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Politik

Wird die DDR-Geschichte abgewickelt?

Die Millionen Stasi-Akten sollen jetzt alle ins Bundesarchiv. Erschwert die Zentralisierung die Aufarbeitung? Und was wird aus der Stasi-Unterlagen-Behörde?

Heike Thieme, Leiterin des Archivs, steht in der Außenstelle Neubrandenburg der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen vor einer Regalreihe mit Akten aus der ehemaligen Stasi-Kreisdienststelle Waren.
Heike Thieme, Leiterin des Archivs, steht in der Außenstelle Neubrandenburg der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen vor einer Regalreihe mit Akten aus der ehemaligen Stasi-Kreisdienststelle Waren. © Bernd Wüstneck/dpa

Von Jutta Schütz

Berlin. In knapp sechs Wochen feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Falls der Mauer und die friedliche Revolution vom Herbst 1989. Doch eine der Errungenschaften von einst steht jetzt nach Meinung einstiger DDR-Bürgerrechtler auf dem Spiel: die von ihnen einst selbst erkämpfte Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen.

Die gerettete Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus Millionen Akten soll bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden, entschieden am Donnerstag die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. 

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Künftig soll es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch einen Archivstandort geben.in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet wird. Das komme einem Ende der Bundesbehörde gleich, befürchten Kritiker.

"Geschichte lässt sich nicht abwickeln", warnen denn auch einstige Oppositionelle in einer Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehört die frühere Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler.

Marianne Birthler, die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.
Marianne Birthler, die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. © Britta Pedersen/dpa

Auch ihr Nachfolger Roland Jahn - seit 2011 im Amt - war ein Oppositioneller. Er wurde 1983 unter Zwang aus der DDR in den Westen abgeschoben. Doch er hat eine ganz andere Sicht auf seine Behörde mit derzeit knapp 1.400 Mitarbeitern. Das Konzept für die Überführung der Stasi-Akten hat er maßgeblich erarbeitet, zusammen mit dem Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann.

Mit dem Bundesarchivs gebe es "erstmals die strukturelle Garantie, dass die Stasi-Unterlagen in ihrer Gesamtheit in die Zukunft hin gesichert sind", sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn werde damit das Versprechen eingelöst, die Errungenschaft der friedlichen Revolution auch für die nächsten Generationen sicht- und nutzbar zu halten. Das Archiv mit den Stasi-Papieren solle im Bundesarchiv eigenständig sichtbar sein.

Einen Bundesbeauftragten wird es künftig nicht mehr geben, das hat Jahn schon betont. "Ich habe eine Amtszeit bis Juni 2021, danach mache ich eine Weltreise", erklärte er schon bei der Vorstellung der Pläne im März. Als Termin für die Überführung der Akten ist in der Beschlussempfehlung denn auch das Ende seiner Amtszeit genannt. Ob künftig ein Opferbeauftragter - wie angedacht - bei der Bundesregierung angesiedelt wird, war bislang offen.

Am Donnerstag wies seine Sprecherin Dagmar Hovestädt Vorwürfe des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar 1990 zurück, Jahn seien die Pläne aus dem Hause von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) diktiert worden. "Da ist nichts gedealt worden." Jahn habe mit Opfer-Verbänden sowie Politikern in den ostdeutschen Ländern gesprochen.

Künftig soll es je Ost-Land nur noch einen Archivstandort geben. Ein Argument für die gravierenden Veränderungen: Technik, Ressourcen und Kompetenzen sollen gebündelt werden. Viele der Papiere sind in einem schlechten Zustand. Der Sanierungsstau sei riesig. Und der Chef des Bundesarchivs hatte mit Blick auf die Archiv-Leute gesagt: "Wir können auf keinen Mitarbeiter verzichten." Die Digitalisierung sei personalintensiv. Der Aufarbeitungsverein moniert, Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde in Zeiten von Politikverdrossenheit zu schließen, gehe in die falsche Richtung.

Jahn hatte immer wieder stolz auf den einmaligen Charakter der Sonderbehörde mit rechtsstaatlicher Nutzung der Dokumente aus einem Unrechtsstaat verwiesen. Das sei weltweit ein Vorbild. Doch wie werden künftig Auskünfte aus den Papieren erteilt, wie werden sie für die weitere Aufarbeitung genutzt? Werden Interessierte in dem Riesenarchiv länger warten müssen? Kommt man überhaupt an die Papiere? Und müssen Gesetze geändert werden?

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemeligen DDR.
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemeligen DDR. © Britta Pedersen/dpa

"Es soll nichts schlechter werden", hatte Jahn schon vor Monaten in einem dpa-Gespräch betont. "Das Archiv wird dauerhaft zur Verfügung stehen." Doch wie, ist noch nicht bekannt. Der Bundestag wollte am Donnerstag zugleich die weitere Stasi-Überprüfung bis 2030 für herausgehobene Ämter beschließen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz solle erhalten bleiben.

Der Historiker und frühere Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, sagte hingegen der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes ist: Die Politik will einen Schlussstrich ziehen."

Die wenigsten hatten damit gerechnet, dass das Interesse an den Stasi-Akten so lange anhält. 45.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht wurden allein 2018 gestellt, seit dem Bestehen der Behörde waren es mehr als drei Millionen. Als erste konnten 1992 DDR-Bürgerrechtler wie Bärbel Bohley in der neu gegründeten Stasi-Unterlagen-Behörde in solchen Papieren lesen.

Die einstige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll nun zum "Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte" ausgebaut werden, auch das hatte Jahn vorangetrieben. Dort sollen auch Unterlagen von DDR-Behörden und der Stiftung Parteien und Massenorganisationen deponiert werden, die das Bundesarchiv bislang an anderen Standorten bündelte. Die Kosten sind noch unklar.

Zur Hinterlassenschaft der DDR-Geheimpolizei gehören allein 111 Kilometer Schriftgut. Zudem gibt es rund 15.000 Säcke mit zerrissenen Papieren, die Stasi-Offiziere nicht mehr ganz vernichten konnten. Auch 1,8 Millionen Fotodokumente blieben erhalten. (dpa)