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„Wir wollen uns nicht totspazieren“

In Dresden wollen künftig zwei Protestbewegungen montags auf die Straße gehen. Ex-Pegida-Vorstand René Jahn bestätigte die geplante Gründung eines neuen Vereins.

© dpa

Von Gunnar Saft

Dresden. In Dresden wollen künftig zwei Protestbewegungen montags auf die Straße gehen. Ex-Pegida-Vorstand René Jahn bestätigte gestern die geplante Gründung eines neuen Vereins, der sich im Gegensatz zu Pegida verstärkt für direkte Demokratie und einen offenen Dialog zwischen Politik und Bürgern einsetzen möchte.

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Die neue Bewegung will am 9. Februar erstmals eine Veranstaltung im Dresdner Stadtzentrum durchführen, bei der sie mit ungefähr 5 000 Teilnehmern rechnet. Für denselben Tag hat auch der asylkritische Pegida-Verein erneut eine Demonstration angekündigt. Bis gestern lag der Stadt Dresden dafür jedoch noch keine ordnungsgemäße Anmeldung vor.

Jahn war am Dienstag zusammen mit Ex-Sprecherin Kathrin Oertel sowie drei weiteren Vorstandsmitgliedern aus dem Pegida-Verein ausgetreten. Ein Grund sei die fehlende Bereitschaft von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann, sich aus der Vereinsführung zurückzuziehen. Das wäre aus Sicht der fünf Aussteiger angesichts der bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Äußerungen Bachmanns aber zwingend notwendig. Darüber hinaus habe sich Pegida leider nicht eindeutig vom Leipziger Legida-Bündnis sowie dessen radikalem Positionspapier abgegrenzt. Zudem beklagt Jahn ein zunehmendes Gewaltpotenzial im Umfeld der Leipziger Demonstrationen. Mit Blick auf die Pegida-Veranstaltungen der vergangenen Monate in Dresden sagte er, man habe auch Fehler gemacht, letztlich aber immer erfolgreich für einen friedlichen Protest gesorgt, bei dem der Anteil rechter Trittbrettfahrer am Ende auf nur noch zwei bis drei Prozent gesunken sei.

Wohin steuert Pegida?

Was ist der Stand bei Pegida?

Nach der Spaltung der Pegida-Führung will sich der Kern um die ehemalige Sprecherin Kathrin Oertel neu aufstellen. Für viele Beobachter kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Viel zu diffus waren die Forderungen der schnell anwachsenden Bewegung. An der umstrittenen Person ihres Gründers Lutz Bachmann und rechtsradikalen Positionen scheiden sich nun die Geister.

Warum ist Pegida zerstritten?

Bei dem Streit geht es vor allem um die Rolle von Bachmann. Er trat zwar wegen fremdenfeindlicher Äußerungen als Chef zurück, wollte aber nach Aussagen des bisherigen Vereinsmitglieds René Jahn im Organisationsteam weiter mitmischen. Sprecherin Oertel setzt nun mit vier anderen zurückgetretenen Vereinsvorständen auf eine Kursänderung. Sie will ein neues Bündnis gründen, bei dem Asylpolitik nicht mehr an erster Stelle steht. Unklar ist, ob man den Schulterschluss zur rechtskonservativen AfD suchen wird. Im Talk bei Günther Jauch hatte sich Oertel als AfD-Wählerin geoutet.

Ist die Spaltung der Anfang vom Ende?

Darüber lässt sich bisher nur spekulieren. „Es ist möglich, dass sich Pegida jetzt selbst zerlegt - genau zum Zeitpunkt, wo es notwendig wird, konkret zu werden“, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Entweder gebe es nun eine harte, eher rechtsradikale Linie, oder eine weiche, AfD-artige Linie. Patzelt schließt nicht aus, dass man sich genau darüber bei Pegida in die Haare bekommen hat. „Wenn sich aber nun die Nicht-Extremisten aus dem Orgateam zurückziehen, dann gibt es für die Vernünftigeren keinen guten Grund mehr, zu Bachmann-Veranstaltungen hinzugehen. Damit reduziert sich die Bewegung auf den Kern derer, die tatsächlich rechtsradikal sind.“

Droht mit dem Rückzug von Oertel und Co. ein Rechtsruck?

