merken
Wirtschaft

Dieselskandal: Klatsche für Kläger

Nach Beschwerden über zu viele Verfahren, hatten Kläger im Diesel-Skandal Zweifel an den Richtern. Doch der Bundesgerichtshof sprach jetzt Klartext.

Die nächsten Verhandlungen im Diesel-Abgas-Skandal sind bereits terminiert.
Die nächsten Verhandlungen im Diesel-Abgas-Skandal sind bereits terminiert. © Frank Rumpenhorst/dpa

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Diesel-Verfahren Ablehnungsgesuche gegen die Richter des zuständigen Senats zurückgewiesen. Es gebe "keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit und Objektivität der abgelehnten Richter zu zweifeln", heißt es in den Beschlüssen vom 9. Dezember, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Die Kläger hatten jeweils an Äußerungen des Vorsitzenden Richters Stephan Seiters aus dem April 2020 Anstoß genommen. Dieser hatte gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden geäußert, sein Senat habe seit Jahresanfang schon so viele Verfahrenseingänge, dass es "das durchschnittliche Jahrespensum eines BGH-Zivilsenats um das 1 1/2-fache übersteige".

TOP Veranstaltungen
TOP Veranstaltungen
TOP Veranstaltungen

Was ist los in Sachsen und Umland? Wo gibt es was zu erleben? Unsere Top-Veranstaltungen der Woche!

80 Prozent seien Diesel-Sachen. Grundsatzentscheidungen sollten "so zügig wie möglich" getroffen werden. Der Senat sei "insoweit dankbar für jedes Verfahren, das von den Berufungsgerichten bis dahin zunächst zurückgestellt werden kann".

"Ein weiteres Zuschütten des BGH dient nicht dem Rechtstaat"

Daraufhin hatte der OLG-Präsident seine Amtskollegen an den anderen Oberlandesgerichten angeschrieben und angeregt, die betreffenden Senate "um Prüfung zu bitten, ob weitere Entscheidungen in Dieselverfahren zurückgestellt werden können". Ein "weiteres "Zuschütten" des BGH" diene nicht dem Rechtsstaat.

Weiterführende Artikel

EuGH: Abgas-Software in Dieselautos illegal

EuGH: Abgas-Software in Dieselautos illegal

Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Dieselskandal: Jetzt soll der Staat bezahlen

Dieselskandal: Jetzt soll der Staat bezahlen

Vor dem Landgericht Görlitz klagt ein VW-Fahrer, der schon Geld vom Autohersteller erhalten hat. Doch am liebsten will er mit seinem Fall in Karlsruhe landen.

Kalifornien verbietet Benziner und Diesel

Kalifornien verbietet Benziner und Diesel

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. Auch für Laster gelten die neuen Regeln.

VW will Diesel-Einzelkläger entschädigen

VW will Diesel-Einzelkläger entschädigen

Zehntausende Dieselfahrer zogen außerhalb der Musterklage gegen VW vor Gericht. Ihnen stellt der Autobauer jetzt Schadensersatz in Aussicht.

Die Kläger und ihre Anwälte hatten Seiters' Äußerung als Aufforderung zur Verfahrensverzögerung beanstandet. Andere Verfahren, die sich auch für Grundsatzentscheidungen eigneten, würden zurückgehalten. Den Parteien könnten durch die unnötige Wartezeit Nachteile entstehen.

Diese Vorwürfe wies der kritisierte VI. Zivilsenat nun in einer anderen Besetzung mit unbeteiligten Richtern zurück. Es sei eine anerkannte Vorgehensweise, wichtige Rechtsfragen in einem Muster- oder Pilotverfahren auf prozessökonomische Weise zu klären.

Inzwischen haben die BGH-Richter mehrere Urteile verkündet, die einige der zentralen Fragen im Diesel-Skandal beantworten. Die nächsten Verhandlungen sind bereits terminiert. Um den VI. Zivilsenat zu entlasten, werden neu eingehende Diesel-Verfahren seit Herbst anderen Senaten zugeteilt. Im Moment springt der VII. Senat ein. (dpa)

Mehr zum Thema Wirtschaft