Dresden. Das Thema birgt soziale Sprengkraft. Um 200 bis 500 Euro sind die monatlichen Kosten für Pflegeheimbewohner gestiegen – unter anderem wegen der besseren Bezahlung von einem Teil der Pflegekräfte und mehr Stellen. Zufall ist, dass die zum Jahresbeginn wirksamen Steigerungen zeitlich mit der Vorstellung des Abschlussberichts der Landtagsenquetekommission zur Pflege zusammenfallen. Die Brisanz wird so jedenfalls spürbar.

Die Kommission, der Vertreter aller Fraktionen angehörten, schlägt die finanzielle Entlastung von Heimbewohnern und deren Angehörigen vor. „Es geht darum, dass Pflege bezahlbar bleibt“, sagte Kommissionsvorsitzender Oliver Wehner (CDU). Seine Stellvertreterin Susann Schaper (Linke) drängt nun auf konkrete Beschlüsse des Landtags: „Wir müssen über die Finanzierung sprechen.“

Die Kommission, die 2016 erstmals tagte und etliche Experten befragte, verlangt vom Freistaat ein Entlastungskonzept. Der rund 400 Seiten starke Bericht mit Empfehlungscharakter regt die Einführung eines Pflegewohngelds auf Landesebene an. Der Zuschuss wird für den Betrieb von Heimen genutzt und soll die finanzielle Belastung der Bewohner drosseln.

Als Alternative dazu schlägt das Landtagsgremium ein Investitionsprogramm für Pflegeeinrichtungen vor. „Die Kommission sieht darin einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut und Hilfsbedürftigkeit der Pflege“, heißt es in dem Bericht. Die Staatsregierung soll zudem die Einführung eines Landespflegegesetzes prüfen, das Aufgaben von Land und Kommunen definiert.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ende 2015 waren es knapp 167.000 Menschen, mittlerweile sind es rund 205.000. Ursachen sind die demografische Entwicklung, aber auch die Einführung neuer Pflegestufen. Der Anstieg soll sich bis zum Jahr 2050 fortsetzen.

Etwa zwei Drittel der Betroffenen werden zuhause gepflegt, ein Drittel in Heimen. Der Bericht fordert mit Blick auf die Pflege in den eigenen vier Wänden ein „umfangreiches Netzwerk“. „Hilfe, Unterstützung und Beratung“ müssten ortsnah zur Verfügung stehen.

Wehner zufolge werden in den kommenden Jahren rund 100.000 altersgerechte Wohnungen benötigt. Die Kommission empfiehlt Bund und Freistaat die „zuschussbasierte“ Förderung von Aufzugsanlagen. Mit Blick auf pflegende Angehörige regt das Gremium an eine Studie zu deren Situation an. Das könne bessere Unterstützung ermöglichen. Mehr Beratung solle es zudem für diejenigen geben, die sich für Pflegeberufe interessieren.

Die Formulierungen des Berichts sind – typisch für Enquetekommissionen – zurückhaltend. Beteiligte lobten aber dennoch, dass eine größere Aufmerksamkeit für das Thema Pflege geschaffen werde. Linke, AfD und Grüne legten im Umfang geringe Minderheitsvoten vor. Die Linkenabgeordnete Schaper sagte bei der Vorstellung in Dresden, ihre Partei fordere eine Pflegevollversicherung.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Neukirch betonte: „Menschen müssen sich Pflege leisten können.“ Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bezeichnete es als „ersten Schritt“, dass der Bund den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht habe. Sie ergänzte: „Dennoch muss man sich über weitere Formen der Finanzierung Gedanken machen.“