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„Rechts neben der CDU“

Pegida-Aussteiger um Kathrin Oertel gründen den Verein „Direkte Demokratie für Europa“. Ein Neustart mit Fragezeichen.

© kairospress

Von Gunnar Saft und Karin Schlottmann

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Der Montagabend in Dresden wird vorerst weiter den Anhängern des asylkritischen Pegida-Bündnisses gehören, die bereits seit Oktober vergangenen Jahres auf den Straßen der Landeshauptstadt unterwegs sind und nun für den 9. Februar zu einer weiteren Demonstration aufrufen.

Die ehemalige Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, die vor wenigen Tagen mit fünf weiteren Mitstreitern überraschend aus dem Pegida-Orgateam ausgetreten war, wird dagegen mit ihrer neuen Bewegung auf einen anderen Veranstaltungstag ausweichen. So will der zurzeit in Gründung befindliche Verein „Direkte Demokratie für Europa“ nun am kommenden Sonntag erstmals eine eigene Veranstaltung durchführen. Geplant ist eine Kundgebung ab 14.30 Uhr auf dem Dresdner Neumarkt, erklärte Oertel gestern auf einer Pressekonferenz. Vorerst angemeldet sind rund 5 000 Teilnehmern Doch wirkt die Initiatorin selbst noch skeptisch. „Es geht nicht um die Zahl. Es ist egal, wie viele kommen.“

Begleitet wurde die 37-Jährige bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Pegida-Ausstieg vom ehemaligen Pegida-Sicherheitsexperten Achim Exner, der sich offenbar ebenfalls dem neuen Verein angeschlossen hat. Exner allerdings schwieg und überließ es Oertel, auf Fragen zu antworten. Viel Neues hatte die zunächst nicht zu berichten. So bestätigte Katrin Oertel, dass ihr Ausstieg allein dem Umstand geschuldet war, dass Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann trotz seiner bekannt gewordenen ausländerfeindlichen Sprüche weiter im Orgateam mitmischen wollte. Außerdem habe sie ebenfalls einen Schulterschluss mit dem radikal auftretenden Legida-Bündnis in Leipzig abgelehnt. Bei beiden Punkten wären aber die späteren Aussteiger bei einer internen Abstimmung im Orgateam unterlegen gewesen.

Das neue Bündnis, so kündigte Oertel an, will sich für „direkte Demokratie auf allen Ebenen“ sowie für mehr Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzen. Dazu soll auch die Asylpolitik eine Rolle spielen. Der neue Verein verstehe sich selbst als Sprachrohr für die Bürger und sei konservativ aufgestellt. „Aber ganz klar, wir möchten uns rechts neben der CDU positionieren.“ Gleich mehrfach hieß es, dass es sich dabei allerdings um keine Gegenveranstaltung zu Pegida handeln soll, im Gegenteil. Man habe sich nicht im Streit getrennt. Das gelte auch für ihr persönliches Verhältnis zu Lutz Bachmann. „Die politische Ebene ist das eine, die private das andere. Wir werden uns nicht bekriegen.“ Allen Rechtsfragen, die sich aus dem Pegida-Ausstieg ergeben, werde sich ihr Anwalt annehmen.

Diese Erklärung sorgte für etliche Nachfragen, denen Oertel jedoch oft auswich oder einräumte, sie könne dazu im Moment nichts sagen. Das betraf sowohl ihre eigene Rolle im neuen Verein als auch dessen künftige Führungsstruktur. Bei Erkundigungen zum Inhalt eines Positionspapiers, welches angekündigt ist, verwies sie auf die Facebook-Seite des neuen Vereins. Dort werde man alle Informationen möglichst zeitnah einstellen. Konkreter äußerte sich die Ex-Pegida-Frau dafür, wenn sie über die „die vielen Gerüchte“ sprach, die sich um ihren Ausstieg ranken. Weder sie noch die anderen Aussteiger hätten sich dabei aber von anderen beeinflussen lassen, schon gar nicht finanziell. Es habe keinerlei Absprachen mit der Politik oder Wirtschaft gegeben. Der Rücktritt von Pegida sei zudem nicht spontan erfolgt. „Wir haben schon seit Wochen darüber geredet.“

Kathrin Oertel bestritt, dass es bei ihrem umstrittenen Gespräch mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) um andere Themen als Sicherheit bei Demonstrationen gegangen sei. Mit spürbarer Genugtuung wies sie aber darauf hin, dass sich Ulbigs Sprecher vorab telefonisch für das Ministerwort „Rattenfänger“ entschuldigt hatte. Schließlich attackierte sie AfD-Bundeschef Bernd Lucke, der in einem Interview behauptet hatte, sie habe bei der AfD einen Aufnahmeantrag gestellt. Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, zu der Lucke nun öffentlich Stellung nehmen müsse.

Während so der neue Verein von Oertel und Co. um seine Etablierung kämpft, sorgen auch Pegida und Legida für Schlagzeilen. Das Bündnis aus Leipzig teilte mit, dass die Demonstration am Freitag nicht stattfindet. Medienberichten zufolge soll Sprecher Jörg Hoyer zurückgetreten sein.

In Meißen sagten derweil die Evangelische Akademie und Sachsens SPD-Chef Martin Dulig eine für heute geplante öffentliche Gesprächsrunde ab. Der Grund: Man fürchtete, dass dabei auch Pegida-Organisatoren das Wort ergreifen.

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