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Wirrwarr in Athen

Die neue Links-Rechts-Regierung in Athen will die Rückzahlung der Schulden weiter strecken. Dagegen sollen Löhne und Renten wieder erhöht werden. Aber mit wessen Geld?

© dpa

Von Takis Tsafos

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Athen. Die neue griechische Regierung unter dem linksgerichteten Alexis Tsipras hat ihre Wahlversprechen zum Amtsantritt vehement bekräftigt. Der Regierungschef sprach am Mittwoch zum ersten Mal vor seinem Kabinett.

Viel schlauer waren die Griechen danach allerdings nicht. Einige Analysten sprachen von einem Wirrwarr. Andere meinten, man müsse Geduld üben, es sei nur der Anfang für die frischgebackene Regierung.

Im Umgang mit dem enormen Schuldenberg will die Tsipras-Regierung die für das Volk als katastrophal bezeichnete Sparpolitik stoppen. So sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft angehoben und die für das Sparprogramm gestrichene 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) wieder aufgelegt werden. Das Privatisierungsprogramm soll ausgebremst werden, bevor es überhaupt richtig begonnen hat.

Man will offenbar alles gleichzeitig

Damit dreht die Regierung die Reformen, die für Finanzhilfen zugesagt worden waren, teilweise zurück. Trotzdem will Athen „keinen Bruch“ mit den Geldgebern, allerdings auch „keine Unterwerfung“ dulden, wie Tsipras sagte. Die Sparpolitik werde aber gestoppt. Die Finanzmärkte des Landes stürzten am Mittwoch regelrecht ab.

Streit scheint vorprogrammiert. Denn Tsipras und sein Vizeregierungschef, der für Finanzen und die Wirtschaft zuständige Giannis Dragasakis, planen auch, die Arbeit der internationalen Finanzkontrolleure in Griechenland einzuschränken. Die sogenannte Troika ist für die Linke eine illegale Institution, wie es offen aus Regierungskreisen in Athen hieß.

Tsipras will eine völlig neue Vereinbarung. Deren wichtigste Komponenten lauten: Die Rückzahlung der griechischen Schulden soll verbunden werden mit dem Wachstum. Das Sparprogramm stoppt sofort. Zudem soll die Rückzahlung der Kredite auf bis zu 70 Jahre verlängert werden. Dies würde die Last für die Griechen erheblich reduzieren.

Damit überhaupt über diese Themen geredet werden kann, muss das aktuelle Spar- und Konsolidierungsprogramm mit der Troika allerdings abgeschlossen werden. Die Troika war im Herbst aus Athen im Streit mit der abgewählten Regierung unter dem Konservativen Antonis Samaras abgereist. Die Kontrolleure hatten einen Fehlbetrag im Haushalt 2015 festgestellt und forderte mehr Sparmaßnahmen.

Die Troika wird begeistert sein

Für die neue Regierung ist die Troika ein Rotes Tuch. „Die werden nicht wiederkommen. Sie sind unerwünscht“, sagte ein hoher Funktionär der Linkspartei Syriza der Deutschen Presse-Agentur.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es schnell zu einem Frontalzusammenstoß mit den Geldgebern kommen. Die Troika könnte bereits die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn sie die Erklärungen zahlreicher Minister hört, die die Wahlversprechungen der Syriza-Partei in die Tat umsetzen wollen.

Ein Diplomat meinte am Mittwoch in Athen, die Gesundheit des griechischen Patienten stehe auf Messers Schneide. Am Donnerstag reist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach Athen. Am Freitag wird Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den neuen Wind in Athen zu spüren bekommen.

Ein Satz des neuen griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis sorgte aber für Aufsehen und teilweise Ernüchterung in Athen. Wohlstand bedeute nicht, dass Luxus-Geländewagen durch die Gegend fahren, sagte er am Mittwoch. Damit wollte er klarstellen, dass das Land nicht zu alten Zeiten eines grenzenlosen Konsums zurückkehren werde. Die Griechen würden künftig nicht mehr als das konsumieren, was sie sich durch ihren Verdienst leisten können, kündigte er an. (dpa)

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