Experten wie Patzelt sehen die Stunde der Wahrheit bei der nächsten Pegida-Demonstration am 9. Februar kommen. Für den kommenden Montag haben die Organisatoren ihre Demo abgesagt - nach eigenen Angaben aus organisatorischen und rechtlichen Gründen. Bisher wurden Rechtsextreme nur als kleine Minderheit bei den Pegida-Demos ausgemacht, auch wenn Rednern Beifall bei fremdenfeindlichen Äußerungen stets sicher war. Bei Bachmann ist denkbar, dass er die eher rechtsgerichteten Anhänger um sich versammelt und die Nähe zur radikaleren Legida in Leipzig sucht.

Wie geht es in Dresden weiter?

Offenkundig rufen beide Lager ihre Anhänger nun zu getrennten Kundgebungen auf. Jahn kündigte am Donnerstag wöchentliche Demonstrationen des neuen Bündnisses jeweils am Montag an. Man wolle sich aber nicht „totspazieren“ und suche den Dialog mit der Politik. Auf der Facebook-Seite von Pegida, die weiter von den Leuten um Bachmann betrieben wird, war für den 9. Februar bereits eine Kundgebung avisiert.

Hat das Zerwürfnis Auswirkungen auf Pegida-Ableger?

Die meisten Ableger machen offenkundig weiter. In Leipzig sind für diesen Freitag sieben Legida-Veranstaltungen sowie neun Gegenaktionen angemeldet. Islamkritiker in Frankfurt haben bis zum Jahresende jeden Montag Demonstrationen angemeldet. Für Suhl steht der kommende Montag als nächster Demo-Termin des durch harte Rechtsextremisten geprägten Ablegers sügida. Auch in Stralsund, Würzburg, Hannover und Braunschweig wollen sich in den nächsten Tagen Pegida-Anhänger versammeln - genauso wie Gegendemonstranten. Der rechtsgerichtete Ableger Kögida zieht sich aus Köln zurück. An Düsseldorf wollen die Organisatoren aber festhalten. (dpa)

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Das Interesse an einer Bewegung für direkte Demokratie bezeichnete er als groß. „Wir wollen uns nicht totspazieren.“ Der neue Verein werde parteienunabhängig agieren und „ein Sprachrohr für die Bürger mit ihren Nöten und Ängsten sein“. Die Politik habe darauf viel zu spät reagiert und damit einen Fehler gemacht. Jahn kündigte für die nächsten Tage ein eigenes Positionspapier an. Weiterhin plane man ein Volksbegehren zur Polizeireform in Sachsen.

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Bei Pegida ist es zum Streit gekommen. Der bereits zurückgetretene Lutz Bachmann will angeblich weiter in der Führungsriege des Bündnisses tätig bleiben. Das führte zum Rückzug von Oertel und weiteren Mitgliedern aus der Pegida-Spitze. Die für kommenden Montag geplante Pegida-Demonstration wurde abgesagt.

Offen ist dagegen noch, wie die künftige Vereinsstruktur bei Pegida aussehen wird. Die dort verbleibenden Organisatoren kündigten per Internet an, weitermachen zu wollen, und erklärten, man „lasse sich nicht kaufen“. Mit dem Vorwurf einer finanziellen Vorteilnahme attackierte gestern auch die NPD Ex-Sprecherin Kathrin Oertel, ohne dafür Belege vorzuweisen. Die Neonazi-Partei lobte, dass Pegida selbst „auf Linie bleibt“. Auch viele lokale Ableger der islamkritischen Bewegung planen vorerst keine Absagen ihrer Demonstrationen.