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„Wir wollen das System ändern“

Die Opposition in der Ukraine bleibt hartnäckig. Sie ist zwar gespalten, hat aber ein Ziel.

Kiew/Berlin. Getragen von anhaltenden Massenprotesten will die Opposition in der Ukraine mit einem Misstrauensvotum die prorussische Regierung stürzen. Vor der Parlamentsabstimmung am heutigen Dienstag rief der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zu einem Machtwechsel auf. Zehntausende Anhänger der westlich orientierten Bewegung erhöhten mit Straßenblockaden in Kiew den Druck auf die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch.

„Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern“, sagte Klitschko. Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik. Dem Vertrauten von Präsident Janukowitsch droht bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament der Ex-Sowjetrepublik die Abwahl. Derzeit sind die Machtverhältnisse im Parlament unklar. Die Opposition war bislang zersplittert. Entscheidend dürfte sein, wie die Fraktion der Kommunisten abstimmt.

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Tausende Demonstranten blockierten gestern das Regierungsviertel in Kiew mit Autos und Barrikaden. Sie legten so den Verkehr im Zentrum der Millionenmetropole lahm. Hunderte Oppositionsanhänger hielten weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt. Janukowitsch habe durch den brutalen Einsatz seiner Sondertruppen gegen Demonstranten den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren, rief Ex-Innenminister Juri Luzenko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Menge zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte die Führung in Kiew, Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Sie forderte Janukowitsch auf, „alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland sei weiter bereit, das von der Ukraine auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. (dpa)