Berlin. Die SPD im Bundestag pocht darauf, auch in der Corona-Krise die geplante Grundrente einzuführen. "Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag. "Wir werden das weiterhin einfordern." Man könne nicht "Balkonreden halten für die systemrelevanten Berufe", die nur kleine Einkommen hätten, und ihnen auf der anderen Seite eine gesetzliche Beratung vorenthalten. "Wir wollen, dass diese Grundrente hier in der nächsten Sitzungswoche im Parlament gelesen wird."
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grundrente zum 1. Januar 2021 einzuführen. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen Grundrente erhalten.

In der Union waren zuletzt Stimmen laut geworden, den Zeitplan der Grundrente angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise zu überdenken.
Mützenich kritisierte das Verhalten einiger großer Unternehmen in der Corona-Krise. Es sei "empörend und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die um öffentliche Hilfe nachfragen, auf der anderen Seite Dividenden oder Boni ausschenken wollen", sagte er. "Das ist nicht akzeptabel."

Der SPD-Fraktionschef wandte sich gegen Forderungen nach Steuersenkungen, das sei eine "altmodische Diskussion". Die Menschen fragten sich derzeit nicht, ob sie mit einer geringeren Einkommenssteuer besser über die Runden kämen, sondern ob sie überhaupt noch Arbeit hätten.(dpa)