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1,4 Milliarden Euro für Sanierung in ostdeutschen Kohleregionen

Die Sanierung der Bergbaugebiete im Osten Deutschlands kann weitergehen. Bund und Braunkohleländer unterzeichneten ein weiteres Abkommen. Auf Bergbausanierer wartet viel Arbeit.

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Eimerkettenbagger und ein Schaufelradbagger arbeiten im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in Sachsen. In einem neuen Abkommen wird geregelt, woher das Geld für die Sanierung der Tagebaue herkommt.
Eimerkettenbagger und ein Schaufelradbagger arbeiten im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in Sachsen. In einem neuen Abkommen wird geregelt, woher das Geld für die Sanierung der Tagebaue herkommt. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild

Cottbus/Senftenberg. Die weitere Sanierung der ehemaligen Bergbaugebiete in Ostdeutschland ist gesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzten am Donnerstag ihre Unterschrift unter ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027. Das teilten beide Bundesministerien mit.

Mit dem Abkommen wird geregelt, wie die Kosten für die Beseitigung der Bergbauschäden zwischen Bund und Ländern in den kommenden fünf Jahren aufgeteilt werden.

Der bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beläuft sich auf 1,44 Milliarden Euro - davon entfallen 978,7 Millionen Euro auf den Bund. Das sind 214 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Periode von 2018 bis Ende 2022. Wesentlicher Grund für die Budgetsteigerung ist die Aufnahme einer Teuerungsrate in Höhe von 2,18 Prozent.

Geschärft wird in dem neuem Abkommen die Rolle der LMBW als Projektträgerin für die Sanierungsprojekte. Ein Ende der Braunkohlesanierung ist derzeit nicht absehbar. Die LMBV geht in ihrer langfristigen Projektplanung von Sanierungsmaßnahmen bis weit über das Jahr 2050 hinaus aus.

Die Bundesregierung unterstütze die betroffenen Bundesländer auch weiterhin bei der Bewältigung der Folgen, erklärte die Bundesumweltministerin. "Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Böden, Gewässer und Natur werden wir auch in den nächsten fünf Jahren voranbringen." Eine qualitativ hochwertige Sanierung sichere gleichzeitig Arbeitsplätze und gebe den Regionen neue Perspektiven.

Am Donnerstag tagt auch die Lausitzrunde, das kommunale Bündnis aus 56 Städten und Gemeinden, im Barbarasaal der Leag in Cottbus. Stellvertretend für Olaf Scholz antwortete der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) auf Fragen, die die Mitglieder der Lausitzrunde im September dem Bundeskanzler in einem Brief gestellt hatten. Es ging um die Ressource Wasser, die für das Gelingen des Strukturwandels unerlässlich ist, aber auch um den besorgniserregenden bergbaubedingten Stoffeintrag in die Spree oder eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Was die schnellere Planung großer Vorhaben betrifft, so zeigte sich der Ostbeauftragte optimistisch: Denn erst im November habe der Bundestag eine „Lex Lausitz“ geschaffen, wonach künftig mit einer zügigeren Bearbeitung verschiedenster Behördenvorgänge zu rechnen sei. Allerdings erklärte Schneider, dass sich die Hoffnungen auf eine Anerkennung der mit der Grundwasseraufbereitung verbunden Kosten als sogenannte Ewigkeitskosten erst einmal nicht erfüllen werden. Diese Entscheidung könne nur durch den Bundestag getroffen werden, und das ist noch nicht geschehen. (SZ/nm/dpa)