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35-Stunden-Woche für Ostmetaller kommt

Das Thema 35-Stunden-Woche wird zur freiwilligen Sache der Betriebe. Aber Gewerkschaft und Verbände behalten das letzte Wort.

Die Beharrlichkeit der Ostmetaller zahlt sich aus, und der Traum von der 35-Stunden-Woche wird für viele wahr. Foto: imago images/C. Thesing
Die Beharrlichkeit der Ostmetaller zahlt sich aus, und der Traum von der 35-Stunden-Woche wird für viele wahr. Foto: imago images/C. Thesing © www.imago-images.de

Dresden. Viele Beschäftigte in Sachsens Metall- und Elektroindustrie hatten sich schon damit abgefunden, bis zur Rente bei gleichem Lohn jede Woche drei Stunden länger arbeiten zu müssen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Nach dem gescheiterten Streik 2003 mit schwerer Führungskrise und Massenaustritten bei der IG Metall galt die 35-Stunden-Woche im Osten als nicht durchsetzbar. Zaghafte neue Anläufe und selbst massive Warnstreiks in den vergangenen Monaten schienen erneut ins Leere zu laufen.

Doch dann warten Gewerkschaft und Arbeitgeberverband VSME zu Wochenbeginn mit einem Paukenschlag auf: Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kann die Angleichung an das Westniveau kommen – nicht sofort, aber schrittweise mit freiwilligen Betriebsvereinbarungen und Öffnungsklauseln. Wie die Tarifparteien mitteilen, hatten sie bereits am Freitag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet – parallel zu Ost-Berlin und Brandenburg im gemeinsamen Tarifbezirk.

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Warnstreiks hatten erhebliche Wirkung

„Es hat sich gezeigt, dass unser Druck in der Tarifrunde erheblich gewirkt hat“, sagt Birgit Dietze, Verhandlungsführerin der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen. Die Arbeitgeber hätten verstanden, dass sie den Weg freimachen müssten für einen tariflichen Rahmen zur Arbeitszeitangleichung Ost. „Aus der Arbeitszeitmauer hatten wir in der Tarifrunde bereits mit einzelnen Lösungen Steine gebrochen. Jetzt ist die Statik dran“, so die Leiterin des einzigen rein ostdeutschen IG-Metall-Bezirks. Dort stellt der Freistaat fast zwei Drittel aller 290.000 Branchenbeschäftigten.

Sachsens Metall- und Elektroindustrie zählt rund 1.700 Unternehmen. In 140 Betrieben gelten Flächentarif-, Haus- oder Anerkennungsverträge. Somit erhält kaum die Hälfte aller Beschäftigten Tariflohn.

Befristeter Teilverzicht ist kein Tauschgeschäft

Laut der Vereinbarung haben die Betriebsparteien ab Januar 2022 die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden abzusenken. Zeit und Zahl der Schritte auf diesem Weg sind ihnen überlassen. Es wird eine Teilkompensation der Kosten durch die Beschäftigten geben, „aber nur befristet und sehr reglementiert“, stellt Dietze klar. Demnach verzichten die Metaller etwa eine Zeit lang auf einen Teil ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes oder andere Sonderzahlungen.

Es werde „kein Tauschgeschäft“ geben und am Ende eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich wie seit 1984 im Westen, betont die Gewerkschafterin. Jede Betriebsvereinbarung bedürfe der Zustimmung der Tarifparteien. Damit sichern IG Metall und VSME ihren Einfluss. Im Januar 2023 werden Bilanz gezogen und Schlüsse für die Tariflandschaft abgeleitet. Ein Jahr später könnte wieder gestreikt werden. „Wir gehen aber davon aus, dass zahlreiche Betriebe die Chance nutzen werden“, sagt Dietze und meint „mehr als zehn“. Einige stünden in den Startlöchern, um zu verhandeln. Namen nennt sie nicht, „um die Verhandlungen nicht zu stören“.

Auch Arbeitgeber sprechen von Durchbruch

Die beiden Arbeitgeberverbände sprechen von einem „echten Durchbruch“ und würdigen die Tatsache, dass es einen Rahmen für betriebliche Vereinbarungen, aber keine starren Vorgaben gibt. So seien sehr vielfältige betriebliche Lösungen möglich, heißt es von Sachsens VSME. Der Vertrag trage „der großen Differenziertheit in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie Rechnung“. Beide Seiten hätten wesentliche Zugeständnisse gemacht und so die Einigung ermöglicht. Es bleibe Aufgabe der Bundes- und Landespolitik, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte in einer sich sehr dynamisch verändernden Weltwirtschaft zu verbessern, schreibt der Verband.

Für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist die Vereinbarung „ein wichtiger Beitrag zur sozialen Einheit Deutschlands“. Der tarifliche Rahmen zur Angleichung sei ein großer Erfolg der IG Metall und der neuen Arbeiterbewegung. "Es ist wichtig, dass sich die Arbeitgeberverbände bewegt haben. Die 90er-Jahre sind vorbei, und damit die Niedriglohnzeiten. Erst wenn Löhne und Arbeitszeiten zwischen Ost und West gleich seien, werde sich das Gefühl vieler ändern, sich ungerecht behandelt zu fühlen", argumentiert der Minister. Noch liege der Unterschied bei 700 Euro brutto im Monat.

80 Prozent der Metaller könnten kürzer arbeiten

Im Mai hatten bereits Volkswagen Sachsen und die Autozulieferer SAS in Meerane und ZF in Brandenburg an der Havel Stufenpläne zur 35-Stunden-Woche abgeschlossen. Der VSME habe keine Tarifvereinbarung gewollt und SAS ausgeschlossen, sagt IG-Metall-Regionalchefin Dietze. Ein zweites Unternehmen sei davon bedroht, weil es Eckpunkte mit der Gewerkschaft vereinbart habe.

Die Bezirksleiterin nennt die Architektur des jüngsten Deals „mehr als ungewöhnlich“. In der Tarifrunde hatte die Gewerkschaft noch ein „tarifliches Angleichungsgeld“ angestrebt, sozusagen eine bezahlte 38-Stunden-Woche. „Aber wir haben gemerkt, dass wir die Angleichung in der Fläche nicht einheitlich hinbekommen.“

Die nun gefundene Regelung gilt bis Ende 2023. Dem Vertrag drohe latent die Kündigung, räumt Dietze ein – wenn nur wenige Betriebsvereinbarungen zustande kommen, weil sich die Betriebsräte die Zähne ausbeißen oder die Arbeitgeberverbände ihr Veto einlegen. Wenn der tarifliche Rahmen nicht mit Leben gefüllt werde, laufe er leer. Und man sei wieder in der Sackgasse. Dietze ist dennoch optimistisch und geht davon aus, „dass am Ende um die 80 Prozent unserer Mitglieder im Bezirk eine Arbeitszeitverkürzung bekommen werden“.

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