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Wird der Islam-Streit zum Dauerthema der Union?

Bei dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Das löst in der Schwesterpartei außergewöhnlich deutliche Kritik aus.

© Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Berlin. Prominente CDU-Politiker haben den Streit mit der CSU über die Rolle des Islams außergewöhnlich deutlich kritisiert und CSU-Chef Horst Seehofer indirekt zur Zurückhaltung gemahnt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dagegen, der auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwendete umstrittene Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei „ein Integrationshemmnis“.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Islam-Debatte sei überflüssig. „Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz‘ ist.“ Nach der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, frage sich doch jeder: „Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?“

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach von einem fruchtlosen und taktisch motivierten Streit. Der Zeitung Welt sagte er: „Diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatte muss ein Ende haben.“ Es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein fruchtloser Streit über einen inhaltlich folgenlosen Satz angezettelt werde.

In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In der CDU-Spitze um Merkel wird befürchtet, dass die CSU mindestens bis dahin ihren kompromisslosen Kurs beibehalten wird. In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime. Der neue Innen- und Heimatminister Seehofer hatte kürzlich betont, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hier lebende Muslime gehörten „selbstverständlich“ dazu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“ Dobrindt betonte hingegen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Auf die Frage, ob die CSU hier einen Dauerstreit mit der Schwesterpartei CDU in Kauf nehme, sagte er: „Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.“ Der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, vermittele Migranten „ein falsches Signal“. Zuwanderer müssten sich „integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben wollen“. Vorwürfe, Seehofer und er würden die Gesellschaft spalten, wies Dobrindt zurück. „Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Viele Muslime, die in Deutschland leben und sich gut integriert haben, gehören zu Deutschland. Aber der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das ist ein Fakt.“ Die CSU kritisiere aber nicht, dass Muslime in Deutschland ihre Religion praktizierten. „Wir sind ein freies Land – im Gegensatz zu vielen islamischen Ländern.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Rheinischen Post (Samstag): „Wenn der Islam Teil Deutschlands sein soll, muss die Finanzierung aus dem Ausland ebenso aufhören wie das Modell der aus dem Ausland entsandten Imame, die kein Wort Deutsch sprechen.“ Die Muslime gehörten mit ihrer Glaubensausübung zur Gesellschaft.

Schäuble rief dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“, sagte er. „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen.“ Dies sei „der große Stresstest für die westlichen Demokratien“. (dpa)