat zehn Mal mehr Menschen als in der Kohlewirtschaft", erinnerte Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) die neue Landesregierung und verwies dabei auf 800 Firmen mit 105.000 Beschäftigten in Sachsen. Neben Ministerpräsident Michael Kretschmer waren unter anderem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) und Thomas Schmidt (CDU) in seiner neuen Funktion als Infrastrukturminister der Einladung zum Neujahrsempfang der sächsischen Arbeitgeberverbände Dienstagabend in Radebeul gefolgt, der auffällig stark besucht war.

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Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende vergangenen Jahres „müssen wir unser Geld künftig stärker als bisher selbst verdienen“, um zusätzliches Steueraufkommen zu generieren für die Finanzierung der vielen Projekte, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, betonte Brückner. Und das in einer wirtschaftlichen Situation, die schwieriger wird. Die Konjunktur sei deutlich rückläufig und der wichtigste Industriezweig in Sachsen, die Metall- und Elektroindustrie stecke in der Rezession, warnte Brückner. Das lasse erstmals seit 2009 den Arbeitsplatzaufbau stocken.

Bei der Haushaltspolitik müssten ganz oben die Priorität für Investitionen des Staates in die Infrastruktur stehen. Gleichzeitig sollte jedoch an der strikten Ausgabenkontrolle und des Schuldenabbaus festgehalten werden, forderte der Arbeitgeberpräsident. 

 "Äußerst kritisch" sieht der VSW nach eigenen Worten das geplante Bildungsfreistellungsgesetz. "Bildungsurlaub für Mitarbeiter zulasten der Unternehmer darf es nicht geben", sagte Brückner und forderte, beim bewährten System der Weiterbildungsschecks zu bleiben. Auf Ablehnung stößt vermutlich auch der bekundete Wille der Landesregierung, künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue der Auftragnehmer zu binden. Dazu wollte Brückner nur so viel sagen: "Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz geschützt. Aber dort steht nicht, dass die Tarifbindung immer nur durch Tarifverträge mit Gewerkschaften geregelt sein muss."

Erwartungsgemäß spielte auch die Klimapolitik der Bundesregierung eine große Rolle in der Rede des VSW-Präsidenten. Er lehnte "deutsche Alleingänge" beim Klimaschutz ab und regte an, lieber die zehn schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa zu modernisieren statt sie abzuschalten. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte in seinem Grußwort mehr Abstimmung in der Europäischen Union in Klimaschutzfragen und weniger Alleingänge. Er appellierte an die anwesenden Unternehmer, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen nur gemeinsam von Landespolitik, Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt werden könnten und nannte als Beispiel die Berufsschulnetzplanung. 

Um diese richtig aufzustellen, habe man die Unternehmen befragt, welche Berufsschule für ihre Auszubildenden die richtige sei und wie sie ausgestattet sein müsste. Weiterhin sollten die Arbeitgeber auch künftig neue Regulierungsideen von Arbeitszeiten oder Dokumentationspflichten wie der Bonpflicht laut und kritisch hinterfragen. "Das wird in Berlin durchaus wahrgenommen", ermutigte Kretschmer. Er lobte namentlich Brückner dass er im Tarifkonflikt mit der IG-Metall um die 35-Stunden-Woche in Sachsen vergangenes Jahr hart geblieben sei. "Auch wenn Olivier Höbel mein Freund ist, ein Mindestmaß an Leistungsbereitschaft ist notwendig", betonte der Ministerpräsident. Anfang Oktober 2019 waren die Tarifgespräche für eine 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Elektro- und Metallindustrie gescheitert. Als Chef der KWD Kupplungswerk GmbH gehörte Brückner zu den Metall-Arbeitgebern in Sachsen. Inzwischen hat er die Geschäftsführung an seine Kinder übergeben, wie er am Dienstag erwähnte.