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Turow: Polen soll für Schäden bezahlen

Das fordern zumindest die Linken für Zittau, nachdem die Polen bis 2044 Kohle baggern wollen. Ihr Antrag soll im Juni-Stadtrat behandelt werden.

Blick auf das Abbaugebiet von Turow.
Blick auf das Abbaugebiet von Turow. © Matthias Weber (Archiv)

Egal wie Beschwerden oder Klagen zu Turow ausgehen, die Linke in Zittau will schon jetzt die Auswirkungen des Bergbaus im nahen Polen auf die Gebäude in der Stadt erheben lassen. Deshalb hat die Fraktion einen Beschlussvorschlag für die kommende Ratssitzung eingereicht, wonach die Einrichtung eines Schadenserfassungsmanagement geprüft werden soll. Begleitend dazu fordert sie, Studien zu Bodensenkungen aufgrund des Tagebau-Betriebs zu beauftragen. Damit könnten mögliche Forderungen auf Schadenersatz begründet werden.

Grund für die Beschlussvorlage ist, dass die polnischen Behörden den Betrieb des Tagebaus Turow bis 2044 genehmigt haben. Bisherige Studien ergaben, dass in der Nähe der Grube der Boden um bis zu einem Meter sinken könnte. In Zittau selbst sind Senkungen zwischen 30 und 76 Zentimetern zu erwarten. Mittel- bis langfristig könnte Nässe in Gebäuden zum Problem werden und Überflutungen erheblichen Schaden mit sich bringen, wenn erst einmal das Grundwasser steigt.

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Für die Gefahrenabwehr sind nach dem Antrag der Linken Sachsens Oberbergamt sowie weitere Landesbehörden einzubeziehen. Das ist nach eigener Aussage insbesondere notwendig, da die Umweltverträglichkeitsprüfung der polnischen Behörden die Tagebau-Auswirkungen auf Bodensenkungen, Sachgüter und Grundwasserqualität für die deutsche Seite nicht enthält. "Hier braucht es eine eigenständige Prüfung."

So sehen die Linken die Staatsregierung in der Pflicht, unverzüglich die wissenschaftliche Datenlage zu den Umweltauswirkungen in der Grenzregion zu evaluieren. Dazu soll sie eine fachlich geeignete sowie hinreichend unabhängige Institution mit einer wissenschaftlichen Studie beauftragen. Das Ziel: Zeigen, welche Risiken die Tagebau-Erweiterung birgt. Darauf basierend müsse die Regierung darlegen, wie sie mit den Ergebnissen umgehe, heißt es im Beschlussvorschlag. Kosten von Bergbauschäden sollen PGE oder Polen bezahlen, die vom Bund eingetrieben werden sollen.

Die Linke hat den Antrag nicht nur der Verwaltung, sondern auch allen Fraktionen im Stadtrat übermittelt. Jens Hentschel-Thöricht verband dies mit dem Wunsch an die Mitglieder, dass dieser "aufgrund der Thematik und der sicherlich uns verbindenden Sorge um unsere Stadt" im Juni-Stadtrat behandelt wird. Es sei ein Vorschlag, der verändert, gar verbessert werden könne.

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