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Bautzen: Wer bekommt die Kohle-Millionen?

Rund 60 Millionen Euro pro Jahr erhält der Landkreis Bautzen vom Bund für den Strukturwandel. Doch die Konditionen sorgen für Skepsis und viele Fragen.

Noch beißen sich die stählernen Riesen durch den Braunkohletagebau Nochten - doch in spätestens 17 Jahren ist dieses Kapitel der Stromerzeugung Geschichte.
Noch beißen sich die stählernen Riesen durch den Braunkohletagebau Nochten - doch in spätestens 17 Jahren ist dieses Kapitel der Stromerzeugung Geschichte. © Steffen Unger

Bautzen. Mal angenommen, es regnet Geldscheine - doch niemand fängt sie auf. Weil keiner weiß, ob er sie überhaupt auffangen darf, wie das geht und was genau mit dem Geld passieren soll.

Ein Horrorszenario? Für den Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) ist es gar nicht so aus der Luft gegriffen. "Nicht, dass das Geld noch eher da ist als die Beschlüsse zu seiner Verwendung", sinnierte Harig am Montag, bevor sich der Bautzener Kreistag mit der Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 befasste.

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Den Antrag dazu hatte die Fraktion Die Linke eingebracht. Sie wollte einen Beschluss herbeiführen, wonach die Kreisverwaltung künftig dem Kreistag zweimal jährlich über die Verwendung der Kohle-Millionen berichten sollte - als ein Teil der genannten Entwicklungsstrategie.

Diese Strategie besteht aus drei Säulen, auf denen die Lausitz - wie auch das Rheinland und das Leipziger Revier - den Wandel aus dem Kohle-Zeitalter schaffen soll. Eine dieser Säulen ist der Bund, der unter anderem Geld in die Elektrifizierung von Bahnstrecken durch die Lausitz stecken will. Die zweite Säule sind die Bundesländer wie Sachsen, das etwa über die Beförderung der Staatlichen Studienakademie zu einer Hochschule nachdenkt. Und die dritte Säule sind die Kommunen, also Landkreise, Städte und Gemeinden in den Kohlerevieren und ihrem Umfeld.

Harte Bandagen für die Verwendung der Gelder

Etwa 40 Milliarden Euro will der Bund insgesamt ausgeben, damit der Strukturwandel gelingt, bis voraussichtlich 2038 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen. Von diesen 40 Milliarden bekommen die Landkreise Bautzen und Görlitz jährlich etwa 120 Millionen Euro, der Kreis Bautzen also rundgerechnet 60 Millionen pro Jahr.

Aber was soll mit diesem Geld passieren? Laut Vize-Landrätin Birgit Weber (parteilos) darf es nur für sogenannte weiche Standort-Faktoren ausgegeben werden - also für Vorhaben, welche den Landkreis ansehnlicher und attraktiver machen können. Für die Ansiedlung von Unternehmen oder den Bau von Straßen zum Beispiel sei dieser Geldtopf nicht gedacht.

Birgit Weber sieht darin ein Dilemma, denn der Strukturwandel soll ja vor allem für neue Arbeitsplätze sorgen. "Aber die energetische Sanierung einer Kindertagesstätte zum Beispiel sichert nur Jobs bei dem Unternehmen, das diesen Auftrag gerade erledigt", gibt die Beigeordnete des Landrats zu bedenken. Trotzdem steht vor der beispielhaft genannten Kita-Sanierung genauso viel Bürokratie und Genehmigungs-Papierkram wie etwa vor dem Ausbau der Bahnstrecke von Dresden über Kamenz nach Hoyerswerda. Bund und Freistaat müssten hier für weniger Aufwand und mehr Tempo sorgen, fordert die Landkreis-Spitze.

Woher kommt Ersatz für 7.500 Kohle-Jobs?

Denn um welche Dimension es geht und warum die Zeit drängt, verdeutlicht ein anderes Beispiel: Erst im Februar dieses Jahres waren im Landkreis Bautzen die Folgen der Hochwasser 2010 und 2013 beseitigt. Unterm Strich standen rund 1.000 Projekte - vom neuen Deich bis zur sanierten Straße -, die in Summe etwa 130 Millionen Euro kosteten. 130 Millionen für gut zehn Jahre - aus dem Kohletopf kommt etwa diese Summe künftig binnen zwei Jahren.

Und auch diese Zahlen sprechen Bände: Bei der Lausitz Energie AG (Leag) arbeiten derzeit etwa 7.500 Menschen, die meisten davon in den Tagebauen und Kraftwerken. Ihre Gehälter gehören zu den höchsten in der ganzen Lausitz. Mit den Jobs verschwinden auch diese Gehälter und damit Kaufkraft.

Landkreis hat 65 Projekte eingereicht

Wie halbwegs gleichwertiger Ersatz gelingen kann, konnten auch Michael Harig und Birgit Weber vor den Kreisräten nicht sagen. Aber was sie sagten, war: 65 Ideen für sogenannte weiche Standort-Faktoren hat der Landkreis bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) zur Begutachtung eingereicht. 20 davon hat die SAS schon unter die Lupe genommen und an das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung weitergeleitet. Minister Thomas Schmidt (CDU) sprach neulich selbst von „strengen Bedingungen“ des Bundes für die Verteilung der Fördermittel: „Es dauert auch mir alles etwas lange.“

Als nächstes wird sich am 29. Juni in Weißwasser der regionale Begleitausschuss Lausitz mit den Projekten beschäftigen. Sitz und Stimme in dem siebenköpfigen Gremium haben unter anderem Birgit Weber sowie die Bürgermeister von Lohsa und Neschwitz, Thomas Leberecht und Gerd Schuster (beide CDU).

Um zweimal im Jahr berichten zu können, müsse genug Neues passieren, antwortete Birgit Weber auf den Antrag der Linken. Deren Fraktionschef Ralph Büchner räumte schließlich ein, angesichts des "Bürokratie-Monsters" vor dem Geldausgeben reiche wohl auch ein Bericht im Jahr. Diesem Kompromiss folgte die Mehrheit der Kreisräte.

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