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Turow: Was Tschechien und Polen vom Zwangsgeld halten

Weil der gerichtlich angeordnete Abbau-Stopp ignoriert wird, fällt nun eine Strafe von 500.000 Euro täglich an. Doch die Reaktionen sind zwiegespalten.

Blick in den Tagebau Turow.
Blick in den Tagebau Turow. © Rafael Sampedro (Archiv)

Nachdem der Europäische Gerichtshof am Montag eine Geldstrafe von täglich einer halben Million Euro wegen des weiteren Kohle-Abbaus in Turow gegen Polen festgelegt hat, sieht die tschechische Seite das Urteil mit gemischten Gefühlen.

"Ich möchte gern glauben, dass es die zwischenstaatlichen Verhandlungen über ein Abkommen beschleunigt", sagt Martin Půta, Hauptmann von Liberec (Reichenberg). Er freut sich einerseits, dass das Gericht durch diese Entscheidung Tschechien im Streit um Turow erneut recht gab. Aber: Das Strafgeld fließt in die europäische Kasse. Keine einzige Trinkwasserquelle, Lärm- oder Staubüberwachungs-Maßnahme wird dadurch in Tschechien finanziert. "Schon deshalb müssen wir weiterhin mit der polnischen Seite verhandeln", sagt der Hauptmann. Das Ziel Tschechiens ist klar: Die berechtigten Interessen der Bewohner rund um das Bergwerk in der Region Liberec zu wahren.

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Die Klage reichte das Land Ende Februar beim Gerichtshof ein. Die tschechische Regierung argumentierte, dass die Grundwasservorräte im Grenzgebiet, wo rund 30.000 Menschen leben, durch die Kohleförderung bedroht seien. Polen erkennt das Gerichtsurteil jedoch nicht an und begründet dies mit schwerwiegenden ökonomischen Einbußen, sollte die Grube geschlossen werden. Nun muss die Strafe so lange gezahlt werden, bis das Land den Beschluss umsetzt.

Die polnische Regierung wird das Bergwerk trotz Zwangsgeld nicht schließen. "Dies hätte negative Folgen für die Energiesicherheit von Millionen Polen und für die gesamte Europäische Union", so Regierungssprecher Piotr Müller. Eine Schließung würde auch große Probleme für den Alltag mit sich bringen. "Entscheidungen des Gerichtshofs dürfen nicht in die Bereiche der Grundsicherheit der Mitgliedstaaten eingreifen", meint der Sprecher. Die Energiesicherheit gehöre dazu.

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Polens Regierung strebe eine gütliche Beilegung des Streits mit Tschechien an und respektiere die Interessen der lokalen Gemeinschaft, so der Sprecher. Die Sanktion stehe im Widerspruch dazu und untergrabe den laufenden Prozess der freundschaftlichen Beilegung. Ziel ist ein internationales Abkommen, das einen umfassenden Rahmen zur Bewertung und Überwachung der Auswirkungen der Grube in der Region gibt. Auch am Montag gab's wieder Gespräche zwischen Vertretern aus Polen und Tschechien dazu.

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