Von Barbara Schäder, Brüssel

Wenige Wochen vor der Europawahl sorgt eine umstrittene Zusatzrente für EU-Abgeordnete für Wirbel. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die deutschen Mitglieder der Konservativen wollen in der Parlamentssitzung in dieser Woche verhindern, dass der Steuerzahler im Notfall für Verluste eines freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete aufkommen muss.

Das Parlamentspräsidium hatte mit Blick auf Millionenverluste des Fonds festgestellt, falls die Mittel zur Auszahlung der Pensionen nicht mehr ausreichen sollten, müsse das Parlament einspringen – also mit Steuermitteln.

Attraktive Konditionen

Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte dies scharf: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben Pensionen, die sie sicher glaubten, verloren. Da können wir nicht für einen Fonds für gut situierte Abgeordnete Sonderregeln schaffen.“

Immerhin erhält jeder EU-Parlamentarier eine reguläre Pension, die sich nach der Höhe der Ruhestandsbezüge für Abgeordnete seines Heimatlandes richtet. Trotzdem gehören 478 der 785 aktiven EU-Abgeordneten dem Pensionsfonds an, der eine attraktive Zusatzrente bietet: Auf den selbst zu entrichtenden Monatsbeitrag von rund 1200 Euro legt das Parlament noch einmal das Doppelte drauf. Für die 99 deutschen Europaparlamentarier ist der Fonds nur mäßig attraktiv: Ihnen wird die Zusatzrente nämlich mit der aus dem Bundeshaushalt stammenden nationalen Pension verrechnet. (AP)