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Bauen und Wohnen

Urteil: Kein Aussperren nach Trennung

Nach der Trennung möchte man den oder die Ex lieber nie wieder in der gemeinsamen Wohnung sehen. Rechtmäßig ist das aber nicht.

© pexels.com/Vera Arsic (Symbolfoto)

Trennt sich ein Ehepaar, darf ein Partner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Das gilt auch dann, wenn das Haus oder die Wohnung dem Ex-Partner gehört. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Az.: 4 UF 188/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.

In dem verhandelten Fall ging es um eine Frau, die nach einem mehrmonatigen Besuch bei ihren Eltern im Ausland nach Deutschland zurückgekehrt war. Ihr Mann verwehrte ihr den Zutritt zum ehelichen Haus, das ihm allein gehörte. Die Frau wandte sich an das Gericht, wobei zwischen den beiden streitig war, ob sie bereits vor der Auslandsreise eine Vereinbarung über ihre Trennung getroffen hatten.

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Mitbesitz an der Wohnung

Das Gericht räumte der Frau den "Mitbesitz an der Wohnung" ein und entschied: Ein gemeinsam bewohntes Haus verliere seinen Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehepartner nach der Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält. Solche Besuche habe die Frau auch schon vor der Trennung absolviert.

Das Gericht legte auch die Nutzung der Räume fest. Die Ex-Partner durften Küche und Bad mit Toilette jeweils zeitlich begrenzt nutzen. Die Frau erhielt ein Schlafzimmer für sich alleine. (dpa/tmn)

Entscheidung OLG Frankfurt

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