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Arbeiten auf der Tesla-Baustelle erneut unterbrochen

In der Lackiererei der künftigen Gigafactory ruhen die Arbeiten – bis Tesla ein Millionen-Pfand hinterlegt. Das Geld sollte schon längst da sein.

Schon ab Juli 2021 sollen die ersten Autos hier in der Gigafabrik in Grünheide für Europa vom Band rollen.
Schon ab Juli 2021 sollen die ersten Autos hier in der Gigafabrik in Grünheide für Europa vom Band rollen. ©  Patrick Pleul/dpa

Von Thorsten Metzner

Auf der Baustelle der Gigafactory in Grünheide müssen erneut Arbeiten unterbrochen werden: Tesla darf nach Informationen des Tagesspiegels den Einbau der Maschinen in der Lackiererei und die Rodung des Waldes nicht fortsetzen, ehe das Unternehmen die von Brandenburgs Landesumweltamt geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten hinterlegt hat. Beides geht aus einem neuen Bescheid des Landesumweltamtes vom 17. Dezember 2020 hervor.

Dafür hat das Unternehmen, das das 100-Millionen-Pfand in der bisherigen Frist nicht aufbrachte, nun noch Zeit bis zum 4. Januar 2021. Solange das Geld nicht da ist, ruhen die beiden Teilerlaubnisse. Diese Wendung geschieht mitten im laufenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) um die von Tesla geplante Rodung von 82,2 Hektar, gegen die Naturschutzbund und Grüne Liga klagen.

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Bereits bis zum 17. Dezember hätte Tesla eigentlich diese Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro erbringen müssen, entweder als direkte Einzahlung auf ein Landeskonto oder als selbstschuldnerische Bürgschaft. Das Unternehmen wollte den Bescheid des Landesamtes für Umwelt auf Nachfrage nicht kommentieren.

Bereits abgeholzt ist eine weitere Fläche Kiefernwald auf der Baustelle der Tesla Gigafactory.
Bereits abgeholzt ist eine weitere Fläche Kiefernwald auf der Baustelle der Tesla Gigafactory. © Patrick Pleul/dpa

Das Landesumweltamt hat das angesichts des Baufortschrittes bei der Gigafactory in den letzten beiden Teilerlaubnissen verlangt, mit denen Tesla der Einbau der Maschinen in Lackiererei und die Rodung erlaubt worden war, wie alle Arbeiten bisher auf eigenes finanzielles Risiko. Denn das eigentliche Hauptgenehmigungsverfahren für die Fabrik läuft parallel noch. Das 100-Millionen-Pfand hat den Zweck, die Bescheide rechtssicher zu machen.

Doch das Geld kam nicht. Stattdessen hatte Tesla plötzlich über seine Anwälte – am 16. Dezember 2020, also am Tag vor Ablauf – selbst eine Fristverlängerung für die 100 Millionen Euro beantragt, und zwar bis 15. Januar, mit folgender Begründung: Die beantragte Verschiebung sei dem Umstand geschuldet, heißt es im neuen Bescheid, „dass die Zurverfügungstellung des zu erbringenden Betrages interner Abstimmungen und Prozesse bedarf, die innerhalb der Tage seit der Bekanntgabe des Bescheides über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht abgeschlossen werden konnten.“ Die beiden Zulassungen waren vor etwa drei Wochen erteilt worden, am 30. November und 2. Dezember parallel zum letzten Deutschland-Besuch von Elon Musk.

Tesla hatte eine Fristverlängerung beantragt

Das Landesumweltamt pocht darauf, dass Tesla erst nach der Erbringung der Sicherheit die erlaubten Maßnahmen – also Einbau der Maschinen in der Lackiererei und Rodung – fortsetzen darf. „Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Antragstellerin bereits ein erheblicher Zeitraum für die Erbringung der Sicherheit eingeräumt worden war, innerhalb dessen sie den Zulassungsbescheid bereits ausnutzen durfte“, heißt es im Bescheid.

Tesla hat demnach auch argumentiert, dass die 100-Millionen-Leistung durch die Corona-Pandemie erschwert würde. Doch laut Landesumweltamt „vermag dies nicht an dem berechtigten Sicherheitsinteresse des Landes Brandenburgs zu ändern.“ Das Land könne nicht „quasi unbegrenzt in Vorleistung“ gehen.

Nun gilt dieser ultimative Passus für Tesla: „Diese Zulassung des vorzeitigen Beginns wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass dem Landesamt für Umwelt nicht spätestens am 4. Januar 2021 eine Sicherheitsleistung für die Rückbaukosten in Höhe von 100 Millionen Euro erbracht wird“, so der Bescheid. Und: „Sollte von der mit den o.g. Bescheiden erfolgten sechsten Zulassung des vorzeitigen Beginns vor Erbringung der Sicherheitsleistung tatsächlich Gebrauch gemacht werden, erlischt die Zulassung insgesamt (auflösende Bedingung).“

Ob und welche Auswirkungen der 100-Millionen-Poker auf das laufende Verfahren am Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg um die Rodung der nächsten 82,2 Hektar für die Fabrik hat, ist unklar.

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Tesla steht unter hohem Zeitdruck, da schon ab Juli 2021 die ersten Autos in der Gigafabrik für Europa vom Band rollen sollen. Diese Woche hatte die Gemeinde Grünheide den neuen Bebauungsplan beschlossen, mit dem die Infrastruktur der Umgebung für die Gigafactory angepasst werden soll. Elon Musk hatte daraufhin vor zwei Tagen via Twitter geantwortet: „Dankeschön Brandenburg und Grünheide.“

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